VfGH

Beiträge zum Thema VfGH

(Wien) DOPPELRESIDENZ, Anhörung vor dem VfGH am 23.09.2015

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

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UMFRAGEERGEBNIS: Erschütternd - "Mission Kindeswohl unerfüllt"

Die 2. Evaluierung nach einem Jahr KindNamRÄG 2012/13 - Echte Vätergleichberechtigung sieht anders aus! Zwei Jahre nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen seines Väter diskriminierenden Familienrechts zur Reparatur aufgefordert hat, ist Anfang letzten Jahres das neues Familienrecht in Kraft getreten. Und obwohl uns das neue Familienrecht von Frauenministerin Heinisch-Hosek und Justizministerin Karl als Meilenstein präsentiert wurde, pfeifen es nicht nur die...

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FAMILIENRECHT 2013/14 – DAS JAHR DANACH

DAS JAHR NACH DEM HUSCH-PFUSCH-GESETZ nach der Aufhebung des §166 ABGB durch den VfGH VATERVERBOT.AT HAT SCHON ZU BEGINN BEDENKEN ANGEMELDET "Gerichte ignorieren Väter" Forderung an das Familienministerium: Ko-Mediation-Förderung Obsorge neu: Viel Unzufriedenheit Seit einem Jahr ist in Österreich die neue Obsorgeregelung in Kraft. Seither können auch nicht verheiratete Väter einen Antrag auf Obsorge stellen - auch gegen den Willen der Mutter. Die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz hält sich...

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FAMILIENRECHT 2013/14 – DAS JAHR DANACH

DAS JAHR NACH DEM HUSCH-PFUSCH-GESETZ nach der Aufhebung des §166 ABGB durch den VfGH VATERVERBOT.AT HAT SCHON ZU BEGINN BEDENKEN ANGEMELDET "Gerichte ignorieren Väter" Forderung an das Familienministerium: Ko-Mediation-Förderung Obsorge neu: Viel Unzufriedenheit Seit einem Jahr ist in Österreich die neue Obsorgeregelung in Kraft. Seither können auch nicht verheiratete Väter einen Antrag auf Obsorge stellen - auch gegen den Willen der Mutter. Die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz hält sich...

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VATERVERBOT - INTERNATIONALE FAMILIEN-, KINDER- und VÄTERVEREINIGUNG

Erst seit Mitte 2008 gibt es den Verein Vaterverbot als Selbstinitiative eines kuraschierten Vaters. Als Betroffener, „entsorgter Vater“ gründete Ingenieur Norbert Grabner in Steyr, diesen gemeinnützigen Verein. Begonnen hat alles mit Plakaten entlang der Schulwege „Ich bin Vater und will meine Kinder sehen“. Mittlerweile entwickelte sich Vaterverbot von einer Väterbewegung zur Familienvertretung, nur das Logo blieb als provokantes Markenzeichen. Mittlerweile zählen wir bundesweit über 17.000...

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Neues Familienrecht wird gleich nach Inkrafttretten vom VfGH zu prüfen sein. (Eine Prüfung des EUGH für Menschenrechte steht auch noch aus.)

Linz (OTS) - Die Neue, im Familienrecht, vorgesehene Regelung, wonach der mit der hauptsächlichen Obsorge betraute Elternteil ohne weitere Prüfung mit dem Kind ans andere Ende der Welt oder überverhältnissmäßig weit weg ziehen kann, verstößt gegen das in der Verfassung garantierte Recht der Kinder auf beide Elternteile. Es Ermöglicht ein legales Kidnapping des Kindes und eröffnet eine Möglichkeit jedes Gerichtsurteil durch einen Wohnortwechsel auszuhebeln und wird bereits Heute häufig...

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KindNamRÄG 2012 Obsorge neu: Weiter HEFTIGE KRITIK Kindesentziehung legitimiert - auch Experten skeptisch

Das Familienrechtspaket und die neuen Obsorgeregelungen sollen schon Anfang Dezember im Parlament beschlossen werden. Aber noch immer gibt es heftige Kritik am Entwurf: Väterrechtler kritisieren, dass weiterhin sogar bei gemeinsamer Obsorge ein Elternteil mit den Kindern ins Ausland übersiedeln könne - ohne Zustimmung des anderen Elternteils. Auch Rechtsanwälte und Richter sehen das kritisch. Kindesentziehung legitimiert? Das Recht der Kinder auf beide Elternteile steht neuerdings in der...

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EINE MINISTERIN BEKENNT SICH!

Wie dem Profil der Ministerin auf Facebook zu entnehmen ist, bezeichnet sich diese als Frauen- und Beamtenministerin. Von einer Gleichstellungsministerin ist nichts zu lesen. Daher ist die Forderung von Norbert Grabner legitim! Die bediente Klientel für die Nationalratswahlen 2013 definiert. Der Begriff Familie steht nicht im Gebrauch. PolitikerIn Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst. Quelle: http://www.facebook.com/HeinischHosek Norbert Grabner Sagen sie mal Frau Ministerin, sie sind...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF (VfGH) GIBT diskriminierten Kindern und Vätern RECHT!

Utl.: Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch den VfGH ein Meilenstein im Familienrecht. Datum 11. Juli 2012 Nach der Verurteilung der Republik durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigte auch der VfGH, dass ledige Väter in Österreich diskriminiert werden und hob entsprechende Gesetze auf. Vätern unehelicher Kinder muss laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die Möglichkeit gegeben werden, alleinige oder...

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