VfGH

Einstimmig wurde vom Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss für den Neubau des Kindergartens Urichstraße gefasst. Die Öffnungszeiten im Kindergarten Bruggen werden um eine halbe Stunde erweitert. Der Verfassungsgerichtshof hat der Stadt ein Erkenntnis zum Thema flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zugestellt. Beim LWL-Ausbau gibt es noch einiges an Potential. LANDECK (otko). Im Rahmen der Landecker Gemeinderatssitzung am 03. November überreichte Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP), der anstelle des...

LECH. Für den geplanten Bau der Grubenalpbahn in Lech wurde 2019 das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ von der Vorarlberger Landesregierung um 0,25 Prozent (900 Quadratmeter) verkleinert. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun die Änderung der Verordnung auf. Verordnungsänderung war unzulässig „Es war ein Fehler, die Verordnung über das Naturschutzgebiet 'Gipslöcher' in Lech im Schnellverfahren zu ändern. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg hat – zu Recht - dagegen Beschwerde beim...

LANDECK (otko). Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck, die 2017 beschlossen und 2018 eingeführt wurde, sorgt neuerlich für Wirbel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll klären, ob die Verordnung aus dem Jahr 2017 gesetzeswidrig sei. Auf die aktuell gültige Verordnung hat dies aber keine Auswirkung. Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss Die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck vor knapp drei Jahren sorgte damals für einigen Wirbel....

TIROL. Heute hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Begründung: Das System der Deckelung berücksichtige nicht den konkreten Bedarf, die Wartefrist sei gleichheitswidrig. Kritik bestätigtWiederholt haben Tirols Grüne das Mindestsicherungsmodell aus Niederösterreich kritisiert - nun wurde dieses Modell mit sofortiger Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)...