„Justiz hat in diesen Zeiten Leuchtturm-Funktion“
Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung und Richter am Landesgericht Klagenfurt, warnt davor, der Bevölkerung den Glauben in die Unabhängigkeit der Justiz zu nehmen: „Das ist das größte Gift für die Gesellschaft.“ Für den Rechtsstaat sei es von großer Bedeutung, dass die Entscheidungsorgane unabhängig sind.
Herrnhofer verlangt daher mehr Distanz zwischen Politik und Justiz: „Das strukturelle Problem des Weisungsrechts seitens der Justizministerin gehört beseitigt.“ Herrnhofer schlägt vor, dass ein „Rat der Gerichtsbarkeit“ als unabhängige Weisungsspitze eingesetzt wird. „Denn gerade in Krisenzeiten hat die Justiz eine Leuchtturmfunktion.“
Skandalöse Vorverurteilungen
Kritisch beäugt Herrnhofer auch die Rolle mancher Medien, die systematisch Vorverurteilungen betreiben: „Das ist ein Skandal, die dafür zu berappenden Strafen sind für solche Medien Lappalien.“
In der Causa Hypo ortet Hernhofer falsche Schwerpunkte: „Wenn für die CSI Hypo 100 Leute arbeiten und am Gericht drei Staatsanwälte, passt das nicht. Hätten wir 30 Staatsanwälte und die Hypo würde sich als Privatbeteiligte anschließen, wären wir schon viel weiter.“ Überhaupt bereite die Globalisierung der Kriminalität neue Probleme: „Während Gauner mit Nachtsichtgeräten arbeiten, haben wir Taschenlampen.“ Am Landesgericht fehlen indes vier Richter.
Beitrag von: Uwe Sommersguter
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