Rechnungshof prüfte Justiz
Verfahren dauern kürzer, doch Probleme bleiben
- Der Rechnungshof sieht bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Österreich trotz kürzerer Verfahren Reformbedarf.
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Der Rechnungshof sieht bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Österreich trotz kürzerer Verfahren Reformbedarf. Kritisiert werden unzuverlässige IT-Daten, fehlende Analysen zu Verzögerungen und eine nicht vorhandene strategische Personalplanung.
ÖSTERREICH. Der Rechnungshof (RH) hat das Management staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren untersucht. Geprüft wurden das Justizministerium, die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Prüfzeitraum umfasste die Jahre 2020 bis 2024.
Nach Ansicht der Prüfer fehlt eine systematische Möglichkeit, die Verfahrensdauer für einzelne Beschuldigte auszuwerten. Die von der Justiz verwendete Applikation "Verfahrensautomation Justiz" liefere dafür keine verlässlichen Daten. Zahlreiche Verfahrensschritte müssten manuell eingetragen werden, zudem beruhe die Anwendung auf einer Systemarchitektur aus den 1990er-Jahren.
- Geprüft wurden unter anderem das Justizministerium und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Prüfzeitraum umfasste die Jahre 2020 bis 2024.
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Als mögliche Gründe für lange Ermittlungen nennt der Bericht unter anderem Sachverständigengutachten, Rechtshilfeersuchen, internationale Haftbefehle, wechselnde Zuständigkeiten und umfangreiche Berichtspflichten. Der RH empfiehlt eine standardisierte Analyse dieser Faktoren, um gezielt Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahren setzen zu können. Zudem fehle eine "strategische Personalbedarfsplanung".
Verfahren wurden bereits kürzer
Gleichzeitig sank die durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich. Bei der Staatsanwaltschaft Wien ging sie von 4,1 Monaten im Jahr 2020 auf 2,9 Monate 2024 zurück. Bei der WKStA verringerte sie sich im selben Zeitraum von 10,8 auf 7,6 Monate.
Auch die Zahl der jährlich abgeschlossenen Strafverfahren stieg laut Justizministerium: bei der Staatsanwaltschaft Wien von 19.881 auf 25.631 und bei der WKStA von 613 auf 693.
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