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Einer von mehreren Prozessen rund um die FPÖ-Finanzcausa ging am Freitag am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz über die Bühne. Die FPÖ Steiermark wurde zur Zahlung von knapp 20.700 Euro an die Grazer KFG sowie die Übernahme der Kosten des Verfahrens verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  GRAZ. Die Verhandlungen im Dunstkreis des Finanzskandals rund um den früheren Grazer FPÖ-Gemeinderatsklub wurden am Freitag fortgesetzt. Der Prozess am Landesgericht für Zivilrechtssachen...

Eigentlich war schon alles klar, die Augartenbrücke in Graz hätte den Namen von Alfred Stingl tragen sollen. Jetzt hat die FPÖ aber etwas dagegen. GRAZ. Das könnten durchaus noch hitzige Debatten werden: Bereits im September dieses Jahres hatte sich die Grazer Rathaus-Koalition unter der Führung von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) dazu entschieden, die Augartenbrücke nach dem SPÖ-Langzeitbürgermeister Alfred Stingl zu benennen. Dieser Prozess wurde auch bereits angestoßen, im Laufe des nächsten...

Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl in der Steiermark spricht Landesrat Hannes Amesbauer im Interview mit MeinBezirk über ein neues wertebasiertes Integrationsleitbild, seinen harten Kurs in der Sozialpolitik und Umweltschutz mit „Hausverstand“.  STEIERMARK. „Das war ein Wahnsinn [...]. Da war es eng, es war heiß, da hat keiner mehr reingepasst. Aber es waren alle gut drauf“, erinnert sich Hannes Amesbauer an den 24. November 2024, den Tag, an dem die Freiheitlichen bei der Landtagswahl in der...

Mit einem Antrag im Gemeinderat will die FPÖ die Voraussetzung für wohnortnahe, behindertengerechte Parkplätze, die auf Beantragung personalisiert werden können, schaffen. Auslöser ist die Situation einer Anrainerin in der Augasse. GRAZ/GÖSTING. Die Grazer FPÖ will sich mit einem Antrag im Gemeinderat für behindertengerechte Bewohnerinnen und Bewohnerparkplätze einsetzen. An diesen fehle es insbesondere in Wohngegenden mit sozialem Wohnbau – Stellflächen seien oft allgemein für Inhaberinnen und...

Die Grazer FPÖ setzt in ihrer am Freitag präsentierten Herbstkampagne auf das Thema Sicherheit. Spitzenkandidat René Apfelknab ortet hier in der Stadt Nachholbedarf und liebäugelt sogar mit dem Bürgermeistersessel.  GRAZ. Die FPÖ Graz präsentierte am Freitag ihre Herbstkampagne. „Immer mehr Menschen fühlen sich nicht sicher“, eröffnete der stellvertretende Stadtparteiobmann Bernhard Dohr. Genau deshalb wolle man bei der FPÖ in Vorbereitung auf die Wahl im kommenden Jahr auf das Thema Sicherheit...

Die FPÖ will von der Grazer Stadtregierung mehr Maßnahmen für den Bezirk Ries einfordern. Der freiheitliche Spitzenkandidat René Apfelknab plant eine entsprechende Anfrage. GRAZ/RIES. Dass laut der Vorhabenliste der Stadt Graz das letzte abgeschlossene Projekt im Bezirk Ries im Jahr 2018 realisiert wurde und auch aktuell kein neues Projekt auf der Agenda steht, stößt der FPÖ sauer auf. Anliegen gäbe es laut FPÖ-Bezirksobmann Jürgen Angerer genug, der etwa die Verbesserung von Buswartehäuschen,...

Die Nächte werden länger, viele Grazerinnen und Grazer fühlen sich abends auf dem Heimweg  unwohl. Genau da möchte die Grazer Rathauskoalition offenbar den Sparstift ansetzen, das „Heimweg-Telefon“ wird gestrichen. GRAZ. Die Grazer FPÖ schlägt Alarm. Sicherheit, so betonen die Blauen, sei kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für ein lebenswertes Graz – und werde von der Stadtregierung „leichtfertig geopfert“. René Apfelknab, FPÖ-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl im kommenden Jahr,...

Prävention und Aufklärung: Die Arche Noah und die FPÖ organisieren gemeinsam mit Hundetrainerin Anna Schmidbauer einen Informationsabend zum Thema  "Kind trifft Hund" und wollen auf den Umgang von Kindern mit Hunden aufmerksam machen. GRAZ. Tierschutz macht keine Sommerpause. Unter dem Motto "Vorsorge ist besser als Nachsorge" laden die Tierrettung der Arche Noah, die FPÖ und Hundetrainerin Anna Schmidbauer zu einem Vortrag und Informationsabend zum Thema "Kind trifft Hund" am 7. August um 18...

Im Zuge des Landesparteitages der FPÖ in Graz wurde Mario Kunasek mit fast einhundert Prozent der Stimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt. STEIERMARK. Am gestrigen Landesparteitag der FPÖ in der Grazer Messe wurde Mario Kunasek mit 98,14 Prozent der Stimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt. Die Versammlung fand im Beisein von 548 Delegierten, darunter Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich Udo Landbauer und Landesrätin Susanne...

Christian Finster war vor Ort in Gösting um sich die Situation im Stadtteil Raach anzusehen. Probleme würden hier das hohes Tempo und der Fahrstil der Radfahrerinnen und Radfahren machen. GRAZ. Seitens der Grazer FPÖ sieht man dringenden Handlungsbedarf im Stadtteil Raach. Das Thema ist "zu schnelles und rücksichtsloses Radfahren". Besonders problematisch sei, dass die Strecke häufig als Durchzugsroute in Richtung Straßengel genutzt werde. Laut FPÖ rasen vor allem E-Bikes und Rennräder, was zur...

Im Herbst soll es losgehen: Baustart für das neue SK SturmTrainings- und Nachwuchszentrum in Puntigam. Für die FPÖ Grund, eine Entlastungsstraße in diesem Gebiet zu fordern.  GRAZ. Das geplante neue Trainingsareal des SK Sturm in Puntigam sorgt für Freude bei den Fans. Für den Puntigamer FPÖ-Bezirksobmann, Dominik Hausjell, ist es ein Grund, die Entlastungsstraße unweit des geplanten Standorts endlich in Angriff zu nehmen: "Bei aller Euphorie über dieses positive Projekt darf nicht auf Anrainer...

Seit rund drei Wochen verweilen in Straßgang mehrere Wohnwagen auf dem ehemaligen Billa-Parkplatz. Das Gelände ist seit Kurzem an Mixmarkt vermietet, der im Mai aufsperren soll. Die Wohnwagen-Besitzer scheinen noch nicht vom Parkplatz weichen zu wollen.  GRAZ. Ein ungewöhnliches Bild zeichnet sich seit Wochen am ehemaligen Billa-Gelände in Straßgang ab. Einige Wohnwagen haben hier ihr Camp aufgeschlagen. Das Gelände ist seit Kurzem an Mixmarkt vermietet und dieser möchte im Mai seine neue...

Auf wenig Gegenliebe stoßen die Pläne, die Dr.-Karl-Lueger-Straße in Gösting umzubenennen, bei der FPÖ Graz - diese fordert eine Stadtteilversammlung zu der Angelegenheit. GRAZ/GÖSTING. Für Unmut bei der FPÖ sorgt die geplante Straßenumbennung im Bezirk Gösting. Genauer gesagt, geht es um die Dr.-Karl-Lueger-Straße, die zu den schwer belasteten Straßennamen in Graz zählt und nun seitens der Rathauskoalition als einer der nächsten Kandidaten für eine Neubenennung ins Auge gefasst wurde. Die FPÖ...

Die Ermittlungen rund um den privaten Hausbau von FPÖ-Chef und Landeshauptmann Mario Kunasek sind rund eineinhalb Jahren abgeschlossen. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt in Wien. Indes steht auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) derzeit im Visier der Ermittler. GRAZ/STEIERMARK. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte 2023 Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Mario Kunasek eingeleitet. Der Verdacht: private Baukosten seien über die Partei abgerechnet worden. Auch FPÖ-Politiker...

Der erste Landtagspräsident im Steiermärkischen Landtag, Gerald Deutschmann steht derzeit im Visier der Staatsanwaltschaft Klagenfurt: Wie am Donnerstag bekannt wurde, beantragte diese die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Politikers, der auch in der Causa "Hausbau Kunasek" als Verdächtiger geführt wird. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität muss im Landtag beraten werden.  STEIERMARK/GRAZ. Im Dezember des Vorjahres ist bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Anzeige des Korruptionsfreien...

Im Rahmen ihres Krampuskränzchen konnte die FPÖ Puntigam eine Rekordspendensumme von über 1.600 Euro für die Steirische Kinderkrebshilfe lukrieren. GRAZ/PUNTIGAM. Im Bezirk Puntigam lud die FPÖ-Bezirksgruppe wieder für den guten Zweck zum jährlichen Krampuskränzchen. Zu Gast waren die Vasoldsberger Höllenteufel und lockten zahlreiche Kinder und ihre Eltern in den Innenhof des „Grill Stop“ in der Puchstraße. Natürlich durfte auch ein Nikolo nicht fehlen, der den kleinen Besucherinnen und...

Kurz vor Weihnachten wird Mario Kunasek wohl seinen politischen Zenit in der Steiermark erreichen und als erster FPÖ-Landeshauptmann angelobt werden. In der Marktgemeinde Gössendorf und im Bezirk Graz-Umgebung hat er seine ersten politischen Spuren hinterlassen. GÖSSENDORF. In seiner ehemaligen Heimatgemeinde Gössendorf hat sich der Wahltrend bereits bei der Landtagswahl 2019 abgezeichnet. Sie war damals die einzige blau eingefärbte Kommune in der Steiermark. Bei der Wahl Ende November 2024 gab...

Der Sonntag war der größte Triumph in der Geschichte der steirischen FPÖ. Mit einem Plus von fast 18 Prozent im Rucksack trat Parteichef Mario Kunasek heute erstmals vor die Presse und skizzierte den Ablauf der nächsten Tage. STEIERMARK. Das Interesse am "blauen Wunder" in der Steiermark ist ungebrochen hoch, unzählige Journalistinnen und Journalisten drängten sich im steirischen Medienzentrum des Landes. Ein kleiner "Vorgriff" von FPÖ-Chef Mario Kunasek, handelt es sich dabei doch um die...

Erdrutschsieg, stimmenstärkste Partei, größte Verluste: MeinBezirk hat sich die Wahlergebnisse quer durch die steirischen Bezirke genau angeschaut und jene Prozentzahlen, die besonders ins Auge stechen, zusammengefasst. STEIERMARK. Fangen wir mit den Heimatgemeinden der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten an. Wie wurde hier gewählt? FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek ist zwar mittlerweile Grazer, stammt aber aus der Gemeinde Gössendorf, Graz-Umgebung. Und in der haben die Freiheitlichen 42,65...

Am 14. November wird sich der Grazer Gemeinderat in einer eigens einberufenen Sondersitzung mit dem Finanzskandal der FPÖ auseinandersetzen – auf Antrag der Neos. Diese findet noch vor der nächsten regulären Gemeinderatssitzung statt. Neben der Aufarbeitung des Falls sollen auch Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Vorfälle besprochen werden. STEIERMARK/GRAZ. Seit nun knapp zweieinhalb Jahren beschäftigt die FPÖ Graz die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Der Grund: Die Partei soll illegalerweise...

Mittwochfrüh sind an mehreren Orten in Graz gefälschte Wahlplakate aufgetaucht. Auf diesen wird FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl in Kontext des Nationalsozialismus gesetzt, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine Nähe zum Austrofaschismus nahegelegt. GRAZ. In den sozialen Medien werden ähnliche Fotomontagen bereits seit Längerem verbreitet, nun wurden gefälschte Wahlkampfsujets großflächig in Graz plakatiert. Auf diesen ist etwa Bundeskanzler Karl Nehammer Auge in Auge mit dem Begründer des...

Ein Ex-Gemeinderat der Freiheitlichen Partei aus Graz soll "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial" besessen haben. Aufgeflogen ist das im Zuge eines internen Finanzskandals. Am Freitag ist das Urteil gefallen. GRAZ/STEIERMARK. Ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat, zuletzt "wilder" Gemeinderat, wurde am Freitag vom Straflandesgericht Graz aufgrund des Delikts nach Paragraf 207a Strafgesetzbuch – "Bildliches kinderpornografisches Material und sexualisierte Darstellungen minderjähriger...

Dass sich seit rund einem Jahr kein Projekt in Ries auf der offiziellen Vorhabenliste der Stadt Graz findet, sorgt für Irritationen bei den Freiheitlichen. GRAZ/RIES. Dass sich auf der offiziellen Vorhabenliste der Stadtregierung im Juni 2023 kein Projekt in Ries befand, sorgte für Kritik seitens der Freiheitlichen – MeinBezirk.at berichtete. Ein Jahr später hat sich die Lage nicht geändert, Vorhaben für den 10. Bezirk findet man in der online einsehbaren Liste nicht. Warum dies so sei, wollte...

Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark verurteilt Äußerungen des FPÖ-Bundesrats Markus Leinfellner an einer Grazer Schule und fordert eine Entschuldigung. GRAZ. Tiefe Besorgnis äußert die Islamische Religionsgemeinde Steiermark über die Äußerungen von FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner während einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Wahl am BORG Dreierschützengasse in Graz. Äußerst beleidigend Die Behauptung, dass Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen, sich in die Luft zu...