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Beiträge zum Thema fpö

Im Rahmen eines Pilotversuchs galt von 2018 bis 2020 auf einigen Strecken der Westautobahn ein auf 140 km/h erhöhtes Tempolimit. | Foto: Puchinger
Aktion 3

"Wo keine Gefahr"
FPÖ-Smolej für teilweises 150-km/h-Limit auf A2 und S7

Auf einigen geraden Straßenabschnitten der Südautobahn und der Schnellstraße S7 könnte das Tempolimit von 130 auf 150 km/h hinaufgesetzt werden, meint der FPÖ-Politiker Rudolf Smolej. JENNERSDORF. Eine Hinaufsetzung des Tempolimits von 130 auf 150 km/h auf ausgewählten Abschnitten der Südautobahn A2 und der Schnellstraße S7 schlägt der Jennersdorfer FPÖ-Bezirksobmann und FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej vor. "Auf geraden Streckenabschnitten, wo keine besondere Gefahr besteht, wäre dieser...

Hans Peter Doskozil beim Wahlkampfabschluss am Freitag in Eisenstadt. Er blickt auf einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf zurück | Foto: Stefan Schneider
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Landtagswahl 2025
Finale Phase für den Wahlkampf im Burgenland

Am Sonntag wird im Burgenland der neue Landtag gewählt. Die Parteien luden kurz vor der Wahl noch einmal zu unterschiedlichen Wahlkampfveranstaltungen, um final Stimmung für die eigene Partei zu machen. Unterstützung kam auch aus dem Bund und anderen Bundesländern ins Burgenland.  BURGENLAND. Bei einer Abschlusspressekonferenz in Eisenstadt erinnerte die SPÖ Burgenland mit Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil noch einmal an den "erfolgreichen Weg" der letzten fünf Jahre. Man habe geliefert, nun...

Von links die Spitzenkandidaten des Bezirkes Gerda Poglitsch, Kurt Muszits und Petra Wagner. | Foto: Peter Sattler
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Kandidaten des Bezirkes
Norbert Hofer auf "Coming-Home"-Tour in Rudersdorf

Norbert Hofer stellte bei seiner "Coming-Home"-Tour die Kandidaten des Bezirkes für die Landtagswahl am 19. Jänner 2025 vor. RUDERSDORF (ps). Im Gasthaus Antonyus fand eine Wahlkampfveranstaltung der Freiheitlichen Partei statt, in deren Zentrum eine Ansprache ihres Spitzenkandidaten Norbert Hofer lag. Alle Teilnehmer im gefüllten "Kaisersaal" erhoben sich beim Eintreffen des "heimgekehrten" Politikers zu einem langen und begeisterten Applaus. Die Vorredner Petra Wagner, Rudolf Smolej und...

Verlustreicher Abend für die ÖVP: Landtagspräsident Walter Temmel, Karin Oberfeichtner und Bettina Petz (von links) im Bezirksbüro Güssing. | Foto: Martin Wurglits
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Nationalratswahl
Wahl-Reaktionen aus den Bezirken Güssing und Jennersdorf

Wie reagieren Parteienvertreter aus den Bezirken Güssing und Jennersdorf auf das Abschneiden ihrer Parteien beim Wahlgang am Sonntag? GÜSSING/JENNERSDORF. "Der Wunsch zur notwendigen Veränderung wurde eindrucksvoll bestätigt", kommentierte der Jennersdorfer FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej das Wahlergebnis. Seine Partei wolle mit Demut und Respekt für diese Veränderung arbeiten. "Es ist ein Auftrag für uns, die Fehler und Ungerechtigkeiten des Systems Doskozils, den fehlenden Schutz an unserer...

Flüchtlingslager oder Sommercamp für Schülerinnen und Schüler nahe der österreichischen Grenze? Die Angelegenheit sorgt für politische Spannungen. (Symbolfoto) | Foto: Trocaire/Meabh Smith/Flickr/CC BY 2.0
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"Migrantenlager" in Ungarn
Ungarn dementiert und spricht von "Sommercamps"

An sich ist das Thema Polit-Aufreger genug, doch – mit Verlaub – man merkt, dass die nächsten Wahlen unmittelbar bevorstehen: Entsteht in Ungarn nahe der österreichischen/burgenländischen Grenze nun ein "Flüchtlingslager"? MeinBezirk fasst den Verlauf der Causa zusammen.  BURGENLAND. Die Aufregung war/ist groß: Nachdem ungarische Medienhäuser darüber berichtet hatten, dass in Vitnyed – nahe der Grenze zu Österreich, Bezirk Oberpullendorf, Höhe Deutschkreutz – "etwas" vor sich geht, das darauf...

Kandidatenvorstellung: Der Güssinger FPÖ-Bezirksobmann Michael Gmeindl (links) geht auf Platz 2 der Regionalwahlliste Süd ins Rennen. | Foto: FPÖ

Nationalratswahl 2024
Hofer führt vor Gmeindl die FPÖ-Regionalliste an

Die FPÖ Burgenland hat ihre Kandidatenlisten für die Nationalratswahl am 29. September bekanntgegeben. Sowohl die Landesliste als auch die Liste für den Wahlkreis Mitte/Süd wird vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (Pinkafeld) angeführt. Auf der Regionalliste, die die Bezirke Oberwart, Oberpullendorf, Güssing und Jennersdorf umfasst, folgt ihm Bezirksparteiobmann Michael Gmeindl aus Güssing. Auf Platz 4 kandidiert Michael Kristan aus Jennersdorf, auf Platz 6 Thomas Grandits aus...

Die FPÖ tritt für ein „Müttergehalt“ ein: Johann Tschürtz, Alexander Petschnig und Markus Wielser | Foto: FPÖ Landtagsklub

"Kinder-Fremderziehung"
FPÖ Burgenland fordert Müttergehalt in Höhe des Mindestlohns

Burgenlands Freiheitliche Abgeordnete fordern die Einführung eines "Müttergehalts" auf Basis des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eingeführten Mindestlohns. Für Mütter und Väter soll es möglich sein, ein Kind bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr zu erziehen, ohne finanzielle Einbüßen zu haben.  BURGENLAND. Mit einem Antrag, in dem ein „Müttergehalt“ gefordert wird, wollen sich die FPÖ Landtagsabgeordnete Johann Tschürtz, Alexander Petschnig und Markus Wiesler hinter berufstätige...

Im diesjährigen Sommergespräch zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig solidarisch mit den Meinungen und Forderungen von Bundesparteichef Herbert Kickl. | Foto: ORF Burgenland

ORF-Sommergespräch
Alexander Petschnig folgt Kickls Weg und misstraut Doskozil

Nach Regina Petrik von den Grünen, war am Mittwoch, FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig an der Reihe für das ORF-Sommergespräch. Dabei sprach der gebürtige Kärntner seine Unterstützung für eine Nulllohnrunde aus. Darüber hinaus betonte Petschnig erneut das Misstrauen der FPÖ gegenüber Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. BURGENLAND. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl plädierte erst kürzlich für eine Nulllohnrunde auf Bundes- und Landesebene. Das heißt bei SpitzenpolitikerInnen sollen...

Namens der FPÖ übergaben Rudolf Smolej (2. von links), Petra Wagner (Mitte) und Kurt Muszits (rechts) 600 Euro im Volkshilfe-Büro für Familie Neuherz. | Foto: FPÖ

Nach Schicksalsschlag
Jennersdorfer Bezirks-FPÖ unterstützt Familie Neuherz

Den vielen Spendern für die von einem schweren Schicksalsschlag getroffene Familie Neuherz aus Welten hat sich auch die FPÖ des Bezirks Jennersdorf angeschlossen. In Summe wurden 600 Euro gesammelt, 300 Euro als Sachspende von "Burgenländer in Not" und 300 als Geldspende. Namens der FPÖ übergaben Rudolf Smolej, Petra Wagner und Kurt Muszits die Spende im Wege der Volkshilfe an die Familie. Zum Thema: Dramatischer Hilfs-Aufruf für zweifache Mutter aus Welten

Der von der FPÖ eingeführte Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fand in der heutigen Landtagssitzung keine Mehrheit. | Foto: LMS

Landtag Burgenland
Misstrauensantrag gegen Doskozil abgelehnt

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Die FPÖ hat wegen der Schmieraktionen in Jennersdorf Anzeige erstattet. | Foto: FPÖ
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Kickl, Petschnig, Tschürtz
FPÖ-Plakate in Jennersdorf mit Hitlerbärtchen beschmiert

Großwandplakate der FPÖ, die im Stadtgebiet von Jennersdorf aufgestellt, sind von Unbekannten beschmiert worden. Unter anderem wurden den FPÖ-Politikern Herbert Kickl, Alexander Petschnig und Johann Tschürtz Hitlerbärtchen aufgemalt. Nach eigenen Worten "schockiert über den Vandalismus" zeigt sich FPÖ-Landesgeschäftsführer Rusdolf Smolej: "Tatsachen wie die Kriminalitätsstatistik und die über 120.000 Grenzverletzungen im Jahr 2022 ändert man weder mit Ignorieren noch mit Beschmierungen." Die...

In der Registrierstelle sollen die persönlichen Daten der Illegalen aufgenommen, Fotos gemacht und Fingerabdrücke gespeichert werden. | Foto: Gernot Heigl

Flüchtlinge
FPÖ kritisiert Plan für Registrierstelle Heiligenkreuz

Gegen die vom Innenministerium geplante Errichtung einer Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Heiligenkreuz spricht sich der Jennersdorfer FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej aus. "Sicherheit fürs Burgenland kann es nur durch Rückweisungen von Flüchtlingen und Grenzbefestigungen geben", betont er. Sichere Drittländer im Falle Österreichs wären Ungarn und Slowenien. "Das sind EU-Nachbarn und keine Diktaturen", hält Smolej fest. Es sei gerade die soziale Absicherung der Asylwerber in Österreich,...

FPÖ Stadtparteiobmann Franz Schenk (re.) zieht sich aus der Jennersdorfer Stadtpolitik zurück. Rudolf Smolej übernimmt bis zur Nominierung eines neuen Spitzenkandidaten.  | Foto: Martin Wurglits

FPÖ Jennersdorf
Franz Schenk als Stadtparteiobmann zurückgetreten

Franz Schenk ist als Obmann der FPÖ-Stadtgruppe Jennersdorf zurückgetreten. Bezirksobmann Rudolf Smolej übernimmt vorübergehend den Posten. Neuer Spitzenkandidat wird in zwei Wochen präsentiert.  JENNERSDORF. "Fünf Jahre Stadtpolitik unter diesen Bürgermeister haben mir gereicht", so die Rücktritts-Begründung von Franz Schenk auf Anfrage der RegionalMedien Burgenland. Aus diesem Grund wird er auch bei den kommenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen als FPÖ-Spitzenkandidat nicht mehr zur...

Im Voranschlag 2022 wurden für das "Projekt Rathaus Jennersdorf" 900.000 Euro veranschlagt.  | Foto: JES

Ohne FPÖ-Stimmen
Jennersdorfer Gemeinderat gibt Budget für 2022 frei

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

"Wir wollen das Geld aus den Rücklagen des Müllverbandes jetzt für eine bürgerfreundliche Müllentsorgung zurück", so die FPÖ Jennersdorf. | Foto: FPÖ

Für Müllplatz-Umbau
FPÖ will bürgerfreundlichere Müllentsorgung für Jennersdorf

Die Jennersdorfer FPÖ fordert eine "bürgerfreundliche Müllentsorgung" für die Bezirkshauptstadt. „Wir Freiheitliche haben bereits zweimal den Antrag gestellt, dass der Müllplatz so umgebaut wird, dass er für die Bürger 24 Stunden zugänglich ist. Der Beschluss wurde von Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) bis heute nicht umgesetzt", so Stadtrat Franz Schenk. Rücklagen-Auszahlung offenDeutsch selbst hätte schon längst gerne das Altstoffsammelzentrum umgebaut. Nur die finanziellen Mittel fehlen....

Rudolf Smolej (links) und Günter Gur werben für ein "erprobtes und wirksames Desinfektionsgerät". | Foto: FPÖ

Corona-Maßnahme
FPÖ Jennersdorf fordert Luftfilter für alle Schulklassen

Um die Gefahr von Corona-Viren einzudämmen, sollten in allen Pflichtschulen und Kindergärten Luftfilter und Desinfektionssysteme eingebaut werden, fordert Rudolf Smolej, FPÖ-Obmann des 

Bezirks Jennersdorf. Er appelliert an Bildungslandesrätin Winkler auf, die notwendigen Schritt zum Einbau zu veranlassen. Schulen "coronasicher" zu machen sei besser, als freiwillige Zwangsmaßnahmen und soziale Ächtung zum Impfzwang oder soziale Ächtung auf Kinder auszuweiten, so Smolej.

Mit Grünen-Landesobfrau Regina Petrik (3. von links) forderten Julia Bücsek, Johanna Freudelsperger, Irene Deutsch, Gottfried Liebenfels, Vbgm. Gabi Lechner und Désirée Knittl (von links) die Renovierung der Schule. | Foto: ÖVP

Schulterschluss
Drei Parteien für Erhalt der Henndorfer Volksschule

Einen drei Parteien umfassenden Schulterschluss gibt es zur Erhaltung der Volksschule Henndorf. Vertreter der FPÖ, Grünen-Landessprecherin Regina Petrik und ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz stellten sich bei einem Besuch hinter die Ergebnisse der bisherigen Bürgerversammlungen und Unterschriftenaktionen, die einen Erhalt der Schule und zusätzliche Nutzungen für das Gebäude zum Inhalt hatten. Für Mehrfachnutzung"Unsere Tür bleibt auch für die SPÖ und die JES offen, um sich konstruktiv...

Petschnig mit Brunner und Scheibenpflug | Foto: FPÖ/BSR

Nach Unstimmigkeiten
FPÖ stellt ihre Senioren neu auf

Als Folge von Unstimmigkeiten traten der ehemalige Landesobmann und die Finanzreferentin des BSR (Burgenländischer Seniorenring) vor einigen Wochen von ihren Funktionen zurück. Daher befindet sich die FPÖ-Vorfeldorganisation derzeit in Neuaufstellung. BURGENLAND. In Abstimmung mit dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes (ÖSR) erklärten sich Emmerich Brunner aus Bernstein und Christina Scheibenpflug aus St. Margarethen bereit, die leitenden Funktionen des Landesobmannes bzw. der...

Ein Projekt, zwei Zugangsweisen: Bürgermeister Reinhard Deutsch spricht von 1,1 Millionen Euro Kosten, FPÖ-Stadtrat Franz Schenk von zwei Millionen Euro. | Foto: jdf-events.at
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JES und FPÖ uneins
Wieviel kostet der neue Jennersdorfer Bauhof?

Unterschiedlicher Auffassung sind JES und FPÖ, wenn es um die Kosten des vor der Fertigstellung stehenden neuen Bauhofs der Stadtgemeinde Jennersdorf geht. 1,1 Millionen Euro ..."Die Baukosten betragen 1,46 Millionen Euro. Davon werden 200.000 Euro durch Landesförderungen, 76.000 Euro durch Bundesförderungen und 83.000 Euro durch steuerliche Geltendmachungen abgedeckt. Die Stadt und ihre Bürger kostet der Bau damit 1,1 Millionen Euro", so die Rechnung von Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES)....

Amtsärztin Alexandra Koller wurde nach einer öffentlichen Warnung vor der Corona-Schutzimpfung vom Dienst suspendiert. | Foto: Daniel Stoica

Gegen Entlassung
FPÖ setzt sich für Jennersdorfer Amtsärztin ein

Die FPÖ Burgenland fordert Landeshauptmann Doskozil auf, die Entlassung der Jennersdorfer Amtsärztin Alexandra Koller rückgängig zu machen. Diese war vom Dienst suspendiert worden, nachdem sie bei einer Anti-Corona-Demonstration vor der Corona-Schutzimpfung gewarnt hatte. Laut FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sei der Medizinerin die Entlassung von der Landesregierung mündlich mitgeteilt worden. Eine diesbezügliche Bezirksblätter-Anfrage in der Pressestelle der Regierung blieb bis dato...

Mit eigens angekauften Kleinbussen übernimmt die neue Landesgesellschaft den Linienverkehr zwischen dem Südburgenland und Graz. | Foto: Peter Sattler

Linie Südburgenland-Graz
Bus-"Verstaatlichung" sorgt für geballten Ärger

Geballte Kritik von allen politischen Seiten setzt es für den Umstand, dass die Landesregierung für den neuen Bus-Linienverkehr zwischen dem Südburgenland und Graz eine eigene Landesgesellschaft gegründet hat. "Private beauftragen""Im Burgenland stehen derzeit 200 Busse still. Nachdem viele burgenländische Unternehmen in der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen stehen, wäre es richtig, sie mit der Durchführung der neuen Linie zu beauftragen. Stattdessen sollen mit dieser Verstaatlichung...

Die FPÖ Jennersdorf hätte für die Sanierung der Volksschule Henndorf gerne einen "unvoreingenommenen Projektleiter". | Foto: FPÖ

Gegen "Preistreiberei"
FPÖ will eigenen Projektleiter für Schulsanierung in Henndorf

Die FPÖ Jennersdorf will für die Sanierung der Volksschule Henndorf einen "unvoreingenommenen Projektleiter" bestellen und hofft dabei auf die Unterstützung der ÖVP. Die Begründung: Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) arbeite in Bezug auf die Volksschule Henndorf "mit Halbwahrheiten", so der Vorwurf von FPÖ-Stadtobmann Franz Schenk. Ziel müsse es sein, dass die Henndorfer Kinder im Schuljahr 2021/22 wieder in ihre Schule gehen können. "Die Henndorfer Volksschule darf nicht weiteren...

Vbgm. Josef Feitl (JES) soll Auftragsvergaben für den Bauhof an Sponsoring für den Sportverein geknüpft haben, so der anonym geäußerte Vorwurf. | Foto: JES

Bauhof und Sportverein
Jennersdorfer Parteien-Ping-Pong wegen anonymer Briefe

Zwischen den Fraktionen des Jennersdorfer Gemeinderats geht es drunter und drüber. Auslöser ist ein anonymer Brief zweier Unternehmer, die am Bau des städtischen Bauhofs beteiligt waren. In dem Schreiben an Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) erheben sie den Vorwurf, Vizebürgermeister Josef Feitl (ebenfalls JES) habe sie gedrängt, Sponsortätigkeiten für den Sportverein Jennersdorf vorzunehmen. In diesem Falle bekämen sie weitere Aufträge von der Stadt. Feitl dementiertFeitl weist die Vorwürfe...

Die Rudersdorferin Petra Wagner ist neue Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden. | Foto: FPÖ

Landesvorsitz
Rudersdorferin Petra Wagner neue Burgenland-Chefin der FPÖ-Wirtschaft

Die Rudersdorfer Unternehmerin Petra Wagner ist zur neuen Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft im Burgenland gewählt worden. Sie tritt damit die Nachfolge von Franz Haider an. Wagner ist diplomierte Krankenschwester und betreibt seit dem Jahr 2002 ein Pflegeheim mit mittlerweile 13 Mitarbeitern in Rudersdorf. Die FPÖ vertrat sie von 2017 bis 2019 im Nationalrat.

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