Justizministerium

Wie der ORF Kärnten berichtet, hat sich das Justizministerium dazu entschieden, die zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel schließen. Als Grund dafür wurde unter anderem angegeben, dass es zu schwierig sei, zweisprachige Bedienstete zu finden.  KÄRNTEN. Die Schließung der zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel geht aus einem Entwurf der Regierung hervor, der dem ORF vorliegt. So sollen die drei genannten Bezirksgerichte im Laufe des nächsten...

Rund 550 Personen suchen das Gmünder Gericht im Monat auf. Der Erhalt des Standortes hat auch für BH und Stadtgemeinde oberste Priorität. GMÜND. "Gmünd hält an seinem Gericht fest" haben die Bezirksblätter zuletzt getitelt. Die Vertreter des Gmünder Ämter-Dreiecks machen das jetzt, eine Woche nachdem die Schließungsabsichten durch ein internes Papier aus dem Justizministerium publik geworden sind, verstärkt deutlich, indem sie sich gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden. Bezirkshauptmannschaft,...

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....

Bürgermeister strikt gegen Schließung des Halleiner Bezirksgerichts HALLEIN (tres). „Jedem Bezirk sein Bezirksgericht“. Unter diesem Motto will Bürgermeister LAbg. Christian Stöckl alles daran setzen, das Bezirksgericht Hallein zu erhalten. Nach den bekannt gewordenen Absichten des Justizministeriums wären u. a. die Bezirksgerichte in Tamsweg und Hallein von der Schließung bedroht und der Lungau und der Tennengau somit ohne Bezirksgericht. Dies ist für das Stadtoberhaupt ein untragbarer...