Im Visier der Justiz
Auslieferung von Gerald Deutschmann beantragt
- Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Auslieferung von Landtagspräsident Gerald Deutschmann beantragt.
- Foto: LT-Steiermark/Brand Images
- hochgeladen von Sarah Konrad
Der erste Landtagspräsident im Steiermärkischen Landtag, Gerald Deutschmann steht derzeit im Visier der Staatsanwaltschaft Klagenfurt: Wie am Donnerstag bekannt wurde, beantragte diese die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Politikers, der auch in der Causa "Hausbau Kunasek" als Verdächtiger geführt wird. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität muss im Landtag beraten werden.
STEIERMARK/GRAZ. Im Dezember des Vorjahres ist bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Anzeige des Korruptionsfreien Gemeinderatsclubs (KFG) eingegangen: Die Anzeige richtete sich gegen den FPÖ-Politiker Gerald Deutschmann, seit 18. Dezember Erster Landtagspräsident des Steiermärkischen Landtags. Der Vorwurf: "Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses", teilt Markus Kitz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, mit. Deutschmann soll einen Beamten dazu aufgefordert haben, personenbezogene Daten aus dem Melderegister weiterzuleiten, um so an Informationen rund um den FPÖ-Finanzskandal zu gelangen.
- Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt möchte die Ermittlungen gegen Landtagspräsident Gerald Deutschmann aufnehmen.
- Foto: MeinBezirk
- hochgeladen von Thomas Klose
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt möchte nun gegen den FPÖ-Politiker ermitteln, wie Kitz bestätigt, und hat dafür dessen Auslieferung beantragt. Um die Ermittlungen jedoch aufnehmen zu können, muss zuerst die Immunität Deutschmanns vom Landtag aufgehoben werden. "Erst dann können wir in die Sache einsteigen und die beteiligten Personen einvernehmen", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die bereits seit über dreieinhalb Jahren im FPÖ-Finanzskandal ermittelt.
Opposition ebnet Weg
Die Oppositionsparteien betonten am Donnerstag, einer möglichen Aufhebung der Immunität Deutschmanns den Weg ebnen zu wollen. "Wir werden der Auslieferung selbstverständlich zustimmen. Außerdem gehen wir davon aus, dass auch die ÖVP – wie schon zuletzt bei Mario Kunasek – dem Begehren der Staatsanwaltschaft zustimmt und Deutschmann nicht die Mauer macht", meldet sich am Donnerstag Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl zu Wort.
- Um die Ermittlungen jedoch aufnehmen zu können, muss zuerst die Immunität Gerald Deutschmanns vom Landtag aufgehoben werden.
- Foto: Foto Fischer/Land Stmk.
- hochgeladen von Andrea Sittinger
Auch von den Neos kam am Donnerstag grünes Licht zu einer möglichen Aufhebung der Immunität Deutschmanns. "Die FPÖ-Finanzskandale zeichnen ein erschütterndes Bild über den Umgang mit Steuergeldern in der Steiermark. Die Immunität Deutschmanns darf einer lückenlosen Aufklärung nicht im Wege stehen", so NEOS-Klubobmann Niko Swatek.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler dazu: "Wir erwarten, dass die FPÖ als Regierungspartei und Gerald Deutschmann in seiner verantwortungsvollen Rolle als Landtagspräsident hier eine lückenlose Aufklärung anstreben und gehen daher auch davon aus, dass die FPÖ von sich aus der Auslieferung zustimmen wird." Die KPÖ habe den bisher erfolgten Auslieferungsbegehren im Zusammenhang mit dem FPÖ-Finanzskandal in der Vergangenheit zugestimmt und werde dies auch im aktuellen Fall so handhaben.
Die nächste reguläre Landtagssitzung findet am 11. Februar statt.
Zum Thema:
Das könnte dich auch interessieren:
MeinBezirk auf
MeinBezirk als 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.