Gemeinderat

Mit der Elektro-Kraft: Neos-Gemeinderat Niko Swatek denkt an E-Scooter und E-Roller für die Stadt. Die Feinstaubproblematik in Graz – wie oft hören wir davon. Doch um sie zu lösen, bedarf es neuer Ideen und Konzepte. Während die einen Autos ganz aus der Stadt verbannen wollen, sehen die anderen das Potenzial in Carsharing im innerstädtischen Bereich. Oder allgemein in der "Sharing Mobility". Wien als Vorbild "Zu E-Mobility-Sharing zählt der kommerzielle Verleih von E-Fahrzeugen wie Roller oder...

Am 6. Juni tagt der Jugendgemeinderat im Grazer Rathaus und bittet die Jugend wieder zur Urne. 25.000 Euro und jede Menge kreative Ideen – das sind die Zutaten für den diesjährigen proAct Jugendgemeinderat, der Grazer Jugendlichen am 6. Juni die Möglichkeit gibt, ihre Stimme für ihre Anliegen abzugeben. Jugendliche ohne Jury Im basisdemokratischen Rahmen entscheiden hier Jugendliche und junge Erwachsene, welche Projekte mit dem Grazer Jugendbudget umgesetzt werden sollen. Gesucht werden dafür...

Das Verkehrskonzept für den Grazer Westen soll im Juni im Gemeinderat beschlossen werden. Im Verkehrskontrollgremium der Holding Graz Linien wurde heute das „Busnetz Graz West“ vorgestellt. Der Grazer Westen verzeichnet derzeit einen deutlichen Bevölkerungszuwachs. Die Koalition im Rathaus steht hinter dem Verkehrskonzept Busnetz Graz-West. Es wird im Juni im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht. Bessere Linienführung Neben der Verstärkung der Linie 85 (Hauptbahnhof-Gösting), umfasst das...

Laut Neos müssen Bürger alle Informationen bekommen, wenn Gutachten von ihnen bezahlt werden. Neos-Gemeinderat Niko Swatek hat in einem dringlichen Antrag die Veröffentlichungspflicht für Studien und Gutachten, die mit Steuergeldern finanziert wurden, gefordert. Dies betrifft auch das Gutachten zur Shoppingcity Seiersberg. "Bürger haben das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden", betont Swatek.

Einen Garten für sehbehinderte und blinde Menschen wünscht sich KPÖ-Gesundheitssprecherin Elke Heinrichs und möchte im nächsten Gemeinderat einen Antrag dazu einbringen. "Es gibt zahlreiche Beispiele, wie so ein Garten gestaltet werden kann", sagt Heinrichs. Das Modell eines öffentlichen Blindengartens gibt es in anderen Städten bereits.

Der Frühling ist da, Kinder wollen im Freien spielen. In Graz denken die Grünen daher an zeitgebundene "Spielstraßen" für Kids. Schönes Wetter, ab auf die Straße, bei den Nachbarskindern läuten und einfach vor dem Haus spielen – wer erinnert sich nicht gerne daran zurück? Mehr Spielräume "Leider sind in unserer Gesellschaft freie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder gerade in den Städten zunehmend begrenzt", meint die Grüne Gemeinderätin Manuela Wutte. Die Grünen wollen daher nun...

Im Rahmen des Beteiligungsprojekts "Mitmischen" ist die 6.b-Klasse des BG Klusemannstraße in die Arbeit des Grazer Stadtsenats und Gemeinderats eingetaucht. 27 Jugendliche im Alter von 15 Jahren und aufwärts trafen am vergangenen Mittwoch auf Vertreter der Grazer Stadtpolitik. Hintergrund war das Projekt "Mitmischen" der Fachstelle beteiligung.st, das Jugendliche für Politik interessieren und damit mehr Mitsprache bewirken soll. "Jugendliche werden so animiert, bei der Gestaltung ihrer...

Donnerstagnachmittag hat der Grazer Gemeinderat für eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 gestimmt. Über zwei Stunden wurde im Grazer Rathaus debattiert, dann folgte die Abstimmung. Gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grüne stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS für eine Bewerbung von Graz als Gastgeberstadt der Olympischen Winterspiele 2026. Machbarkeitsstudien folgen Die Idee hatte Bürgermeister Siegfried Nagl gemeinsam mit Schladmings Bürgermeister Jürgen Winter über Neujahr entwickelt,...

Bedrana Ribo, Grüne Gemeinderätin, will Fitnessgeräte im Freien auch Rollstuhlfahrern zugänglich machen. Unter freiem Himmel kostenlos an Geräten trainieren und Spaß mit Freunden haben: In Graz ist das durch die Outdoor Fitness Parks, wie es sie im Augarten, Volksgarten oder an der Murpromenade Höhe Ortweinschule gibt, möglich. An all diesen Standorten stehen Trainingsgeräte für Sportbegeisterte gratis zur Verfügung. Konzept wie in Toronto Schön und gut findet das die Grüne Gemeinderätin...

Der bisherige Grazer FP-Gemeinderat Günter Wagner wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Nachdem die Grazerin Andrea-Michaela Schartel nun als Nationalratsabgeordnete fungiert, wurde auf Landesebene ein Mandat frei. "Es freut mich, mit Günter Wagner einen fleißigen jungen Politiker im Freiheitlichen Landtagsklub begrüßen zu dürfen. Er wird sich vor allem in Fragen die Landeshauptstadt betreffend und in der Sportpolitik des Landes intensiv einbringen. Der Themenkomplex Sport wird in...

Im Grazer Zentrum ist die Parkplatzsuche oft schwierig. Johann Zotter fordert eigene Anrainer-Stellplätze. Die Parkplatzsituation in Graz ist keine einfache, in der Innenstadt ist sie aber besonders prekär. Viele Menschen fahren mit dem Auto in die Stadt und vereinnahmen die Parkplätze. Für die dortigen Bewohner bleibt nach langer Suche oftmals nur ein Stellplatz, der weit entfernt ist. Daher fordert Johann Zotter, der selbst in der Innenstadt lebt, eigene für Anrainer und Lieferanten...

Stadtrat Robert Krotzer organisiert für Februar 2018 einen Suchtgipfel in Graz. In der Interdisziplinären Kontakt- und Anlaufstelle (I.K.A.) bekommen suchtmittelabhängige Menschen kostenlosen Zugang zu medizinischer und sozialarbeiterischer Versorgung. Diese Einrichtung besuchten gemeinsam mit Stadtrat Robert Krotzer Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Etwa 950 Menschen sind in Graz derzeit in Substitutionsbehandlung. Da dieses Thema in der ärztlichen Ausbildung aber nur begrenzt eine Rolle...

Die frühere Bezirksvorsteherin von Liebenau, Ingrid Heuberger, zieht wieder in den Gemeinderat ein. Sie rückt an Stelle von Martina Kaufmann, die für die ÖVP in den Nationalrat einzieht, nach. Heuberger wurde letzte Woche in der Gemeinderatssitzung von Magistratsdirektor Martin Haidvogl angelobt.

Durch den Umbau soll es mehr Service und Bürgernähe geben. Mehr Bürgernähe und mehr Service: Das sind die Hauptvorteile für die Grazer, die durch den Umbau des Jugendamtes entstehen werden. Im heutigen Gemeinderat wird auf Antrag von Jugendstadtrat Kurt Hohensinner der Umbau des Amtes für Jugend und Familie in der Kaiserfeldgasse mit einer Investitionssumme von 940.000 Euro beschlossen werden. „Das Amt für Jugend und Familie will damit den Bürgern ,auf Augenhöhe‘ und in einer professionellen,...

Im morgigen Gemeinderat stellt Verkehrsstadträtin Elke Kahr das zukünftige Maßnahmenpaket für Fußgänger vor. Für die Radfahrer wurde und wird in Graz viel gemacht, man denke nur an den breiten Fahrstreifen in der Wickenburggasse. Weitere Projekte werden definitiv folgen, aktuell stehen aber die Fußgänger im Mittelpunkt. So wird Verkehrsstadträtin Elke Kahr dem Gemeinderat am morgigen Donnerstag ein "Fußwegeprogramm 2017-19" vorlegen. Im Paket enthalten sind acht Gehsteig- bzw....

Viele neue Gesichter im Grazer „Stadtparlament“ – was Schunko & Co. in ihrem neuen Job vorhaben. „Ich gelobe.“ Mit diesen zwei Worten ist in der Vorwoche die Angelobung von 20 Frauen und 28 Männern als neue Grazer Gemeinderäte offiziell geworden. Komplettiert wird das „Stadtparlament“ natürlich von den sieben Mitgliedern des Stadtsenats – Bürgermeister Siegfried Nagl, Vizebürgermeister Mario Eustacchio und fünf weitere Stadträte (siehe Grafik unten). Im Gemeinderat sitzen gegenüber der letzten...

Digitalisierung und Wohnraum: Diese Themen will die Junge Volkspartei in Graz in der nächsten Gemeinderatsperiode forcieren. Eigentum schaffen "Wohnbeihilfe ist das eine, Unterstützung für Eigentumswohnungen das andere", sagt Gemeinderätin Martina Kaufmann. "Wir müssen Wohnen neu denken. Eine Anlage heute ist morgen Sicherheit." Außerdem will man im Bereich Digitalisierung anpacken. "Dazu zählt ein Terminal für Meldezettel oder der Onlinekalender für Eheschließungen. Und statt einer...

In der heutigen konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde Siegfried Nagl zum neuen, alten Bürgermeister von Graz gewählt. Elke Kahr, die auch nach zwei Wahlgängen nicht zur Vizebürgermeisterin wiedergewählt wurde, sagt: "Jammern ist nicht meine Art." Die Mitglieder von ÖVP und FPÖ betraten heute, am 4. April 2017, den Grazer Gemeinderatssaal mit Fliederbuschen an Sakkos, Blusen und Blazer. Farblich passend zur Agenda 22, dem Koalitionsprogramm, das letzte Woche von den beiden Parteien...

Soziales, Ökologie, Wohnen, Arbeit: Mit diesen Themen möchten die Kommunisten bei der Gemeinderatswahl punkten. "Wir sind die verlässlichste Sozialpartei", meint Vizebürgermeisterin und KPÖ Graz Chefin Elke Kahr bei der Präsentation des Wahlkampfprogramms für die Gemeinderatswahl am 5. Februar. Laut Kahr ist das ein Kommunalprogramm, das über den Tag der Wahl hinaus Bestand hat und alle Lebensbereiche der Menschen mitumfasst. Stadtplanung, Gesundheit, Jugend Unter dem Slogan "Wir alle sind...

Einstimmig für Siegfried Nagl – im Rahmen des Stadtparteitags der ÖVP wurde der amtierende Bürgermeister als Spitzenkandidat nominiert. Neben Nagl finden sich auch 86 Gemeinderatskandidaten sowie 17 Kandidaten für die Bezirksvertretungen auf der Liste. In seiner Rede schwor Siegfried Nagl die ÖVP auf die Wahl am 5. Februar 2017 ein. Sein Ziel: klar Erster werden und Stimmen dazugewinnen. Er rechnete mit seinen politischen Mitbewerbern ab und legte sein politisches Konzept als Gegenentwurf vor....

Am Dienstag eröffnete die Piratenpartei offiziell den Wahlkampf. In diesem Rahmen stellte Gemeinderat Pacanda das BürgerInnenbudget vor. Bei diesem kann die Grazer Bevölkerung gemeinnützige Projekte, die einen Graz-Bezug haben, einreichen. Damit soll die Parteienförderung gekürzt und den Grazern selbst Gestaltungsspielraum über dieses Geld gegeben werden. "Die Kürzung der Parteienförderung und die Stärkung von Beteiligung werden zentrale Themen in unserem Wahlkampf sein. Mit unserem...

Schutzwege in der Nacht zu beleuchten, dieses Konzept wurde bisher in Graz noch nicht umgesetzt. Eine Reise mit dem Mietauto durch andere Länder zeigt auf, was in Graz noch fehlt. Wenn die Dämmerung gerade jetzt zu Winterbeginn immer früher einbricht, wird es für Autofahrer schwerer, Fußgänger am Abend bei der Überquerung von Zebrastreifen zu sehen. Eine Idee, die hier gegensteuern und für mehr Sicherheit sorgen könnte: Beleuchtete Schutzwege. Mehr Licht zu Fuß "Die Maßnahmen zur Sicherheit auf...

In einer Sondersitzung löste sich heute im Grazer Rathaus der Gemeinderat auf. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Es ist ein historisches Novum, denn zum erstem Mal hat sich der Grazer Gemeinderat – auf Antrag von ÖVP und SPÖ – mit deutlicher Mehrheit selbst aufgelöst. Vergangene Woche hatten bereits Bürgermeister Siegfried Nagl und die Städträte Michael Ehmann und Kurt Hohensinner zu einer Pressekonferenz geladen, wo sie ihr Budgetprovisorium vorstellten, über das sie heute in der Sitzung...

… zumindest wenn es nach den Grazer Piraten geht – und die könnten in den Budgetverhandlungen der Landeshauptstadt das Zünglein an der Waage sein. Vorgezogene Neuwahlen – die will im Grazer Rathaus niemand. Zumindest nicht in der ÖVP. Um eben dies zu verhindern, wird derzeit über ein neues Budget verhandelt. Und dafür ist Bürgermeister Siegfried Nagl auf der Suche nach einer Mehrheit im Gemeinderat. "Und da er die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat kennt und die FPÖ sowie die Grünen bereits...