Asyldebakel

Politische Auseinandersetzung um Unterbringung von Asylwerbern

Bundesweit zeichnet sich eine problematische Situation rund um die Unterbringung von Asylwerbern ab. Erst kürzlich wurden 16 Personen von Salzburg nach Tirol überführt und in Zelten untergebracht. Eine absolute Notlösung laut der verantwortlichen Bundesagentur.

SALZBURG/TIROL. Zelte im Winter für Asylwerber. Diese umstrittene Maßnahme wird derzeit heftig diskutiert. Während die Maßnahme in Tirol verurteilt wird, gibt die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) an, dass sie derzeit keine andere Möglichkeit hätte. Verantwortlich für die zugespitzte Lage seien die Länder, weil sie laut BBU die Asylwerber nicht ordnungsgemäß übernehmen. Das Land Salzburg betont, dass man intensiv nach neuen Grundversorgungsquartieren für Geflüchtete sucht. Inmitten des Chaos plädieren Salzburger und Tiroler FPÖ für einen Asylstop.

Der Konflikt

Vor rund zwei Wochen begann sich die Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern zuzuspitzen. Am Donnerstag, den 13. Oktober, gab Innenminister Karner bekannt, dass man an denke, Geflüchtete in Zelten unterzubringen.

Dahingehende Maßnahmen wurden bereits einen Tag später von der BBU bestätigt. Mehrere Hilfsorganisationen wie die Caritas und das Rote Kreuz meldeten sich sogleich kritisch zu Wort und verurteilten die Maßnahmen aufs Schärfste. Die BBU gab an, keine andere Möglichkeit zu haben, da ihre über Österreich verteilten 27 Großquartiere bereits komplett ausgelastet seien. Derzeit kommen jeden Tag circa 100 Geflüchtete in Österreich an. Wie die RegionalMedien Österreich berichteten, kam es bei einem Treffen der Landeshauptleute zu keinem nennenswerten Ergebnis.

Zeltstädte

Wenige Tage später wurden bereits die ersten Zeltstädte in Oberösterreich und Tirol aufgebaut. Sofort hagelte es Kritik von den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden. In Thalham in Oberösterreich wurden Proteste angekündigt.

Wie die RegionalMedien Tirol berichteten, meldeten sich auch in Tirol verärgerte Stimmen zu Wort. 

Übersiedelung

Am Dienstag, den 25. Oktober, wurden dann die ersten 16 Asylwerber aus dem Salzburger Asylheim in Bergheim nach Tirol in Zelte bei Absam in der Nähe von Innsbruck übersiedelt. Die Zelte in denen die Asylwerber untergebracht sind, wurden auf dem Areal des Ausbildungszentrums der Polizei Wiesenhof errichtet. Das Innenministerium betont, dass man nur männliche, erwachsene Asylwerber und vor allem jene, die eine geringe Bleibewahrscheinlichkeit haben, in den Zelten unterbringen würde. Sehr unglücklich mit der derzeitigen Notlösung zeigt sich die Bundesagentur für Betreueungs- und Unterstützungsleistungen.

Thomas Fussenegger von der BBU erklärte auf Anfrage der RegionalMedien Salzburg.
"Zelte sind definitiv keine Lösung. Wir warnen seit Monaten davor, dass uns der Platz ausgeht und die Länder halten sich einfach nicht an die Vereinbarungen. Zelte sind gerade die letzte Möglichkeit, um die Menschen irgendwie unterzubringen und nicht obdachlos werden zu lassen."

Ein großes Problem

Zur Erklärung. Laut Grundversorgungsverordnung müssen ab dem Zeitpunkt, an dem die Prüfung des Asylantrags auf Fluchtgründe entschieden wird, die Bundesländer um die Unterbringung und Versorgung der Asylwerberinnen und Asylwerber kümmern. Sie sind dann also so rasch wie möglich von einem Bundesquartier in ein Landesquartier zu übersiedeln.

"Eigentlich müssten die Länder laut Grundversorgungsvereinbarung die Asylwerber in ihre eigenen Einrichtungen übernehmen. Das tun sie aber nicht. Wir würden die Zelte gerne so schnell wie möglich abbauen. Die Länder müssen Gebäude zur Verfügung stellen, um die Menschen unterzubringen."
_{Thomas Fussenegger, BBU}

Derzeitige Situation

Der stellvertretende Landeshauptmann und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn betont, dass das Land intensiv nach neuen Grundversorgungsquartieren für Geflüchtete sucht.

„Das Land ist intensiv auf der Suche nach zusätzlichen Quartiersplätzen für die Grundversorgung von geflüchteten Menschen, damit wir einen Beitrag zur Entlastung von Bergheim leisten können. Die Schwierigkeiten dabei sind ja bekannt. Ich appelliere hier auch an alle Gemeinden in Salzburg, uns zu unterstützen. Wir haben im heurigen Jahr bereits 1.000 neue Quartiersplätze für ukrainische Kriegsvertriebene geschaffen und brauchen weitere Plätze, um zum Asylverfahren zugelassene Menschen vom Bund übernehmen zu können.“
_{Heinrich Schellhorn, Soziallandesrat}

Mittlerweile wurden die 16 aus Salzburg übersiedelten Flüchtlinge in einem Grundversorgungsquartier in der Tiroler Ortschaft Kufstein untergekommen. Die Zelte stehen jedoch weiterhin. Laut BBU warten österreichweit noch 5.700 Asylwerber darauf, von den Ländern übernommen zu werden. Der Konflikt zwischen Bund und Ländern geht weiter.

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