Schlepperbekämpfung

Karner und Takacs informieren in Nickelsdorf

Heute Vormittag präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takacs am Grenzübergang Nickelsdorf die aktuelle Entwicklung in der Schlepperbekämpfung.

NICKELSDORF. Neben der Halbjahresbilanz wurden neue Herzschlagdetektoren präsentiert, die ab morgen bei Grenzkontrollen zum Einsatz kommen.

"Gute Bilanz, aber kein Grund zum Jubeln"

Innenminister Karner sprach über einen Rückgang von Asyl-Aufgriffen von 30 Prozent im ersten Halbjahr 2023 in Österreich im Vergleich zum Vorjahr. Im Juni diesen Jahres halbierte sich die Zahl sogar von 10.000 auf 5.000 im Vergleich zum Vorjahres-Juni. Da aber weiterhin illegale Grenzübertritte stattfinden, müsse man weiter an deren Bekämpfung arbeiten, so Karner. Im Burgenland seien vor Allem die Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf betroffen. Auch hier verzeichnet das Innenministerium aber einen Rückgang der Aufgriffszahlen: Während im zweiten Halbjahr 2022 noch 56.400 Menschen illegal nach Österreich kamen, waren es im ersten Halbjahr 2023 9.800.

Grenzkontrolle auf vier Ebenen

Im Zuge der internationalen Grenzpunktkontrollen ist die österreichische Polizei mit 130 Beamtinnen und Beamten im Ausland, wie Ungarn, Serbien und Mazedonien im Einsatz. Die im vergangenen Dezember gestartete "Operation Fox" deckt internationale Grenzraumkontrollen ab. Seit Beginn wurden bereits 140 Schlepper im Burgenland und 115 in Ungarn festgenommen, so Bundespolizeidirektor Takacs. Dazu führen österreichische Polizistinnen und Polizisten im Inland – allein im Burgenland 600 – nationale Grenzkontrollen etwa zu Ungarn und Slowenien durch. Gemeinsam mit der sogenannten verdeckten Schleierfahndung im Ausland, wie der Slowakei, Italien und Tschechien habe die Grenzkontrolle auf insgesamt vier Ebenen dazu geführt, dass sich Schlepperrouten verlagert hätten, so Karner und Takacs heute in Nickelsdorf.

Glaubwürdiges Asylwesen

Außerdem würden schnellere Asylverfahren dazu führen, dass Leute aus nicht asyl-berechtigten Ländern, wie Indien, Tunesien oder Bangladesch rasch wieder aus Österreich ausreisen, 4.360 solcher Immigrantinnen und Immigranten wurden lt. Karner in Österreich bereits abgewiesen, über 18.000 Menschen seien weitergereist, da sie keine Aussicht auf Asyl erwarten konnten. Abschiebungen und Außerlandesbringungen in einen sicheren Drittstaat oder in das Herkunftsland stellen für den Innenminister notwendige Maßnahmen für ein glaubwürdiges Asylwesen dar, hierbei seien in Österreich 5.900 Fälle bekannt. Durch das Ende der Visafreiheit für Tunesien und Indien wurden im ersten Habljahr 2022 28.000 Asylantragstellerinnen und -steller abgewiesen, 23.000 neue seien dazugekommen.

Weitere Investitionen

Im Zuge der heutigen Halbjahresbilanz wurden außerdem sieben Herzschlagdetektoren für den Einsatz bei Grenzkontrollen präsentiert, sechs davon verbleiben an Grenzübergängen innerhalb Österreichs, einer wird für vorgelagerte Auslandseinsätze der Polizei – etwa an der EU-Außengrenze – verwendet. Zudem sollen sieben zusätzliche Wärmebildfahrzeuge und 50 weitere Drohnen angeschafft werden, stellte Karner dar. Damit wären insgesamt 350 Drohnen im Grenzeinsatz. Dahingehend hob Karner das Zusammenspiel von Polizei in Österreich, dem Ausland sowie dem Bundesheer hervor und dankte allen Einsatzkräften.

Herzschlagdetektoren übergeben

Bundespolizeidirektor Takacs stellte klar, dass am Grenzübergang Nickelsdorf täglich rund 2.700 LKWs die Grenze zu Österreich passieren. Die neuen Herzschlagdetektoren würden dabei Leben retten und die Schlepperbekämpfung vorantreiben. Die technischen Geräte werden mit vier Mess-Sensoren am Fahrzeug angebracht und können so in kürzester Zeit Menschenleben nachweisen, auch wenn potentielle Migrantinnen und Migranten unter Ladegut o. Ä. versteckt sind und sich nicht bewegen. Dies ermöglicht eine effiziente Untersuchung von Fahrzeugen innerhalb weniger Minuten.
Polizistinnen und Polizisten an den Grenzübergängen erhalten heute die neuen Herzschlagdetektoren samt Einschulung dafür und ab morgen stehen die Geräte bereits im Einsatz.