FPÖ Hausbau-Causa
Ministerium entscheidet über mögliche Kunasek-Anklage
- Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Mario Kunasek sind abgeschlossen. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage wird in Wien getroffen.
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Die Ermittlungen rund um den privaten Hausbau von FPÖ-Chef und Landeshauptmann Mario Kunasek sind rund eineinhalb Jahren abgeschlossen. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt in Wien. Indes steht auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) derzeit im Visier der Ermittler.
GRAZ/STEIERMARK. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte 2023 Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Mario Kunasek eingeleitet. Der Verdacht: private Baukosten seien über die Partei abgerechnet worden. Auch FPÖ-Politiker und mittlerweile Landtagspräsident Gerald Deutschmann geriet später ins Visier der Ermittlungen.
Justizministerium entscheidet über Anklage
Wie die Kleine Zeitung berichtet, sind die Ermittlungen abgeschlossen. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt liege mittlerweile bei der Oberstaatsanwaltschaft Graz (OStA) und werde nach einer eingehenden Prüfung an das Justizministerium weitergeleitet. Da es sich um einen politisch brisanten Fall handelt, werde die endgültige Entscheidung über eine Anklage oder Einstellung in Wien getroffen. Dies könne jedoch noch mehrere Wochen oder gar Monate dauern.
- Nach eingehender Prüfung des Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Graz, soll die Entscheidung über eine mögliche Anklage in Wien getroffen werden.
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Seitens der FPÖ rechnete man stets damit, dass das Verfahren eingestellt werden würde. Sowohl Kunasek als auch Deutschmann bestritten die Vorwürfe von Beginn an vehement. Die Causa bleibt politisch und juristisch heikel.
Wie in so einem Fall üblich sei keinerlei Information an den Betroffenen ergangen, der gegenwärtige Sachstand sei auch dem Büro von Landeshauptmann Mario Kunasek nur aus den Medien bekannt, heißt es am Donnerstagnachmittag vonseiten der FPÖ. "Die Angelegenheit liegt nun beim Justizministerium, dessen Entscheidung abzuwarten ist."
Auslieferung Deutschmanns beantragt
Parallel dazu wurde am Donnerstag noch ein weiteres Detail bekannt: So habe die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Auslieferung von Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses, dem die Staatsanwaltschaft nun nachgehen will. Ob es zu einer Aufhebung der Immunität Deutschmanns kommt, darüber muss sich der Landtag erst beraten.
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