Harter Kurs bei Integration

Landesrat Amesbauer setzt auf heimische Werte statt Diversität

Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl in der Steiermark spricht Landesrat Hannes Amesbauer im Interview mit MeinBezirk über ein neues wertebasiertes Integrationsleitbild, seinen harten Kurs in der Sozialpolitik und Umweltschutz mit „Hausverstand“. 

STEIERMARK. „Das war ein Wahnsinn [...]. Da war es eng, es war heiß, da hat keiner mehr reingepasst. Aber es waren alle gut drauf“, erinnert sich Hannes Amesbauer an den 24. November 2024, den Tag, an dem die Freiheitlichen bei der Landtagswahl in der Steiermark erstmals stärkste Kraft wurden. Ihm sei bereits an diesem Abend klar gewesen, dass Mario Kunasek Landeshauptmann werden würde, meint Amesbauer. Dass er selbst als Landesrat eine Bandbreite an Ressorts verantworten würde, sei hingegen weitaus weniger klar gewesen. 

Mittlerweile ist knapp ein Jahr vergangen – und in diesem hat der gebürtige Mürztaler insbesondere in seinen Kernthemen Soziales und Asyl regelmäßig für Schlagzeilen gesorgt. Seien es die Kürzungen im Sozialbereich, die geplante Novellierung des Sozialunterstützungsgesetzes oder die Sachleistungskarte für Asylwerbende – Amesbauers harter Kurs ist nicht unumstritten. 

 „Wertebasiertes Integrationsleitbild“ in Ausarbeitung

Kritische Stimmen nimmt Amesbauer „zur Kenntnis“. Vom Weg abbringen lässt er sich dadurch jedoch nicht. Das zeigt sich auch bei den Themen Asyl und Integration, wo der Landesrat eine konsequente Linie verfolgt. Die Steiermark soll als Zielland möglichst unattraktiv werden. An all jene, die dennoch in der Steiermark Asyl suchen, werden klare „Erwartungen“ gestellt. Niederschlag sollen diese in einem neuen „steirischen, wertebasierten Integrationsleitbild“ finden, das laut Amesbauer gerade ausgearbeitet wird. Die bisherige „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ habe ausgedient. „Diese Charta postuliert die Steiermark als Einwanderungs- und Zuwanderungsland – das wollen wir in der Form nicht, also was die Asylschiene betrifft.“

Qualifizierte Wirtschaftszuwanderung stelle die Ausnahme dar, die brauche man „natürlich“. Andere Formen lehnt der Asyllandesrat klar ab; ebenso wie Forderungen, Asylwerberinnen und Asylwerber möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen. Damit würde man nur eine „Aufenthaltsverfestigung“ erreichen. Dabei bedeute Asyl „Schutz auf Zeit“, so der Landesrat. 

Und was sind nun diese Werte, für die die Steiermark aus Sicht Amesbauers steht? „Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten: Dass man sich die Hand gibt, dass auch Männer, die zu uns kommen, Frauen die Hand zu geben haben“, antwortet der Landesrat. Weiters verstehe er darunter die klare Ablehnung von Antisemitismus, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Akzeptieren von Homosexualität und das Bemühen, die deutsche Sprache zu lernen. Wer sich nicht daran hält, soll bestraft werden, beispielsweise durch „die Streichung von Leistungen“, so Amesbauer. 

Steiermark als „Richtschnur“ bei Sozialhilfe

Sanktionsmöglichkeiten einerseits und Gerechtigkeit für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger andererseits bilden auch die wesentlichen Eckpfeiler der geplanten „Sozialhilfe neu“, die neben einer Absenkung des Höchstbetrags unter anderem eine Bemühungspflicht für Bezieherinnen und Bezieher sowie härtere Strafen bei Sozialbetrug vorsieht. Während Amesbauer stolz vom bundesweit strengsten Sozialhilfegesetz spricht, hagelt es von vielen Seiten Kritik. 

Die Caritas spricht in ihrer Stellungnahme etwa von „Symbolpolitik auf Kosten der sozial Schwächsten“. Die Armutskonferenz bezeichnet die Kürzungen der Leistungshöhe als „unsachlich, den Zielen der Sozialhilfe widersprechend und mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz unvereinbar“. Das Gesetz solle dennoch 2026 "ohne wesentliche Änderungen" in Kraft treten. Unabhängig vom Bund, wo aktuell an einer Vereinheitlichung gearbeitet wird.

„Also wie man da den Kompromiss schafft, weiß ich nicht. Wenn unser Modell die Richtschnur ist, dann sind wir gerne dabei. [...] Wir sind aber sicher nicht bereit, unser neues Modell wieder komplett nach unten zu nivellieren – das machen wir nicht.“ 
Landesrat Hannes Amesbauer

Die Reform soll in der Steiermark Einsparungen von rund zwölf Millionen Euro pro Jahr bringen – im Sinne der „nachhaltigen Finanzierbarkeit“, so Amesbauer. Dies gelte übrigens auch für Förderungen im Sozialbereich, wo speziell der Schwerpunkt „Integration und heimische Werte“ (früher „Integration und Diversität“) harte Einschnitte erfährt: „Ich sehe es nicht ein, in Zeiten von Budgetknappheit Steuergelder in Vereine hineinzustecken, die als einen von mehreren Vereinszwecken eben auch Integration drinnen stehen haben, wo aber der Output nicht messbar ist.“ Aus dem Förderschwerpunkt „Integration und Diversität“ wurde unter Amesbauer „Integration und heimische Werte“. Die „heimische Bevölkerung“ stehe für ihn klar an erster Stelle, bekräftigt Amesbauer, der sich selbst rechts der Mitte einordnet und auch mit der Zuschreibung Rechtspopulist „gut leben“ kann.  

Amesbauer setzt auf „Umweltschutz mit Hausverstand“

Dass Amesbauer auch die Ressorts Umwelt, Natur- und Tierschutz sowie Raumordnung verantwortet, geht in der öffentlichen Wahrnehmung beinahe unter. Dabei sei gerade der Tierschutz ein Wunschressort gewesen, erzählt er. Die anderen Zuständigkeiten hätten sich kurzfristig ergeben. Nach geplanten Schwerpunkten gefragt, verweist der Landesrat auf praxisnahe Lösungen und niederschwellige Angebote, wie etwa die Naturschutz-Hotline. Kurz: „Umweltschutz mit Hausverstand“, so Amesbauer. 

In der Raumordnung sollen Verfahren deutlich beschleunigt und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, um die Abwanderung von Betrieben zu verhindern. Konkrete Maßnahmen für die Eindämmung des Bodenverbrauchs hat der Landesrat jedoch nicht parat. „Es ist sicher ein guter Ansatz, wenn man neue Projekte auf bereits versiegelten Flächen macht“, so Amesbauer. Auch die Zersiedelung müsse man „irgendwie in den Griff kriegen“. Demgegenüber stünden jedoch wirtschaftliche Aspekte, die es zu berücksichtigen gelte. Fazit: Die „große Strategie“ sucht man vergebens. 

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