Nach Hamas-Angriff auf Israel

Karner überlegt höhere Terrorwarnstufe

Nachdem die Terrororganisation Hamas für Freitag zur globalen Gewaltwelle gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen hatte, erhöhten die österreichischen Behörden ihre Alarmbereitschaft und die Bewachung von jüdischen und israelischen Einrichtungen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag zudem ankündigte, steht die Überlegung im Raum, die Terrorwarnstufe in Österreich auf die höchste Stufe zu erhöhen. Dies war zuletzt nach dem islamistischen Terroranschlag am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt der Fall gewesen.

ÖSTERREICH. Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch hierzulande scheint sich die Stimmung nach dem Angriff der Hamas auf Israel immer mehr aufzuheizen. So wurden am Mittwochabend bei einer untersagten Mahnwache für Palästina am Wiener Stephansplatz 304 Personen angezeigt; in der Nacht auf Donnerstag wurde eine israelische Flagge vor dem Alten Rathaus in Linz zerschnitten und auch in den sozialen Netzwerken lassen sich immer wieder Solidaritätsbekundungen mit der Hamas finden. 

Terrorwarnstufe wird "wahrscheinlich" erhöht

Nachdem die Terrororganisation für Freitag zum "Tag der Mobilisierung aller globalen Muslime in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem Widerstand" erklärt hatte und zu Gewalt an Jüdinnen und Juden, jüdischen Einrichtungen und Synagogen in aller Welt aufgerufen hatte, mehrten sich in Österreich die Sorgen, dass es auch hierzulande zu antisemitischen Übergriffen kommen könnte. 

Wie das Außenministerium erklärte, stehe der Verfassungsschutz in engem Kontakt mit europäischen und israelischen Sicherheitsbehörden. Zudem erklärte Innenminister Gerhard Karner, dass die aktuelle Bedrohungslage laufen evaluiert werde. Aktuell gelte in Österreich zwar immer noch die Terrorwarnstufe "erhöht", diese könnte demnächst jedoch auf den Status "hoch" eingestuft werden. "Das ist derzeit in Evaluierung, auch mit den anderen Ländern. Eine Überlegung, die gemacht wird und durchaus wahrscheinlich ist", so Karner.

304 Anzeigen bei pro-palästinensischer Demo

Bereits am Mittwochabend kamen hunderte Menschen zu einer untersagten pro-palästinensischen Kundgebung am Wiener Stephansplatz zusammen. Die Polizei forderte die Teilnehmerinnen und -teilnehmer mehrfach auf, die Versammlung aufzulösen; nachdem zahlreiche Personen dieser Forderung nicht nachgekommen waren, kesselten die Beamten diese ein. So konnte man einerseits Identitätsfeststellungen sicherstellen und andererseits verhindern, dass sich die Versammlung in Richtung Ballhausplatz in Bewegung setzen konnte, wo zum gleichen Zeitpunkt eine Solidaritätsveranstaltung für Israel abgehalten wurde, wie es von der Wiener Polizei hieß.

Israel-Flagge in Linz zerrissen

In der Nacht auf Donnerstag kam es zudem zu einem Vorfall in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz, wo Unbekannte eine israelische Flagge, die vor dem Alten Rathaus gehisst worden war, zerrissen. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zeigte sich empört über den Vorfall:

"Durch das Hissen der israelischen Flagge zeigt Linz Solidarität mit dem von den Terroranschlägen der Hamas betroffenen israelischen Volk. Linz ist eine Stadt der Vielfalt, der freien Meinungsäußerung und des friedvollen Miteinanders, in der politische Diskussionen auf sachlicher Ebene ausgetragen werden. Vandalismus, Zerstörungswut und Gewalt gegenüber Personen oder staatlichen Symbolen hat hier keinen Platz!"

Luger erklärte, dass die Stadt nicht nur umgehend Anzeige bei der Polizei erstattet hat, sondern auch umgehend eine neue Israel-Flagge kaufen werde, um diese erneut zu hissen.

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