SOS-Kinderdorf

Geschäftsführer Moser appelliert an Vizekanzler Kogler

TIROL. Vor genau einem Jahrzehnt wurden die zentralen Kinderrechte in die österreichische Verfassung aufgenommen. Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, fragt sich, ob das damals ernst gemeint oder nur ein PR-Gag war. Laut ihm werden nach wie vor die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Österreich täglich verletzt. Er verweist z.B. auf die Abschiebungen von Kindern in ein ihnen völlig fremdes Land.

Dringender Handlungsbedarf

„Gerade im Asylwesen werden die Rechte von jungen Menschen besonders dreist und augenscheinlich ignoriert – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und es ist gut, dass eine Kindeswohlkommission eingesetzt wurde. Darüber hinaus gibt es allerdings eine Reihe weiterer Kinderrechtsbaustellen, vor denen die Regierung ganz offensichtlich ihre Augen verschließen will – etwa beim Thema Bildung, im Gesundheitssystem oder im Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen“, erklärt Moser.

Moser kritisiert Regierungsarbeit 

Laut Moser sei es an der Zeit, sich damit auseinanderzusetzen, wie die Kinderrechtskonvention tatsächlich wirksam werden kann. Der SOS-Kinderdorf Geschäftsführer erklärt: „Dazu braucht es als ersten Schritt die im Regierungsprogramm angekündigte Evaluierung des Verfassungsgesetzes zu den Kinderrechten – durchgeführt von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut, das auch einen konkreten Umsetzungsplan erstellt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die einzelnen Ministerien beim Thema Kinderrechte weiterhin den Kopf in den Sand stecken.“

Appell an das Justizministerium 

Abschließend appelliert Moser an Interims-Justizminister und Vizekanzler Werner Kogel. Er solle sich dringend zur Gänze der Kinderrechte anzunehmen. „Es braucht jemanden in der Regierung, der für dieses Thema verantwortlich ist und endlich Schritte setzt. Weiteren Stillstand können wir uns nicht leisten – es geht schließlich um die Zukunft unserer Kinder“, so Moser.

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