ORF-Sommergespräch

Alexander Petschnig folgt Kickls Weg und misstraut Doskozil

Nach Regina Petrik von den Grünen, war am Mittwoch, FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig an der Reihe für das ORF-Sommergespräch. Dabei sprach der gebürtige Kärntner seine Unterstützung für eine Nulllohnrunde aus. Darüber hinaus betonte Petschnig erneut das Misstrauen der FPÖ gegenüber Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

BURGENLAND. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl plädierte erst kürzlich für eine Nulllohnrunde auf Bundes- und Landesebene. Das heißt bei SpitzenpolitikerInnen sollen die Gehälter nicht der Inflation angepasst werden. Oberösterreich und Salzburg machten da aber nicht mit. Sie wollen dem Vorschlag gemäß, die eigenen Gehälter an die Inflation anpassen. Zuletzt war gar von einem "Missverständnis" unter den FPÖ-PolitikerInnen zu hören.

Nulllohnrunde auch auf Landesebene

Im ORF-Sommergespräch mit Patricia Spieß machte Alexander Petschnig deutlich, dass er FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl bei der Forderung einer Nulllohnrunde auch auf Landesebene unterstütze. "Ich bin definitiv dafür!" Kickl habe völlig recht, wenn er sagt, dass die Regierenden in Bund und Ländern nicht untätig bleiben können und aufgrund der hohen Teuerungen sich selbst "entsprechende Bezügeaufzahlungen" genehmigen. 

Kein Vertrauen mehr in Doskozil

Der Misstrauensantrag gegen Doskozil, den die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP im Juni im Landtag einbrachte, sei keine politische PR-Aktion gewesen. Im Februar 2020 wäre Hans Peter Doskozil mit den Stimmen aller, auch der FPÖ, zum Landeshauptmann gewählt worden. Die FPÖ Burgenland hätte ihm das Vertrauen ausgesprochen und sich den Lauf der Dinge angeschaut - Stichwort Verstaatlichung oder Schuldenexplosion. Die Landesschulden seien das Fundament, auf dem gewisse politische "Errungenschaften der Doskozil-SPÖ" finanziert werden, mit denen man offensichtlich nicht für das Burgenland wirken wollte.

"Das Tüpfelchen auf dem i war die missratene Vorsitzsuche innerhalb der SPÖ, wo er (Doskozil) selbst bekundet hat, das wäre sein Lebenstraum gewesen. Das hat das Burgenland nicht verdient. Das Vertrauen, das wir ihm ausgesprochen haben, war ihm wieder zu entziehen", erklärt Petschnig. 

Erneute Kritik an Burgenland Energie

Alexander Petschnig verteidigte außerdem die Tatsache, dass die FPÖ nach wie vor Kritik an der Burgenland Energie äußert - trotz günstigeren Tarifen und Fixpreis (wir berichteten). Im heurigen Frühjahr sei die Burgenland Energie einer der teuersten Anbieter gewesen, weshalb man entsprechend hohe Gewinne einfahren konnte. Diese werden vom Bund über eine Übergewinnsteuer wieder ins Bundesbudget abgezogen. Petschnig verstehe nicht, warum burgenländischen Haushalte höhere Energiegebühren zahlen sollen, damit der Bund die entsprechenden Gewinne besteuert und abschöpft. 

Bargeld gehört in die Verfassung

Auch Bundeskanzler Karl Nehammers Forderung, Bargeld in die Verfassung zu verankern, bekräftigte der FPÖ-Landesparteiobmann im Sommergespräch - eine Verankerung der Bargeldzahlung in der Bundesverfassung sei unbedingt notwendig. EU-Recht könne durch Mehrheitsentscheidungen abgeändert werden und sei daher kein ausreichender Schutz. Außerdem gäbe es weitere Möglichkeiten, den Bargeldverkehr einzuschränken, etwa mit Obergrenzen für Bargeldzahlungen (wir berichteten).

Organisatorisch und finanziell stabil

Auch die Verluste der FPÖ im Burgenland bei den vergangenen Nationalratswahlen, Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen wurden im Gespräch von Patricia Spieß aufgegriffen. Laut Petschnig hätte der Ausgang der Landtagswahlen unter dem Einfluss von "Ibiza" gelitten - nicht nur im Burgenland, sondern auch in Oberösterreich und in der Steiermark haben die Landesgruppen damals verloren. Heute sei man aber organisatorisch und finanziell wieder stabil.

"Wir haben jetzt am 16. September noch einen Landesparteitag, da gibt es gewisse personelle Entscheidungen zu treffen“, so Alexander Petschnig.

Ob der Landesparteiobmann bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat der FPÖ antreten wolle, möchte er aktuell noch nicht verraten. 

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