Zweisprachige Bezirksgerichte in Kärnten

Ministerium plant Schließung

Wie der ORF Kärnten berichtet, hat sich das Justizministerium dazu entschieden, die zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel schließen. Als Grund dafür wurde unter anderem angegeben, dass es zu schwierig sei, zweisprachige Bedienstete zu finden. 

KÄRNTEN. Die Schließung der zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel geht aus einem Entwurf der Regierung hervor, der dem ORF vorliegt. So sollen die drei genannten Bezirksgerichte im Laufe des nächsten Jahres mit den Gerichten der Bezirke Völkermarkt und Klagenfurt zusammengelegt werden.

Zweisprachigkeit als Thema

Das Thema Zweisprachigkeit, und die Möglichkeit zur Zweisprachigkeit soll in den Bezirken Klagenfurt, Völkermarkt und Villach verstärkt werden. Dies soll unter anderem durch das implementieren zweisprachiger Kompetenzzentren entstehen.

Entscheidung wird befürwortet

Der Verein der Kärntner slowenischen Anwälte befürwortet diesen Entwurf einer neuen zweisprachigen Gerichtsbarkeit. So wird beispielsweise angemerkt, dass diese Pläne zur Änderung der Kärntner Gerichte mit den Forderungen der Volksgruppe übereinstimmen. Die Opposition hingegen übt Kritik am Vorhaben,

FPÖ und Team Kärnten kritisieren

"Mit der Einrichtung der zweisprachigen Kompetenzzentren sei die Schließung der kleinen Bezirksgerichte erkauft worden.", so die Kritik der FPÖ laut dem ORF. "Das Team Kärnten lehnt die Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte ab und befürchtet eine Schwächung des ländlichen Raums.", so die Sorgen und Kritik des Team Kärnten im Artikel des ORF.

Statement LR Gruber

"Ich lehne diese Pläne entschieden ab, weil sie eine Aushöhlung der Strukturen im ländlichen Raum bedeuten. Die Menschen brauchen funktionierende Infrastruktur vor Ort! Wir werden daher auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass dieser Gesetzesentwurf nicht in die Tat umgesetzt wird. Denn wenn es um Kärnten geht, sollte die Ministerin auch mit Kärnten reden!", so Landesrat Martin Gruber in einem medial publik gewordenen Statement zu den Plänen des Justizministeriums, Bezirksgerichte in Kärnten zu schließen.