Amtshaus-Verkauf
SPÖ Neuhaus will jetzt die Bürger zu Wort kommen lassen
- Der Neuhauser Gemeinderat hat mit den Stimmen der ÖVP den Verkauf des derzeitigen Amtsgebäudes beschlossen. Die SPÖ bereitet dazu nun eine Volksbefragung vor.
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Der politische Streit zwischen ÖVP und SPÖ über den Amtshaus-Verkauf soll nun in einer Volksbefragung münden.
NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit hat der Gemeinderat letzte Woche den Verkauf des Gemeindeamts und des angrenzenden Mehrzweckgebäudes beschlossen. "Der Vertrag sieht einen Kaufpreis von 650.000 Euro vor, was über dem Schätzwert liegt", erläutert Bürgermeisterin Monika Pock (ÖVP). Der Weg für einen Umzug der Gemeindeverwaltung in das ehemalige Raiffeisen-Gebäude, das entsprechend umgebaut werden muss, ist damit geebnet.
SPÖ bereitet Volksbefragung vor
Die SPÖ will die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen. Sie ist gegen den Umzug und gegen den Verkauf der beiden Gemeindegebäude. "Wir bereiten eine Volksbefragung vor, in der die Wahlberechtigten gefragt werden, ob sie für Übersiedlung und Verkauf sind oder nicht", sagt Vizebürgermeister Rudolf Rogatsch (SPÖ). Laut seinen Angaben müssen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden, um eine Volksbefragung abzuhalten. "Wir brauchen zwischen 170 und 180 Unterschriften und möchten diese in den nächsten drei Wochen einsammeln."
"Schaffen Vorfinanzierung nicht"
Die SPÖ stößt sich an mehreren Punkten. Zum einen soll der Auszug aus dem Gemeindeamt erst stattfinden, wenn die Sanierung des alten Raika-Hauses abgeschlossen ist. "Dafür ist eine Vorfinanzierung notwendig. Bei der gegenwärtigen finanziellen Lage der Gemeinde wird dazu die Gemeindeabteilung des Landes aber sicher kein grünes Licht geben", ist sich LAbg. Fabio Halb (SPÖ) sicher.
- Das alte Raika-Gebäude, das seit 2022 im Eigentum der Gemeinde steht, soll saniert und zum Gemeindeamt umgebaut werden. Die SPÖ ist dagegen, die ÖVP dafür.
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"Wir werden das Thema noch mit dem Käufer besprechen", entgegnet Bgm. Pock auf Anfrage. Vielleicht könne die finanzielle Transaktion noch verschoben werden.
Keine Wohnungen mehr
Auch dass die Gemeinde nach einem Verkauf nicht mehr über die im Mehrzweckhaus eingerichteten neun Wohnungen verfügen soll, wird von der SPÖ kritisiert. Damit stünde kein leistbarer Wohnraum mehr zur Verfügung, so Rogatsch. Außerdem verzichte die Gemeinde auf Mieteinnahmen von jährlich 55.000 Euro.
- Laut ÖVP bietet der Kaufinteressent für das Gemeindehaus (Bild) und das Mehrzweckhaus mit den Gemeindewohnungen mehr, als der Schätzwert beträgt.
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Von den Einnahmen seien aufgrund von notwendigen Sanierungen 2023 rund 2.000 Euro und 2024 rund 1.500 Euro übriggeblieben, erinnert Pock. Würden die Wohnungen im Gemeindebesitz bleiben, wären auch durch künftige Sanierungsarbeiten notwendige Mieterhöhungen nicht ausgeschlossen.
Das jetzige Gemeindeamt ist laut Rogatsch in einem grundsätzlich gutem Zustand und wurde 2022 bereits teilweise saniert. Der Verkauf sei überhaupt nicht notwendig. Was Pock bestreitet. Durch eine künftige umfassende Sanierung des Amtsgebäudes und des Mehrzweckhauses bliebe weniger Spielraum für andere notwendige Investitionen. Außerdem sei der Kauf des Raika-Gebäudes 2022 mit den Stimmen beider Parteien erfolgt.
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