Elke Kahr ist neue Bügermeisterin

Der neue Gemeinderat wird angelobt (+Video)

Nach der Grazer Gemeinderatswahl im September hält der neue Gemeinderat heute, am 17. November, seine konstituierende Sitzung in der Grazer Messe ab. Es kommt auch zur Wahl der neuen Bürgermeisterin Elke Kahr, der ersten Frau in der Rolle als Stadtoberhaupt.

GRAZ. In Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Stadt und natürlich der neuen Mitglieder des Gemeinderats wird die Sitzung vom dienstältesten anwesenden Abgeordneten eröffnet. Als erstes steht die Angelobung aller anwesenden Gemeinderäte auf dem Programm, im Anschluss werden die ersten Beschlüsse, wie etwa die Wahl des neuen Stadtoberhaupts gefasst. 

ÖVP und FPÖ kritisieren neue Koalition scharf

Die bisherigen Koalitionsparteien, ÖVP und FPÖ, sparen nicht mit der Kritik an der neuen Regierung, sowohl am Koalitionsprogramm der drei neuen Partner als auch an der ideologischen Position der KPÖ. Der neue Freiheitliche Klubobmann Alexis Pascuttini kritisiert etwa den Umfang des Programms und wie ÖVP-Chef Kurt Hohensinner einen aus ihrer Sicht großen Mangel an Visionen. Er kündigt kantige Oppositionspolitik an. Hohensinner bemängelt besonders einen aus seiner Sicht unangebrachten Ton der KPÖ gegenüber den Grazer Wirtschaftstreibenden.

Philipp Pointner zieht in Gemeinderat ein

Der neue Parteichef der Grazer Neos, Philipp Pointner, zieht als einer von zwei Gemeinderäten der Neos zum ersten Mal in das Plenum ein. Er grenzt sich klar von der Kritik FPÖ ab, hält aber fest, dass auch die Neos zu wenige Zukunftsperspektiven und zu geringen Fokus auf Bildung im Programm der zukünftigen Koalition sehen. Er führt dabei die Idee eines kostenlosen Kindergartens an, den etwa die KPÖ vor der Wahl ins Spiel gebracht hat. Er kündigt eine konstruktive Arbeit im Gemeinderat und Kontrolle der Stadtregierung an.

Grüne wollen respektvollen Umgang

Die Grüne Gemeinderätin Manuela Wutte betont, Graz habe Veränderung gewählt und möchte einen neuen, respektvollen Umgang im Rathaus einführen. Sie bedankt sich auch ausdrücklich beim scheidenden Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP. Inhaltlich mahnt sie rasches und entschlossenes Handeln gegen den Klimawandel an und kündigt zahlreiche Projekte in diese Richtung an. Das gehe nicht von heute auf morgen, es solle sich aber nicht um reine Prestigeprojekte handeln. Sie kündigt auch Maßnahmen für leistbaren Wohnraum an.

SPÖ erklärt Koalitionsbeteiligung

Klubobmann und Parteichef Michael Ehmann von der Grazer SPÖ erklärt die Unterstützung seiner Partei für die neue Stadtregierung mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die sich dadurch ergeben. Die inhaltlichen Schnittmengen mit den anderen Parteien wären groß gewesen, das Programm sei eigentlich klassisch sozialdemokratisch. Auch er mahnt Geduld für die Arbeit der Regierung an, da manche Vorhaben mit den budgetären Möglichkeiten nicht gleich möglich wären.

Elke Kahr wird neue Bürgermeisterin

Die langjährige Stadträtin, Parteichefin und Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl, Elke Kahr, wird sowohl die erste Frau an der Spitze der Stadt als auch die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs. Gewählt wird sie von einer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ. Für eine erfolgreiche Wahl musste sie von einer absoluten Mehrheit der Gemeinderäte gewählt werden. Sie bedankt sich in ihrer ersten Rede noch einmal deutlich beim ehemaligen Bürgermeister Siegfried Nagl, etwa für seine wichtige Rolle nach der Grazer Amokfahrt. Sie betont auch noch einmal, dass auch die Stadträte von ÖVP und FPÖ wichtige Aufgaben in der Stadtregierung übernehmen werden.

Judith Schwentner wird Vizebürgermeisterin

Die Grüne Stadtparteichefin Judith Schwentner wird von den Koalitionsparteien zur Vizebürgermeisterin gewählt. Kritisiert wird das zwar von der ÖVP, die als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat dieses Amt für sich beansprucht und deren Parteichef Kurt Hohensinner in einem ersten Wahlgang nicht gewählt wurde. Im zweiten Wahlgang schlug die ÖVP aber selbst Judith Schwentner zur Wahl vor und wählte sie in weiterer Folge auch. ÖVP-Chef Kurt Hohensinner betonte, man wolle die KPÖ herausfordern, aber keine Spielchen spielen. Mit der neuen Vizebürgermeister ist die weibliche Doppelspitze in der Stadtführung dann komplett.

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