Nach Babler-Entscheidung

Kanzler Stocker fordert vollen Fokus auf die Regierungsarbeit

Am späten Sonntagabend wurde die Entscheidung bekannt gegeben, dass sich Andreas Babler schrittweise als SPÖ-Parteichef und Vizekanzler zurückziehen wird. Bundeskanzler Stocker kommentierte, dass parteiinterne Diskussionen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen dürften.

ÖSTERREICH. Es war ein langer Sonntag für zahlreiche SPÖ-Politiker. In einem Wiener Hotel berieten alle neun Landesparteivorsitzenden gemeinsam mit Frauenchefin und -ministerin Eva-Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über die Zukunft von Noch-Parteichef und -Vizekanzler Andreas Babler.

Ergebnis der Marathonsitzung: Babler wird sich schrittweise zurückziehen, bereits ab Montag übernehmen Holzleitner und der Nationalratsabgeordnete Philip Kucher die Geschäfte innerhalb der Partei. Babler bleibt noch Parteichef und Vizekanzler, ab „Beginn des Jahres 2027“ soll dann Finanzminister Markus Marterbauer Vizekanzler werden. Marterbauer befindet sich derzeit noch in der Heilung seiner Krebserkrankung. MeinBezirk berichtete:

Beim spätabendlichen Statement sagte Babler, dass er auf den expliziten Wunsch Marterbauers weiterhin Minister in der Bundesregierung bleiben solle. Dies sei ein „Garant“ dafür, dass die Regierungsarbeit „konstant weitergehen“ könne.

Stocker: Mit voller Kraft der Arbeit widmen

„Für uns gilt das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden. Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen. Alle Regierungsparteien müssen sich mit voller Kraft und Aufmerksamkeit dem Herbst der Ergebnisse widmen. Wir haben viel zu tun“, kommentierte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die SPÖ-Entscheidung auf X.

„Ich denke, es ist eine gangbare, und zwar eine für alle tragbare Lösung. Andi Babler hat sich sehr gut in die Gespräche eingebracht. Und ein wichtiger Part ist, dass wir hier Einigkeit geschaffen haben“, meinte der Vorarlberger SPÖ-Chef Mario Leiter. Laut ihm war das Ziel der SPÖ am Sonntag, „dass es nicht nur um Personen geht, sondern dass er vor allem um Inhalte geht.“ Marterbauer sei ein „toller Mann an der Spitze“.

NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich sagte gegenüber „ORF Niederösterreich“, dass „neun Bundesländer, die Frauen und die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen, Anm.) heute an einem Strang gezogen haben. Das gab es lange nicht mehr und ist ein wichtiges Signal für eine gute Zukunft der SPÖ.“ Hergovich sei „guten Mutes, dass wir nun in eine geeintere und bessere Zukunft gehen.“

FPÖ fordert Ende der Dreierkoalition

Auch die Opposition meldete sich zu Wort. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte aufgrund des „SPÖ-Chaos“ das sofortige Ende der aktuellen Bundesregierung: „Der bloße Abgang des SPÖ-Chefs würde nämlich in keiner Weise den fatalen Umstand beschönigen, dass sich bei den Roten inzwischen alles nur noch um sich selbst dreht. Eine Partei, die derart mit ihren eigenen Eitelkeiten und Grabenkämpfen beschäftigt ist, hat in einer Bundesregierung momentan absolut nichts verloren.“

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