Innenministerium

Beiträge zum Thema Innenministerium

Heute muss sich vor dem Landesgericht Salzburg eine 48-Jährige wegen des Vorwurfs des Sozialbetrugs verantworten. | Foto: Symbolbild: Neumayr
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Freispruch
Sozialbetrug: Österreicherin (48) vor Gericht

Am Salzburger Landesgericht muss sich heute eine 48-jährige Österreicherin wegen des Vorwurfs des Sozialbetrugs verantworten. Sie soll über acht Monate lang Krankenstand und Arbeitslosigkeit vorgetäuscht haben, während sie schwarz weiterarbeitete. SALZBURG. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor 7.400 Euro an Krankengeld und 400 Euro an Arbeitslosengeld unrechtmäßig kassiert zu haben. Denn während die 48-Jährige krankgemeldet war, soll sie bei einer Imbissbude weitergearbeitet haben. Weiters...

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  • Philip Steiner
Bei der Auszeichnung: Franz Ruf (li.) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto:  Land Salzburg/Franz Neumayr
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Tamsweger geehrt
Franz Ruf mit dem Ehrenzeichen des Landes gewürdigt

Ehrenzeichen des Landes Salzburg für Franz Ruf, den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit in Österreich. TAMSWEG, SALZBURG. Franz Ruf, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit in Österreich, hat das Ehrenzeichen des Landes Salzburg erhalten. Das Landes-Medien Salzburg fasste seinen Werdegang wie folgt kurz zusammen: 1968 kam Franz Ruf in Tamsweg zur Welt. Nach Volks- und Hauptschule absolvierte er eine Tischlerlehre. Danach folgt eine dreijährige militärische Ausbildung zum...

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  • Peter J. Wieland
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"Bauoffensive 2023"
Große Investitionen in die Sicherheit von Salzburg

In der Landespolizeidirektion präsentierte heute Innenminister Karner zusammen mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Polizeidirektor Bernhard Rausch den geplanten Ausbau der Polizeidirektion. Auch Themen wie Sicherheit und Asyl wurden angesprochen. SALZBURG. Im Jahr 2023 will man in Salzburg eine Bauoffensive rund um die Landespolizeidirektion starten. Es sind sowohl aufwendige Sanierungsarbeiten als auch Ausbauarbeiten geplant. Rund 800 Quadratmeter Büroraum soll so entstehen. Laut...

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16 Flüchtlinge wurden am Dienstag von Salzburg nach Tirol übersiedelt und in Zelten untergebracht. | Foto: Kendlbacher
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Asyldebakel
Politische Auseinandersetzung um Unterbringung von Asylwerbern

Bundesweit zeichnet sich eine problematische Situation rund um die Unterbringung von Asylwerbern ab. Erst kürzlich wurden 16 Personen von Salzburg nach Tirol überführt und in Zelten untergebracht. Eine absolute Notlösung laut der verantwortlichen Bundesagentur. SALZBURG/TIROL. Zelte im Winter für Asylwerber. Diese umstrittene Maßnahme wird derzeit heftig diskutiert. Während die Maßnahme in Tirol verurteilt wird, gibt die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) an, dass...

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  • Philip Steiner
Bürgermeister Andreas Haitzer vor dem im Abriss befindlichen alten Sparkassenhaus. Hier soll(te) die Polizei ein neues Zuhause bekommen. | Foto: Alexander Holzmann
Aktion 5

Noch keine Einigung
Schwarzachs Polizei zittert um neue Dienststelle

Der Abriss des alten Sparkassenhauses in Schwarzach hat bereits begonnen. Über eine neue Polizeidienststelle, die in dem Neubau untergebracht werden könnte, gibt es aber noch keine Einigung zwischen Bauträger und Innenministerium. Geeinigt haben sich Verkehrsexperten aber bereits auf einen Kreisverkehr ab 2023.  SCHWARZACH. Die in die Jahre gekommene Polizeidienststelle in Schwarzach sollte im Neubau, der am Standort des alten Sparkassengebäudes errichtet wird, eine neue Heimat finden. Doch...

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  • Alexander Holzmann
Auf Fake-Corona-Informationseiten fordert sie auf, dass sie Ihre Daten eingeben. Die potentiellen Opfer bekommen ein E-Mail und werden aufgefordert eine neue Software für die Telearbeit zu installieren | Foto: pixabay / Symbolfoto
Aktion 3

Tatort Telefon und Internet
Onlinebetrugsmaschen auf dem Vormarsch

Falsche Polizeibeamte rufen derzeit verstärkt in ganz Österreich wahllos Menschen an und drohen mit Strafen. Gleichzeitig nimmt die Cyper-Kriminalität im Internet zu. HALLEIN/SALZBURG/WIEN. Schon seit einigen Wochen häufen sich die Meldungen über zahlreiche Anrufe von Unbekannten, die sich als Beamte der Polizei ausgeben. Dabei unterstellen sie ihren potentiellen Opfer Straftaten.  Geld gegen AnklageniederlegungDie Betrügerinnen und Betrüger beschuldigen diese, in Drogenschmuggel,...

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Karl Nehammer und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto: Foto: Land Salzburg/Christine Schrattenecker
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Statements
Das sagen Salzburgs Politiker zu Neo-Kanzler Nehammer

Erste Reaktionen aus Salzburg zur Meldung, dass Karl Nehammer Kanzler und ÖVP-Obmann wird: Landeshauptmann gratuliert, Grüne wollen "Ruhe" und SPÖ glaubt nach wie vor an Neuwahlen. SALZBURG. Nach den gestrigen Rücktritten von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Gernot Blümel hat die ÖVP am Freitag erneut eine Pressekonferenz in der Parteiakademie einberufen. Innenminister Karl Nehammer verkündete, er sei einstimmig im Parteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann bestellt...

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  • Julia Hettegger
Major Felix Gautsch (Bezirkspolizeikommandant Tamsweg/Lungau) bei der Staatsanwaltschaft in Uschgorod (Ukraine) in einer Unterredung während seines Auslandseinsatzes im Rahmen der "EU Advisory Mission-Ukraine". | Foto: Felix Gautsch
Aktion 6

Auf Mission
Ukrainische Beamte lernten von Lungaus höchstem Polizisten

Im Rahmen der 'EU Advisory Mission-Ukraine' (EUAM) beriet und schulte Major Felix Gautsch die letzten zwölf Monate Polizeikollegen in der Ukraine. Im Interview erzählte er uns ein wenig darüber. TAMSWEG, UKRAINE. Ein Jahr lang dauerte sein jüngster Einsatz in der Ukraine. Seit Anfang August ist er wieder zurück in Österreich: Felix Gautsch. Der Major ist der Bezirkspolizeikommandant im Lungau hat in in seiner Laufbahn bereits vieles an Wissen und Erfahrungen ins Ausland mitgenommen, aber auch...

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  • Peter J. Wieland
Antrittsbesuch im Chiemseehof in Salzburg, v. li: Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Andreas Holzer (neuer Direktor Bundeskriminalamt) und Bernhard Rausch (Landespolizeidirektor Salzburg). | Foto: Land Salzburg / Camera Suspicta - Susi Berger
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Bundeskriminalamt
Der neue Direktor ist ein gebürtiger Lungauer

Antrittsbesuch des neuen Direktors des Bundeskriminalamts im Innenministerium, Andreas Holzer, bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer. SALZBURG, ST. MICHAEL, HALLEIN. Auf den Pongauer Franz Lang folgt der gebürtige Lungauer Andreas Holzer als neuer Direktor des Bundeskriminalamts im Innenministerium. Das Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg informierte darüber anlässlich General Holzers Antrittsbesuch bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer, im Salzburger Chiemseehof, am Mittwoch. Holzers Werdegang...

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  • Peter J. Wieland
Die Bezirkshauptstadt Hallein baut vor und hat sich mit einem Öldepot gegen einen möglichen überregionalen Stromausfall abgesichert.   | Foto: BB

Hallein baut vor
Ein Öldepot als Schutz gegen den Blackout in Hallein

Die Bezirkshauptstadt Hallein baut vor und hat sich mit einem Öldepot gegen einen möglichen überregionalen Stromausfall abgesichert.  Bei einem Blackout ist so die Infrastruktur der Stadt damit für bis zu zwei Wochen abgesichert. HALLEIN. Die Bezirkshauptstadt Hallein sorgt vor und hat sich mit einem Öldepot gegen einen möglichen überregionalen Stromausfall abgesichert. Hintergrund ist ein Szenario, bei dem großflächig die Infrastruktur ausfällt. Um gegen einem totalen Zusammenbruch der...

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  • Martin Schöndorfer

Anzeigen wegen Mängel
Lastwägen mit Mängel aus dem Verkehr gezogen

1000 Fahrzeuge wurden bei der Kontrollstelle Kuchl abgeleitet und kontrolliert. 26 Anzeigen und rund 7.000 Euro an Sicherstellungen wurden von der Polizei vorgenommen. Unfallstatistik 2020 rückläufig. Klein-LKW als Haupt-Unfall Verursacher. KUCHL. am 24. Februar, 2021 Bei technischen Kontrollen auf der A10 Tauernautobahn auf der Höhe der Kontrollstelle Kuchl, wurden am 23. Februar mehr als 1000 Fahrzeuge abgeleitet. Bei dem größten Teil der Fahrzeuge wurden keine Mängel festgestellt.18 ...

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  • Martin Schöndorfer
Von links: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), sowie der Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl.  | Foto: : ©  BMI/ Jürgen Makowecz
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"Einiges schief gegangen"
Nehammer will unabhängige Untersuchungskomission einsetzen

Das BVT sei durch den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl nachhaltig geschädigt worden, "um nicht zu sagen zerstört", betonte Innenminister Nehammer am Mittwoch. Er gestand Fehler im Vorfeld des Anschlags ein.  ÖSTERREICH. 43 Stunden nach einem der schwersten "terroristischen Angriffe auf unser Land", informiert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch über die aktuelle Lage. Er habe heute Mittag mit dem Bundeskanzler den verletzen Polizisten besucht, es gehe ihm den umständen...

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(Symbolfoto) Als Schwachstellen bei Einfamilienhäusern und Wohnungen gelten Eingangstüren, Terrassentüren, Nebentüren, Fenster und Kellerschächte. | Foto: TheDigitalWay auf Pixabay
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Kriminalitätsprävention
So machst du es Einbrechern schwer

Die Arbeitsweise von Einbrechern, auf was sie es abgesehen haben und was du dagegen präventiv tun kannst: Gruppeninspektor Ernst Höllwart von der der kriminalpolizeilichen Beratung erklärt, worauf es ankommt. SALZBURG. "Trotz der verstärkten Streifentätigkeit der Polizei bietet die Dämmerungszeit Einbrechern im Herbst und Winter einen sehr guten Schutz, unerkannt in ein Haus oder eine Wohnung einzusteigen", erklärt uns Gruppeninspektor Ernst Höllwart vom Bezirkspolizeikommando St. Johann im...

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Seit Donnerstag, 13. August, 14:00 Uhr haben die verstärkten gesundheitspolizeiliche Kontrollen am Brenner begonnen. Die Kontrollen richten sich an Balkan-RückkehrerInnen im Grenzraum Brenner. | Foto: Land Tirol/Gerhard Berger
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Innenminister Nehammer
Seit August 750.000 Grenzkontrollen zu Nachbarländern

Die österreichische Exekutive hat die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt.  ÖSTERREICH. „Knapp 750.000 polizeiliche Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Hinterland wurden seit Anfang August 2020 durchgeführt“, teilte Innenminister Karl Nehammer am Freitag per Aussendung mit. Dabei sind 1.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Polizei könne die Kontrollen jederzeit noch weiter intensivieren und verdichten, betonte der Innenminister. Der Schwerpunkt werde auf Reisende...

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  • Magazin RegionalMedien Austria
Bei der Angelobungsfeier des Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, v.li.: Innenminister Karl Nehammer, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf aus Tamsweg, und der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto: BM.I, Abteilung I/5/ Alexander Tuma

Polizei in Österreich
Franz Ruf wurde in sein neues Amt eingeführt

Franz Ruf, bisher Landespolizeidirektor in Salzburg, wurde am Mittwoch ins Amt als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit eingeführt. SALZBURG, TAMSWEG, WIEN. Der bisherige Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf wurde gestern, Mittwoch, 1. Juli, in sein Amt als neuer Generaldirektor für öffentliche Sicherheit eingeführt. Die Generaldirektion im Innenministerium ist laut dem Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg für sämtliche Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheitsverwaltung...

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Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der designierte Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf (re.). | Foto: Land Salzburg / Neumayr – Leopold
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Polizei in Österreich
Lungauer wird Generaldirektor für öffentliche Sicherheit

Landeshauptmann Haslauer empfing Franz Ruf und Helmut Tomac im Salzburger Chiemseehof. Die beiden sind laut dem Landes-Medienzentrum Salzburg die zwei ranghöchsten Polizeibeamten Österreichs. Ruf – er kommt aus Tamsweg – ist seit Donnerstag designierter Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. TAMSWEG, SALZBURG, WIEN. Landeshauptmann Wilfried Haslauer empfing am Freitag, 19. Juni, die zwei ranghöchsten Polizeibeamten Österreichs im Salzburger Chiemseehof. Einer davon ist der Lungauer...

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Am Grenzübergang Walserberg führen die deutschen Behörden Grenzkontrollen durch. | Foto:  Land Salzburg / Franz Neumayr

Coronavirus in Salzburg
Reisende ohne triftigen Grund dürfen nicht mehr nach Deutschland

Seit gestern gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland. Grenzüberschreitender Warenverkehr sowie der Grenzübertritt von Berufspendlern bleiben gewährleistet. SALZBURG. Das deutsche Innenministerium hat in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern entschieden, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahr durch das Corona-Virus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Seit gestern gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland. Dies zunächst einmal für zehn...

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Im Jahr 2015 wartende am Wiener Westbahnhof tausende Asylsuchende auf ihre Weiterreise. Künftig soll die Betreuung von Asylwerbern staatlich geregelt sein.  | Foto: Arnold Burghardt
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Nationalrat
Staatliche Asylbetreuung könnte doch nicht kommen

Die geplante Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern scheint vorerst aufgeschoben zu sein.  ÖSTERREICH. Kommt eine Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern doch nicht? Wie die "Presse" am Freitag berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs bisher nicht gekündigt. Bereits im Mai war im Nationalrat die Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mit...

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Foto: BMI/ Gerd Pachauer
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Keine Polizeipferde
Aus für Kickls berittene Polizei

Innenminister Wolfgang Peschorn hat entschieden, dass das Projekt nicht fortgeführt wird. ÖSTERREICH. Das Projekt „Berittene Polizei“ wird eingestellt. Das von Ex-Innenminister Herbert Kickl initiierte Projekt geht nicht in den Probebetrieb, wie das Innenministerium am Mittwoch nach einer umfassenden Evaluierung bekannt gab. Die berittene Polizeieinheit hätte die Wiener Polizei bei Demonstrationen und Großereignissen  unterstützen sollen. Ab 2018 wurden dazu insgesamt 12 Pferde angeschafft und...

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Gut geschult und informiert für die berufliche Zukunft. | Foto: LPD/Michael Korber

Bezirkshauptleute
Fit bleiben für die täglichen Aufgaben

In St. Gilgen trafen die Leiter und Sicherheitsreferenten der Bezirkshauptmannschaften zu einer Schulung zusammen, um sich fit zu machen in Sachen Sicherheit. ST. GILGEN.  Waffenverbotszonen, Sicherheitsbestimmungen bei Sportgroßveranstaltungen, Platz- oder Betretungsverbote: In einer fünftägigen Schulung informierten Experten des Innenministeriums rund 70 Sicherheitsreferenten und Behördenleiter der Bezirkshauptmannschaften von Salzburg, Tirol, Kärnten und Oberösterreich über das...

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Die Polizisten sollen ab Oktober nicht mehr in den desolaten Räumlichkeiten in Großgmain unterrichtet werden.  | Foto: Neumayr
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Gemeinde Großgmain
Innenministerium schließt Polizeischule

Im Februar hieß es seitens des Innenministeriums noch, dass die Schule weiter am Standpunkt bleibt. Nun wird sie wegen "Gefahr in Verzug" geschlossen. GROSSGMAIN. Die Gemeinde Großgmain ist der Vermieter der Gebäude, die nun geschlossen werden sollen. Gravierende bauliche Mängel sind der Grund dafür. Die Gemeinde wehrt sich: „Die Gemeinde investiert einen hohen Betrag in die Renovierung und Instandhaltung. Die Beschlüsse dazu sind bereits einstimmig mithilfe aller Fraktionen gefallen. Dass das...

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  • Gertraud Kleemayr
Hier noch eine Fotomontage, aber in Zukunft werden Minister Kickls Ex-Pferde in Niedernsill beheimatet sein. | Foto: Sommeregger / Vorreiter / Montage Monitzer

Finanzierung gesichert
Pinzgauer Tierschutzhaus wird Realität - Kickl & Co. zahlen

Die Fundtiere und auch die engagierten Tierschützer in unserem Bezirk können aufatmen: Während man beim Land Salzburg von der Finanzierung eines Tierschutzhauses nicht viel wissen will, kommt das Geld dafür nun aus Wien. NIEDERNSILL/WIEN. Aufmerksame Bezirksblätter-Leser wissen es: Nach intensiver Suche ist es im November 2018 gelungen, ein Grundstück für ein schon lange gefordertes Tierschutzhaus im Pinzgau zu finden. Ein Niedernsiller Landwirt stellt ein 2.000 Quadratmeter großes Grundstück...

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  • Christa Nothdurfter
Foto: wildbild / Bezirksblätter Salzburg
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Kommentar
Armselig und traurig, unsere Asylpolitik

Was Asylwerber, Asylberechtigte oder Migranten betrifft (siehe Bericht unten), kommt es nicht selten zu Verwechslungen der Begriffe. Wenn dann über Gesetze und Bescheide diskutiert oder gestritten wird, passiert es daher, dass aneinander vorbeigeredet wird. Einerseits so schade, dass beim "Ausländer-Thema" nicht einfach über "Menschen" geredet werden kann. Und dass Entscheidungen übers Bleiben-dürfen oder Gehen-Müssen nicht hinsichtlich individueller Lebensläufe, Wertvorstellungen,...

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  • Christa Nothdurfter
Das Trio beim Aufstieg. | Foto: studiopatrick.ch
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Marcell Voithofers Gletscher-Silber von der „Patrouille des Glaciers“

Der 37-Pinzgauer Polizist und Skialpinist holte im Dreierteam beim größten internationalem militärische Skialpinismus-Wettkampf Rang zwei! SCHWEIZ/PINZGAU (mh/cn). Beim Bewerb „Patrouille des Glaciers“ (PDG) handelt es sich um den größten internationalen und traditionellsten militärischen Skialpinismus-Wettkampf der Schweizer Armee, an dem auch zivile Patrouillen teilnehmen dürfen. Der Ursprung dieses Traditionsrennens geht auf den Zweiten Weltkrieg (1939 bis 1945) zurück. Einzigartiger...

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