Neuer Entwurf für Kindergartenfinanzierung wirft Fragen auf

KÄRNTEN. Die Bundesregierung hat sich auf Druck der Bundesländer nun doch entschlossen, die Mittel für die Kinderbetreuung nicht zu kürzen. Diese Entscheidung wird grundsätzlich begrüßt, dennoch kritisieren vor allem SPÖ Politiker die Vorgehensweise der Regierung.
Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky wurden mit den Bundesländern keinerlei Gespräche über die Pläne der Regierung geführt. Nach der spätabendlichen Übermittlung des Entwurfes, folgte am nächsten Morgen die Präsentation. Für Kaiser eine klare Polit-PR-Show im schlechten Stil. Wie Niessl und Czernohorszky, hofft auch Kaiser, dass die Regierung die Einladung der Länder zu einem Gespräch annimmt und ihre Prioritätensetzung und Kommunikation überdenkt.
Außerdem gebe es noch einige offene Fragen, Details und unklare Formulierungen des Entwurfes zu klären. Darunter fallen unter anderem die Umsetzung des Kopftuchverbotes und die nicht näher beschriebenen Wertekurse für Kindergärten. Für die Landespolitiker aus Kärnten, Wien und dem Burgenland ist jedenfalls klar, das sie den Entwurf genau von Experten prüfen lassen wollen, um dann eine Entscheidung treffen zu können.