Vorfälle in Wien

Stärkerer Schutz für jüdische Personen und Einrichtungen

Zuletzt fand ein Sicherheitsdialog im Innenministerium statt. Conclusio des Treffens war, dass man sowohl den sichtbaren, als auch den nicht sichtbaren Schutz von jüdischen Personen und Objekten ausdehnen möchte. Was das für Wien heißt.

WIEN. Runtergerissene Israel-Fahnen, Hassparolen im Netz und auf der Straße und ein Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs: Zuletzt gab es immer wieder antisemitische Vorfälle in Wien. Braucht es also noch mehr Bewachung und Vorkehrungen, um den Schutz von jüdischen Personen als auch neuralgischen Objekten und Orten zu gewährleisten?

Diese Frage stand im Zentrum des sogenannten Sicherheitsdialogs im Innenministerium. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kam mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch sowie dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, dem Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Landespolizeipräsidenten (LPD Wien) Gerhard Pürstl zusammen.

Der Austausch zwischen der IKG und den Sicherheitsbehörden hat jahrelange Tradition, heißt es dazu aus dem Ministerium. Doch seit dem Terrorangriff der Hamas findet dieser nun mehrmals wöchentlich statt. Bei der jüngsten Zusammenkunft wurden "weitere sichtbare sowie nicht sichtbare Maßnahmen vereinbart. Auch der Einsatz technischer Hilfsmittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen und neuralgischer Punkte des jüdischen Lebens wird verstärkt."

Jahrestag von Novemberpogrom

MeinBezirk.at hat dazu beim Innenministerium und der Wiener Polizei nachgefragt, wie diese neuen Maßnahmen im Detail aussehen sollen. Sowohl das Ministerium als auch die Polizei erklärten, dass man "aus Gründen der Einsatztaktik" nicht näher darauf eingehen kann. Zumindest eine Bilanz liegt bereits vor: Insgesamt wurden durch die Polizei seit der Intensivierung etwa 55.000 Einsatzstunden im Objektschutz und für verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum in ganz Österreich geleistet. Der Löwenanteil der Einrichtungen liegt dabei in Wien.

Klar sei jedenfalls, dass die „Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem Verfassungsschutz und der israelitischen Kultusgemeinde sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Im Zentrum der engen Kooperation steht der größtmögliche Schutz für Jüdinnen und Juden in Österreich", lässt Karner wissen. Die Ausdehnung der Sicherheitsmaßnahmen stehe auch vor dem Hintergrund, dass der 85. Jahrestages des Novemberpogroms bevorsteht. Dieser ist am 9. November.

Vonseiten der Wiener Polizei erklärt man außerdem, "dass täglich eine große Anzahl an uniformierten und zivilen Beamten in Wien im Einsatz stehen, die konkret mit dem Schutz von Objekten oder Personen betraut sind."

Der Austausch zwischen Polizei und den Verfassungsschutzbehörden finde ebenso laufend statt: "Zusätzlich wird die Gefährdungslage laufend analysiert, evaluiert und der aktuellen Situation angepasst. In die laufende Gefährdungsanalyse fließen Informationen über Gewalttaten bzw. Aufrufe zu Gewalttaten und Veränderungen der Lage in anderen Ländern ebenso ein, wie Informationen von ausländischen Partnern." Dies alles sei Grundlage dafür, wie die Sicherheitslage zu beurteilen sei, so ein Sprecher.

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