Justizministerium

ISCHGL, ST. ANTON AM ARLBERG (otko). Das Ausreisechaos am 13. März 2020 nach der Quarantäneverhängung sorgt immer noch für Nachwehen. Laut "profil" habe Tirols LH Platter in einer Zeugenvernahme Bundeskanzler Kurz belastet. Platter dementiert dies entschieden. Streng vertraulicher Ischgl-Vorhabensbericht Die Causa Ischgl sorgt weiterhin für Diskussionen. Strafrechtlich geht es hier vor allem um die Verantwortlichkeit, die zum Ausreisechaos nach der Verhängung der Quarantäne über das Paznaun mit...

ISCHGL/TIROL (sica). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck in Bezug auf die Corona-Ausbreitung in Ischgl im Frühjahr 2020 sind vorläufig abgeschlossen. Das Ergebnis wird zur Prüfung an die Oberstaatsanwaltschaft und in weiterer Folge an das Justizministerium weitergeleitet.  Maßnahmen wurden näher geprüftDie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck in Bezug auf die Corona-Ausbreitung in Ischgl im Frühjahr 2020 sind vorläufig abgeschlossen. Das Ergebnis wird nun zur weiteren...

TIROL. Vor genau einem Jahrzehnt wurden die zentralen Kinderrechte in die österreichische Verfassung aufgenommen. Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, fragt sich, ob das damals ernst gemeint oder nur ein PR-Gag war. Laut ihm werden nach wie vor die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Österreich täglich verletzt. Er verweist z.B. auf die Abschiebungen von Kindern in ein ihnen völlig fremdes Land. Dringender Handlungsbedarf „Gerade im Asylwesen werden die Rechte von jungen...

TIROL. Die österreichische Justizministerin Alma Zadić und die für die Kinder- und Jugendhilfe Tirols zuständige LRin Gabriele Fischer statteten gestern, Montag, der Sozialberatungsstelle Chill Out des Vereins DOWAS einen Besuch ab. Im Fokus standen die soziale Reintegration von Jugendlichen sowie die Vorbeugung und Verhinderung von Straftaten. Das Chill Out ist eine Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, wo sie Beratung, Betreuung und bei Bedarf auch einen der insgesamt zehn...

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern. Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte...

Mit Hasspostings im Internet soll nun rasch Schluss gemacht werden. Dies kündigte nun die neue Justizministerin Alma Zadic an. Selbst Opfer eines Shitstorms ob ihrer Bestellung kündigt sie nun als, die Ressourcen zur Bekämpfung als erste Amtshandlung massiv zu erhöhen. ÖSTERREICH. "Wenn man ernsthaft verfolgen will, das steht fest, muss man Leute und Geld zur Verfügung stellen", sagt Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, laut Medienberichten. Weiters...

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete. Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic,...

Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz beabsichtige, Bezirksgerichte zu schließen. In Tirol wurden bereits in der Vergangenheit die Standorte Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried in Tirol und Steinach am Brenner zugesperrt, nun sind fünf weitere von einer möglichen Schließung betroffen: Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz. Schon 2012 wurde darüber debattiert und von Radfeld aus sogar eine Petition zum Erhalt des Standorts...

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut einem...

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Drohende Schließung 2012 abgewehrt Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war die...

Bgm. Härting: Schließungspläne für das BG Telfs sind nicht nachvollziehbar! TELFS (lage). Wenn es nach dem Justizministerium geht, ist es fix: Das Bezirksgericht Telfs wird zusperren müssen. Der Telfer Bürgermeister Christian Härting kann die Schließungspläne des Ministeriums nicht nachvollziehen: "Soll die drittgrößte Gemeinde Tirols mit allein mehr als 15.000 Einwohnern und ihrem riesigen Einzugsgebiet in Zukunft ohne Bezirksgericht sein?" Auch Silz droht die Schließung, damit wäre zwischen...