Graz - Politik

Weniger Schulden trotz Teuerungen, ein Schuldenstand, der unter dem Schnitt von 2021 liegt sowie Investitionen um knapp unter 300 Millionen Euro: So gestaltet sich der Rechnungsabschluss der Stadt Graz für das Jahr 2023. GRAZ. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) hat den Rechnungsabschluss der Stadt Graz für das Jahr 2023 präsentiert. Quintessenz ist, so Eber, dass trotz weltweiter Krisen und damit einhergehender Teuerungen positive Schritte zur Stabilisierung des Grazer Budgets sowie zur...

Mit der kommenden Arbeiterkammer-Wahl will sich die Volkspartei als starke zweite Meinung in der Ak positionieren und sich für Zusammenhalt und Zuversicht sowie für Themen aus der Mitte der Gesellschaft einsetzen. STEIERMARK. Im April wählen rund 450.000 Steirerinnen und Steirer ihre Vertretung in der steirischen Arbeiterkammer. Für die Volkspartei treten Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei an und positionieren sich in Zeiten der politischen Extreme für...

Seit elf Jahren ist Josef Pesserl Präsident der steirischen Arbeiter. Das wird der sozialdemokratische Gewerkschafter auch nach der Arbeiterkammerwahl (16. bis 29. April) wieder sein – ein Gespräch über seine politischen Vorstellungen und Ideen. STEIERMARK. "Engagiert, erfahren, kommunikativ." Diese Attribute wirft die KI-Plattform "ChatGPT" aus, wenn man sie nach dem 67-jährigen Arbeiterkammer-Präsidenten fragt. Josef Pesserl schmunzelt: "Ja, mit der Beschreibung kann ich ganz gut leben." Der...

Nachdem zahlreiche Kinder eine Absage für einen Betreuungsplatz erhalten haben, fordern die Neos einen "Ausbau-Turbo" vom Land um die Situation künftig zu verbessern. GRAZ/STEIERMARK. Das Rennen um Plätze in der Kinderbetreuung ist geschlagen und 1620 Kinder bleiben darin auf der Strecke, so berichtet die Kleine Zeitung. Angesichts dieser "Absage-Flut" zeigen sich die Neos betroffen. "Dieses Drama gibt es in der Steiermark jedes Jahr wieder", kritisiert Nico Swatek, Klubobmann der steirischen...

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sorgten beim "Woche"-Halbmarathon mit Störaktion für Aufregung. Kann bzw. muss man das verstehen? Ein Kommentar. GRAZ. Der letzte Sonntag, ein strahlend schöner Sommertag, mit nahezu 30 Grad in Graz – am 7. April. An diesem Tag ging auch der Halbmarathon von "Woche" und MeinBezirk.at mit Start und Ziel am Karmeliterplatz über die Bühne. (Alle Infos zum Lauffest findest du hier.) Lauffest mit Störaktion Man muss es ja fast ein wenig als...

Im Zusammenhang mit dem 2021 publik gewordenen freiheitlichen Finanzskandal erhebt der  Grazer KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini erneut schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann wiederum kontert und ortet ein Bündnis zwischen ÖVP und Pascuttini, um den blauen Landesparteichef Mario Kunasek zu schaden. GRAZ/STEIERMARK. Die Causa rund um mutmaßlich missbräuchlich verwendete 1,9 Millionen Euro Steuergelder beschäftigt die Justiz seit Jahren und zwang den...

Mit zwei neuen Angeboten zu Mehrwegbechern sowie Mehrwegverpackungen für Essenzustellungen möchte die Stadt Graz das Thema Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung vermehrt in den Fokus der Bevölkerung rücken. GRAZ. Mit zwei neuen Produkten will die Stadt Graz die Angebote für Mehrwegprodukte erweitern. Ab sofort stehen für den Veranstaltungsbereich  "BackCupEvent" und für Essenslieferanten "BackCupFood" zur Verfügung. Dahinter verbergen sich ein Mehrwegbecherangebot für große und kleine...

Das historische Psychiatriegebäude am Standort Süd des LKH Graz II wird bis 2025 um 10 Millionen Euro saniert. Am Mittwoch erfolgte der Spatenstich. GRAZ. Auf dem Gelände des LKH Graz II, Standort Süd werden seit 150 Jahren Patientinnen und Patienten mit psychischen Problemen behandelt. Die historischen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert wurden sukzessive den Bedürfnissen der Zeit angepasst. Ein wesentlicher Gebäudeteil, die Stationen C5 und C6, werden nun bis 2025 mit einem Investitionsvolumen...

Wenig erfreuliches fördert der Kinderzukunftsindex 2024 mittel einer Befragung von Beschäftigten in der Kinderbetreuung zu Tage: Überforderung, zu wenig Personal und zu große Gruppen werden beklagt. Die AK sieht die Politik gefordert. STEIERMARK. Zum zweiten Mal veröffentlicht die Arbeiterkammer Steiermark den "Kinderzukunftsindex", welcher die Situation und Qualität der Kinderbetreuung seitens der Beschäftigten aufzeigen soll. Basierend auf einer Online-Umfrage, die steiermarkweit 1.633...

Mit der Vergrößerung des Ankunftsbereichs für Busse sollen Auswärtsfans künftig von der Straße ferngehalten werden. Zu diesem Zweck hat sich die Stadt Graz nun ein Grundstück in der Liebenauer Hauptstraße gesichert. GRAZ/LIEBENAU. Es ist eine infrastrukturelle Herausforderung und ein regelmäßiges Ärgernis für Autofahrerinnen und Autofahrer, die den Spielplan der Grazer Fußballklubs nicht am Schirm haben: Bei Partien mit großem Zuschauerinteresse muss aus Sicherheitsgründen in der Liebenauer...

Waffe oder Werkzeug? Ob Einhandmesser Platz im öffentlichen Raum haben oder nicht, scheidet aktuell die Geister. Wo sich alle einig sind: Es braucht Reformen bei der Gewaltprävention. STEIERMARK/WIEN. Ein grauenhafter Missbrauchsfall, an denen Minderjährige als mutmaßliche Täter beteiligt waren, blutige Messerattacken sowie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik sorgten österreichweit für Diskussionsstoff. Während sich Bundeskanzler Karl Nehammer für die Herabsetzung der Altersgrenze der...

Die geplante Erhöhung der Preise für Stunden-, Wochen- und Monatskarten sowie Klimatickets sorgen für hitzige Diskussionen. Bei der Stadt-KPÖ spricht man sich gegen die Erhöhung des Klimatickets aus, von der Landes-SPÖ heißt es, dies sei eine Grazer Idee.  GRAZ. Die Debatte um die geplante Erhöhung der Öffiticketpreise geht in die nächste Runde. Kurz zusammengefasst: Der vom steirischen Verkehrsbund ausgearbeitete Tarifvorschlag soll vorsehen, Stundenkarten von drei Euro auf 3,10 Euro oder auch...

Unmut bei den Grünen, Unverständnis bei der SPÖ: Finanzstadtrat Manfred Eber treibt Preis für das regionale Klimaticket massiv in die Höhe. GRAZ. Ein ganz ordentliches Ei, das der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) der Grazer Rathauskoalition da ins Osternest gelegt hat: Demnach wird sich der Preis des hochgelobten regionalen Klimatickets von 468 auf 519 Euro erhöhen – so schreibt das die "Kleine Zeitung" in der Ausgabe vom 31. März. KPÖ lässt Tarifverhandlungen scheitern Unverständnis...

Harald Korschelt zieht für die steirischen Freiheitlichen als Spitzenkandidat in den Arbeiterkammer-Wahlkampf. Abfertigung, Mindestlohn und die Spitäler sind die Leitthemen. STEIERMARK. "Ich war mein Leben lang ein sozial denkender Mensch. Wenn Menschen überlegen müssen, ob sich eine warme Mahlzeit ausgeht oder ob sie das Geld dringender fürs Heizen brauchen – dann berührt mich das, dann will ich etwas ändern." Das sagt Harald Korschelt, seines Zeichens Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer...

In Zukunft wird man im Grünen Herz Österreichs mit einem neuen Dachmarken-Logo begrüßt: Nach und nach werden die Steiermark-Herz-Tafeln an Landesgrenzen ausgetauscht, die ersten Tafeln wurden bereits montiert. GRAZ/STEIERMARK. Die Beschilderung der jeweiligen Landesgrenzen ist in Österreich im Straßenbereich unterschiedlich geregelt und wird von jedem Bundesland in individueller Form umgesetzt. In der Steiermark kennzeichnen seit dem Jahr 2005 die bekannten grünen Herz-Tafeln die Grenzen des...

Als Antwort auf die aktuelle Kriminalstatistik und jüngste Messerangriffe brachte Bundesminister Gerhard Karner ein österreichweites Waffenverbot für den öffentlichen Raum auf den Plan. Unverhältnismäßig findet das der Grazer Unternehmer Matteo Scala, der eine Lanze für Messer bricht. GRAZ/WIEN. Es waren Bluttaten, die österreichweit für Erschütterung sorgten. Zwei Messerattacken am Reumannplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk innerhalb von zwei Tagen riefen die Politik auf den Plan. Nun gilt am...

Philipp Pointner (Neos) kritisiert, dass auch nach der Veröffentlichung des Fachentwurfs zum Zielnetz 2040 ein Grazer Citytunnel nicht berücksichtigt wird. Er befürchtet, dass die Stadt diese Lösung verschlafen wird. GRAZ. Schon bei der ersten Präsentation des Fachentwurfs für das "Zielnetz 2040" (eine Leitlinie zum Ausbau der heimischen Bahninfrastruktur) hatte es Kritik aus Graz gehagelt, dass der Grazer Citytunnel nicht darin aufscheint. MeinBezirk.at berichtete: Zielnetz 2040 findet...

Im Super-Wahljahr laden LebensGroß und MeinBezirk.at unter dem Titel "Meine Stimme zählt" zur vierteiligen Diskussionsreihe mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern nach Graz. Los geht es am 12. April mit dem Thema Inklusion in der Arbeitswelt. GRAZ/STEIERMARK. In der Stadt Salzburg wurde heuer schon gewählt, Mitte April ist Innsbruck dran. Und dann folgen noch EU-Wahl, Nationalratswahl und die steirische Landtagswahl. Dieses Super-Wahljahr 2024 haben LebensGroß und MeinBezirk.at zum...

Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2024 und im Hinblick auf die Europawahl am 9. Juni 2024 lädt das Europaressort des Landes Steiermark in Kooperation mit der Bildungsdirektion Steiermark die steirischen Schulen zu einem Kreativwettbewerb rund um das Thema Europa ein. Bis 15. April können Schülerinnen und Schüler der Primär- und Sekundarstufe ihre Schulprojekte einreichen. STEIERMARK. Vergeben werden jeweils drei Geldpreise in den einzelnen Schulstufen: Es gibt 500 Euro für die ersten Plätze,...

Von 16. bis 29. April finden in der Steiermark die Arbeiterkammer-Wahlen statt. Das Ziel von ÖVP-Gewerkschafter Peter Amreich: rund 20 Prozent der Stimmen. STEIERMARK. "Ich arbeite gern. Und ich liebe Herausforderungen." Vor genau einer solchen steht der gelernte Fernmelde-Monteur Peter Amreich gerade: Am 16. April starten die Arbeiterkammer-Wahlen in der Steiermark, er geht als Spitzenkandidat der ÖVP-Liste "ÖAAB-FCG" ins Rennen. Amreich folgt auf den Langzeit-Einser Franz Gosch, von dem er...

Seit drei Jahren fördert die Stadt Graz Photovoltaik-Anlagen für den Balkon. Für die tausendste geförderte Kilowatt-Peak legt die Stadt nun noch einmal einen Extra-Gewinn obendrauf. GRAZ. Mit Photovoltaik-Anlagen für den Balkon können auch Mieterinnen und Mieter, die nicht über ein Eigenheim verfügen, vom Luxus des nachhaltigen und kostenlosen Sonnenstroms profitieren: Mit der jährlichen Leistung einer solchen Mini-PV-Anlage können rund 5.000 Liter Wasser zum Kochen gebracht, knapp 1.000...

Weniger Gründer, Defizite in der Personalverwaltung und der Finanzgebarung, höhere Preise in der Zentralküche: Wirtschaftliche Kompetenz scheint in der Grazer Rathaus-Koalition nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. In Grazer Schulen zahlte man für ein Viertelkilo Jausenbutter bis vor kurzem 5,54 Euro an die Zentralküche. Für ein Produkt, das man in jedem Supermarkt in guter Qualität um 1,70 Euro kaufen kann. Diese intern liebevoll "Butter-Gate" genannte Misere der zuständigen Referentin Elke...

Der FPÖ-Landesparteivorstand nominierte den obersteirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer einstimmig zum Landesspitzenkandidaten für die im Herbst anstehende Nationalratswahl. STEIERMARK. Im Rahmen einer Pressekonferenz durfte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wichtige Weichenstellungen für die kommenden Urnengänge präsentieren. So wurde in den Parteigremiumssitzungen NAbg. und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer einstimmig zum Landesspitzenkandidaten für die bevorstehende...

Selten zuvor gab es in Graz so wenig Firmengründungen wie im Jahr 2023. Die Stadt scheint für Start-ups und Unternehmerinnen und Unternehmer massiv an Strahlkraft verloren zu haben. GRAZ. Es sind keine erfreulichen Zahlen, die der Grazer Neos-Gemeinderat Philipp Pointner aus dem Bericht der Wirtschaftskammer zu Unternehmensgründungen herausliest: Demnach ist die Stadt Graz im vergangenen Jahr bei den Neugründungen auf den Stand von 2014 zurückgefallen. Insgesamt gab es 2023 nur 1.498...