Bezirkgericht Landeck

Stadtchef Jörg: "Haben uns rechtzeitg gegen Schließungspläne gewehrt"

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern.

Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen

Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte bleibt. Anlass dafür wir eine aktuelle Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch Justizministerin Alma Zadic an den Bundesrat.
„Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Bundesministerin Zadic bestätigt zweifelsfrei keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten zu planen. Sie berücksichtigt dabei auch die Warnungen aus den Bundesländern, wonach solche Zusammenlegungen eine weitere Ausdünnung der ländlichen Räume zur Folge haben würde.“ In der schriftlichen Anfragebeantwortung bekennt sich die Justizministerin klar zum Grundsatz einer effizienten und bürgernahen Justiz. „Damit wird weiterhin an der bestehenden föderalen Gerichtsstruktur festgehalten und sichergestellt, dass auch im ländlichen Raum den Bürgerinnen und Bürgern der freie und gleiche Zugang zum Recht offen steht“, schildert Raggl. Abschließend hält der Schönwieser Bundesrat fest, dass die Auskunft der Justizministerin das Regierungsprogramm der ÖVP/Grünen Koalitionsregierung bestätigt, worin als zentraler Punkt die Stärkung der ländlichen Räume paktiert wurde.

Keine weitere Ausdünnung

Erfreut zeigt sich auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER auch der Landecker Stadtchef Wolfgang Jörg: "Von Seiten der Stadtgemeinde haben uns auch rechtzeitig mit entsprechenden Argumenten gegen die Schließung ausgesprochen und sind froh dass dies abgewandt werden konnte. Dadurch wird auch eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes verhindert."
Im Sommer bzw. Herbst 2019 kursierten bereits Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten. Von den bisher 13 Standorten sollen fünf geschlossen werden. Betroffen davon seien laut einem internen Justizpapier von Ex-Justizminister Moser (ÖVP) die Gerichtsstandorte in Landeck, Silz, Telfs, Rattenberg und Zell am Ziller. Der Gerichtssprengel Landeck solle demnach einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Allerdings seien Schließungen für die Interimsregierung kein Thema, hieß es aus dem Justizministerium. "Es geht hier um Arbeitsplätze, Mobilität und irgendwie berührt das Bezirksgericht jeden Bürger. Bei einer Schließung wäre Landeck dann die einzige Bezirkshauptstadt in Tirol ohne ein Bezirksgericht", so der Stadtchef. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den damaligen Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem wurden auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert.
"Unser frühes Schreiben hat viele aufgeweckt, allen Unterstützern sei gedankt", so Bgm. Jörg anschließend.

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