Zum Kopftuchverbot in Kindergärten

Kovacevic (SP): "Als wollte man von fehlenden Fortschritten ablenken"

WIEN/WÖRGL (red). "Grundsätzlich ist die 15-a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zu begrüßen, vor allem, weil einige Verbesserungen zu den ursprünglich angedachten Maßnahmen erzielt werden konnten“, sagte der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic am Mittwoch, dem 21. November, in der Plenarsitzung des Nationalrats. Er zeigte sich erfreut darüber, dass „die Kürzungen der budgetären Mittel für die Elementarpädagogik verhindert werden konnten“, dies sei „zumindest als Teilerfolg zu sehen.“ Der Wörgler meinet aber auch, dass „deutlichere Fortschritte im Bereich des Betreuungsschlüssels und der Gruppengrößen möglich gewesen wären.“

Dass die Vereinbarung auf vier Jahre angelegt sei, bedeute einerseits den Vorteil, dass Planungssicherheit ermöglicht werde, andererseits die Geldmittel über die nächsten Jahre aber de facto zurückgingen. In Zukunft sei es nämlich wichtig, die Gemeinden längerfristig zu unterstützen, um den Erhalt der Einrichtungen und die Personalkosten sicherzustellen, so Kovacevic.

Auch zum Kopftuchverbot in Kindergärten war der Wörgler Mandatar am Wort und verwies auf eine Anfrage der SPÖ, der zufolge unklar sei, ob es überhaupt Kinder gibt, die von dem Gesetz betroffen wären:

„Ich frage mich daher schon: Wem nützt dieses Gesetz? Es hat eher den Anschein, als wollte man von den fehlenden Fortschritten in der Vereinbarung ablenken. Ich finde es traurig, dass man bei einem so wichtigen Thema wie der Kinderbetreuung wieder nur das Ausländerthema zieht“

An die beschlossene 15-a-Vereinbarung war ein Kopftuchverbot für Kindergartenkinder geknüpft gewesen, was bei der SPÖ in den Vorverhandlungen für Missstimmung sorgte und verhinderte, dass die Vereinbarung mit einer Zweidrittelmehrheit in Verfassungsrang hätte gehoben werden können.
Während die Bundesregierung ein Kopftuchverbot in Volksschulen vorbereite, planen die NEOS einen eigenen Entwurf, demzufolge eine religiös neutrale Schule für alle Bis-14-Jährigen angestrebt werden soll. Davon wären dann alle religiösen Symbole und Kleidungsstücke betroffen.