Urteil

Was hast du am Donnerstag, 24. Oktober, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages zusammengefasst: Freispruch von Mord und Mordversuch für Vater Geplante Wiener Zweitwohnsitzabgabe vorübergehend vom Tisch Diese 27 Wiener Abgeordnete sitzen im Parlament Wien entsendet 70. Lkw mit Hilfsgütern in die Ukraine Schuldenschnitt bei Wiener Instagram-Star Mike Maschina Die Laternen am Michaelerplatz bleiben nicht rot

Der ehemalige Politiker und jetzige Medienherausgeber Peter Pilz wurde am Montag wegen verbotener Veröffentlichung vor Gericht nicht rechtskräftig verurteilt. Pilz erklärte, dass er gegen die Entscheidung berufen wolle. Im Anklagepunkt der üblen Nachrede wurde er hingegen freigesprochen. ÖSTERREICH. Der Auftakt für den Prozess gegen den Herausgeber des Online-Mediums "ZackZack" fand bereits im Juli statt. Der langjährige Mandatar der Grünen und späterer Gründer der Liste JETZT war wegen...

Vor 50 Jahren am 18. Oktober 1974 im Schwarzataler Bezirksboten. Drei Burschen aus Neunkirchen mußten sich vor kurzem im Kreisgericht Wiener Neustadt wegen eines Sittlichkeitsverbrechens verantworten. OLGR Dr. Duda verurteilte die Angeklagten, und zwar den 33jährigen Walter St. zu 12 Monaten schweren Kerker unbedingt, den 23jährigen Werner B. zu zwei Monaten unbedingt, und den 22jährigen Günter H. zu vier Wochen strengem Arrest bedingt. Die Burschen lernten im Juni in der Melodia-Bar in Wiener...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am heutigen Freitag, den 11. Oktober entschieden, dass eine ehemalige IS-Anhängerin aus Salzburg und ihre zwei Kinder nach Österreich zurückgeholt werden müssen. SALZBURG. Als 17-Jährige verschwand eine aus Hallein stammende Salzburgerin, um sich dem IS anzuschließen. Wie der ORF Salzburg berichtet, lebt die Frau seit  2019 mit ihren zwei Kindern in einem gefährlichen Gefangenenlager in Nordsyrien. Ihre Familie soll das österreichische Außenministerium um...

Ein Klimaaktivist wurde im Februar 2023 von der Wiener Polizei dazu gezwungen, bei einer Durchsuchung seine Unterwäsche herunterzuziehen. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seiner Beschwerde stattgegeben und ihm Recht zugesprochen. WIEN. Ein Klimaaktivist, der im Februar 2023 von der Wiener Polizei gezwungen wurde, bei einer Durchsuchung seine Unterhose auszuziehen, erhielt jetzt auch vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) recht. Das Gericht lehnte eine Revision der Wiener Polizei gegen ein...

Die Buchhalterin eines Wiener Unternehmens hatte knapp 200.000 Euro von ihrem Arbeitgeber in ihre eigene Tasche abgezweigt. Der Betrug flog erst auf, als die Firma in Konkurs ging. Am Dienstag wurde die Frau von einem Wiener Gericht rechtskräftig zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. WIEN. Eine Buchhalterin, die innerhalb von zehn Monaten knapp 200.000 Euro von ihrem Arbeitgeber auf ihr Privatkonto abgezweigt hatte, wurde am Dienstag, 8. Oktober, rechtskräftig zu zehn Monaten bedingter...

Eben erst gab Andrea Waldl bekannt, dass sie den NEOS den Rücken kehren und 2025 mit einer Bürgerliste in die Gemeinderatswahl starten möchte (meinBezirk berichtete). Nun wurde bekannt, dass auch Uwe Dingeldey die NEOS verlassen hat. WILLENDORF. NEOS-Gemeinderat Uwe Dingeldey musste sich vor Gericht wegen üblen Äußerungen über die Gemeinde Willendorf verantworten. So attestierte er der Gemeindeführung Korruption und soll den Anwalt und ÖVP-Gemeinderat Edwin Stangl einen Nazi genannt haben. Über...

Im Prozess um die Messerattacke auf einen Grundwehrdiener am Reumannplatz wurde ein 20-jähriger Mann am Wiener Landesgericht vom Vorwurf des Mordversuchs freigesprochen, das Urteil ist rechtskräftig. WIEN. Der 20-Jährige stand im Verdacht, im vergangenen März einen Grundwehrdiener am Reumannplatz in Favoriten schwer verletzt zu haben – MeinBezirk berichtete: Grundwehrdiener bei Messerattacke in Wien schwer verletzt Nach einem zweitägigen Prozess entschied das Geschworenengericht, dass der...

Hohe Geldstrafen verhängte der Bundesliga-Strafsenat über die beiden Wiener Fußballklubs Rapid und Austria, nachdem es beim 343. Aufeinandertreffen im Allianz-Stadion zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Von Geisterspielen und einem möglichen Punkteabzug wurde aber abgesehen. WIEN. Nach den schweren Fan-Ausschreitungen beim 343. Wiener Derby – Fans beider Lager hatten nach Abpfiff das Spielfeld gestürmt und waren aufeinander losgegangen, es kam zu mehreren Verletzten – hat der Strafsenat...

Nach der fristlosen Entlassung und - trotz anderslautender Gerichtsurteile –  Dienstfreistellung eines Bereiters der Hofreitschule, hat die "Spanische" erneut eine Mitarbeiterin freigestellt. Auch die junge Frau wehrt sich nun gerichtlich gegen diese Maßnahme. Nicht nur sei die Kündigung während der langen Ausbildungszeit unrechtmäßig – sieben Jahre ihres Lebens hat sie dort investiert –, sie macht auch frauenfeindliche Argumente ihres Arbeitgebers geltend. WIEN. Ein neuerlicher Fall rund um...

Vor 50 Jahren am 13. September 1974 im Schwarzataler Bezirksboten. Ein Raufhandel, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, war vor kurzem Gegenstand einer Gerichtsverhandlung. Es war bereits im Februar, als der 21jährige Maximilian Sch. aus Trattenbach in einem Gasthaus mit dem 22jährigen Franz Sp. aus Rams Karten spielte. Dabei verlor Sch. 200 Schilling. Diesen Beitrag wollte er aber nicht bezahlen, er gab Sp. auch keine Revanche. Daher kam es zwischen den beiden zu einem Streit. Im Zuge...

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien hat die naturschutzrechtliche Bewilligung für das umstrittene Kraftwerksprojekt Stegenwald aufgehoben. Das meldeten die Kraftwerksbetreiber VERBUND und Salzburg AG am Freitag. Bauarbeiten, die eine naturschutzrechtliche Bewilligung brauchen, wurden eingestellt. WERFEN. Der Verwaltungsgerichtshof in Wien (VwGH) hat die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Kraftwerksprojekt im Werfener Ortsteil Stegenwald aufgehoben. In einem aktuellen Urteil...

Weil er einen Bekannten am Praterstern gestoßen hatte und dieser durch den Aufschlag auf dem Boden verstarb, wurde einem 45-Jährigen am Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess gemacht. Er erhielt eine mehrjährige Haftstrafe wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang. WIEN/LEOPOLDSTADT. Ein Termin im Jänner am Praterstern wurde einem 45-Jährigen zum Verhängnis. Er wollte sich dort mit einem 61-jährigen Bekannten treffen, wie der Mann am Donnerstag vor Gericht mitteilte. Es ging...

Am Wiener Landesgericht musste sich am Montag ein junger Mann nach einem schweren Unfall verantworten. Er war mit 200 km/h auf der Autobahn von der Polizei gefolhen und verursachte einen schweren Unfall im Laaerberg-Tunnel. WIEN. Wilde Szenen spielten sich am 6. August 2023 auf der Südosttangente ab. Ein heute 20-Jähriger fiel damals einer Polizeistreife auf, als er mit seinem BMW mit gut 200 km/h auf dem Autobahnabschnitt unterwegs war. Nach einer Verfolgungsjagt kam zum Unfall im...

Ein Ex-Gemeinderat der Freiheitlichen Partei aus Graz soll "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial" besessen haben. Aufgeflogen ist das im Zuge eines internen Finanzskandals. Am Freitag ist das Urteil gefallen. GRAZ/STEIERMARK. Ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat, zuletzt "wilder" Gemeinderat, wurde am Freitag vom Straflandesgericht Graz aufgrund des Delikts nach Paragraf 207a Strafgesetzbuch – "Bildliches kinderpornografisches Material und sexualisierte Darstellungen minderjähriger...

Ein 39-jähriger Rumäne und sein Komplize (23) mussten sich am Landesgericht Wels wegen einer Vielzahl von Einbrüchen und Diebstählen in Wels, Hörsching und Pasching verantworten. Dabei richteten die beiden zusammen mit weiteren Langfingern einen Schaden von rund 34.000 Euro an. WELS, HÖRSCHING, PASCHING. Die zwei Angeklagten waren laut Staatsanwaltschaft äußerst umtriebig: Von April bis Juni schlugen der 39-und der 23-Jährige zusammen mehrfach im Zentralraum zu. Sie stahlen nicht nur, sondern...

Eine 20-Jährige aus dem Bezirk Waidhofen wurde am Landesgericht Krems zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt. Nicht rechtskräftig. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die junge Erwachsene musste sich wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgift und der Weitergabe von Suchtgift an Minderjährige verantworten. 90 bis 100 EuroDie Anklage warf ihr vor, in Vitis, Krems und Zwettl Kokain erworben und auch an andere Personen, darunter an einen 17-Jährigen, zum Grammpreis von 90 bis 100 Euro verkauft zu haben....

Im Mission-Impossible-Stil sind drei Jugendliche im Frühjahr in eine Vöcklabrucker Trafik eingebrochen. Übers Dach stiegen die Diebe ein und stahlen Rauchware und Geld im Wert von rund 25.000 Euro. Gestern, 8. August, hat das Landesgericht Wels die Langfinger verurteilt.  VÖCKLABRUCK. Die drei Jugendliche im Alter von 20, 22 und 16 Jahren sollen nicht nur in die Trafik eingestiegen sein. Noch zwei weitere Einbrüche wurden ihnen zur Last gelegt. Auch im Offenen Kulturhaus (OKH) sollen sie es...

Insgesamt 15 Punkte an Verfehlungen wurden einem heimischen Gastronomen vorgeworfen. Die Gesamtstrafe dafür beträgt 111.100 Euro oder über 80 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Das Landesverwaltungsgericht hat die Höhe der Strafe nun bestätigt. "Wenn jemand nicht in der Lage ist, zumindest ein Grundmaß an Hygiene in einem Lebensmittelbetrieb aufrecht zu erhalten, dann muss er diesen Betrieb schließen." INNSBRUCK. Für den Beschuldigten war im Jänner 2023 eine besondere Situation gegeben. Sein Sohn,...

Wie MeinBezirk damals am Dienstag, 20. Februar, berichtete, kam es zu einem Raub in einer Penzinger Postbank-Filiale. Der mehrfach vorbestrafte Mann soll dabei mit einer täuschend echt aussehenden Spielzeugpistole hantiert haben. Jetzt wurde er zu neun Jahren Haft verurteilt. WIEN/PENZING. Am Landesgericht fiel am Montag, 5. August, das Urteil für den mutmaßlichen Bankräuber, der am Dienstag, 20. Februar, eine Penzinger Postbank-Filiale überfallen haben soll. Der Täter soll mehr als 4.000 Euro...

Laut Medienberichten steht das Urteil des Kartellgerichts im Fall Fronius fest: Das Technologieunternehmen in Sattledt bekommt eine Geldstrafe in Millionenhöhe aufgebrummt. Der Grund seien kartellrechtswidrige Vereinbarungen. SATTLEDT. Das heimische Unternehmen Fronius ist wohl vor allem für seine Produkte im Bereich der Solarenergie-Erzeugung bekannt. Durch einen anonymen Hinweis bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Jahr 2020 seien Vorwürfe der kartellrechtswidrigen Vereinbarungen im Raum...

Gegen den Wiener IS-Terroristen Lorenz K. wurde am gestrigen Mittwoch, 31. Juli, ein Urteil ausgesprochen. Zu seiner bestehenden, neunjährigen Haftstrafe kamen 16 Jahre hinzu. WIEN. Der 25-jährige Lorenz K. befindet sich seit 2018 in Haft. Aus dieser heraus soll der Wiener versucht haben, jemanden zum Selbstmordattentat im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzustiften. Zur Tat kam es nicht, für den Tatbestand der "Bestimmung zum Mord" sowie die Verbreitung von IS-Propaganda wurde der...

Toni Polster forderte beim Gericht vom ÖFB, dass ihm zu seinen in der offiziellen Statistik verbuchten 44 Toren drei weitere hinzugezählt werden. Diesen Rechtsstreit verlor der Top-Torschütze des Nationalteams jetzt. WIEN. Bei der Wiener Nationalteam-Legende Toni Polster dürfte es am Mittwoch wenig zu lachen gegeben haben. Der bis dato unerreichte Top-Torschütze des ÖFB zog gegen seinen nationalen Verband vor Gericht. Bei einem Stand von offiziell 44 Treffern in der Statistik forderte Polster...

Ein Wiener Unternehmer soll 1.041 gefälschte Rechnungen ausgestellt haben, um unrechtmäßig Gelder aus dem EU-finanzierten Reparaturförderfonds zu erhalten. Dies führte zur ersten Anklage dieser Art in Österreich durch die Europäische Staatsanwaltschaft. Das nicht rechtskräftige Urteil: 22 Monate Haft, davon sechs Monate bedingt. WIEN. Das Wiener Landesgericht hat am Mittwoch einen 45-jährigen Unternehmer zu 22 Monaten Haft verurteilt, davon sechs Monate unbedingt. Der Mann hatte zwischen Juni...