Ordnungswache soll abgeschafft werden
- Zünglein an der Waage in den Grazer Budgetverhandlungen: Pirat Philip Pacanda.
- Foto: Piraten
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… zumindest wenn es nach den Grazer Piraten geht – und die könnten in den Budgetverhandlungen der Landeshauptstadt das Zünglein an der Waage sein.
Vorgezogene Neuwahlen – die will im Grazer Rathaus niemand. Zumindest nicht in der ÖVP. Um eben dies zu verhindern, wird derzeit über ein neues Budget verhandelt. Und dafür ist Bürgermeister Siegfried Nagl auf der Suche nach einer Mehrheit im Gemeinderat. "Und da er die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat kennt und die FPÖ sowie die Grünen bereits als mögliche Partner ausgeschlossen hat, stehen die Piraten bereit, hier das Zünglein an der Waage zu spielen, sofern ein weiteres Budget auch unsere Handschrift trägt", stellt Philip Pacanda, einziger Gemeinderat der Piraten, klar.
Eine Mandat fehlt
Denn während die ÖVP auf 17 Sitze im Grazer "Stadtparlament" kommt, hat die SPÖ nach der letzten Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt nur noch sieben Vertreter dort sitzen – also fehlt eine Mandat, um auf mehr als die Hälfte der Stimmen im Gemeinderat (48 Mitglieder) zu kommen, eben jenes der Piraten.
Diese Stimme ist aber an Bedingungen geknüpft. So soll nach Vorstellungen der Piratenpartei die Ordnungswache keinen Platz mehr im weiteren Budget finden und auch ihre Grundlage, die Verbotszonen erneut durch den Gemeinderat bewertet und aufgehoben werden. „Die Rechnung ist einfach: Wir schaffen die Verbotszonen ab, dann brauchen wir auch keine Ordnungswache mehr. Dieser Budgetposten wäre ohnehin sinnvoller in BürgerInnenbeteiligungsprojekten angelegt“, fordert Pacanda.
Ausdehnen der Fußgängerzone
„Eigentlich sollte man hier noch viel weiter gehen und den Grazerinnen und Grazern ihre Stadt zurückgeben. Ein Ausdehnen von Fußgängerzonen wäre der richtige Weg, beispielsweise in der Zinzendorfgasse“, fährt der Pirat fort. Außerdem fordert er einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (Straßenbahn bis Reininghaus, Verbesserung der Nightline etc.) – zudem steht ein Ausbau der BürgerInnenbeteiligung (inklusive Livestream der GR-Sitzungen) auf der Piraten-Agenda.
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