Schengen-Ausnahme

Wo Österreichs Grenze aktuell kontrolliert wird

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, verlängert Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich, um die "Schleusenkriminalität" und die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Obwohl Österreich ein Schengen-Staat ist, wird aktuell nicht nur die deutsch-österreichische Grenze sondern auch die Landesgrenze zu weiteren Nachbarländern kontrolliert. Verantwortlich hierfür ist eine Ausnahmeregelung mit der Staaten temporäre Kontrollen einführen können. Damit du dich gut auf deine nächste Reise vorbereiten kannst, verschafft dir MeinBezirk.at einen Überblick darüber, wo du aktuell mit Grenzwartezeiten rechnen musst. 

ÖSTERREICH. Im Jahr 1985 wurde das Abkommen von Schengen von den fünf Gründungsländer, Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und der Niederlande unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, die Kontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten aufzuheben und eine gemeinsame Außengrenze zu schaffen. Nachdem der Beschluss schließlich 1995 in Kraft getreten war, wurde der Schengen-Raum schrittweise erweitert; 1997 trat Österreich dem Abkommen bei. Heute gibt es insgesamt 27 Schengen-Staaten, wobei weitere Länder wie Rumänien und Bulgarien dem Abkommen beitreten wollen – dieses Vorhaben scheiterte jedoch bisher am Widerstand Österreichs.

Grenzkontrollen als "letztes Mittel"

"Sinn und Zweck des Schengen-Raums ist es, einerseits die individuellen Freiheiten der Bürgerin/des Bürgers auszubauen und andererseits die Sicherheit innerhalb Europas zu verbessern. Auch eine gemeinsame Visapolitik entstand dadurch", heißt es auf der Webseite "oesterreich.gv.at" der Bundesregierung. Ein Mitgliedsstaat des Abkommens kann jedoch, sofern eine "ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" vorliegt, temporär erneut Grenzkontrollen einführen. Diese Maßnahme darf allerdings nur als "letztes Mittel" erfolgen, wobei die Dauer auf das "erforderliche Mindestmaß" beschränkt werden sollte, wie das Europäische Parlament erklärt. 

Deutschland kontrolliert Grenze zu Österreich

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, wird unser Nachbarstaat seine Binnengrenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Polen und Tschechien für weitere sechs Monate aufrechterhalten. "Die betroffenen deutschen Länder und die Bundespolizei arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung", heißt es weiters.

Wie der deutsche Automobilclub ADAC auf seiner Webseite festhält, handelt es sich bei dieser Maßnahme um "keine systematischen Kontrollen". Diese werden nur stichprobenartig bei besonderen Anlässen kontrolliert. Betroffen seien vorallem die Autobahnübergänge Suben (Linz – Passau), Walserberg (Salzburg – München) und Kiefersfelden (Kufstein – Rosenheim).

Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien

Aufgrund der Migrationskrise im Jahr 2015 führte Österreich Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien ein, diese sind nun bereits seit mehren Jahren in Kraft. Gegenüber der Europäischen Kommission, die bei einer Wiedereinführung der Maßnahmen informiert werden muss, begründete die Bundesregierung die Entscheidung mit dem Druck auf das Asyl-Aufnahmesystem, hohen Migrationsdruck an der EU-Außengrenze zur Türkei und zum Westbalkan, der Bedrohung durch Waffenhandel und kriminelle Netzwerke aufgrund des Krieges in der Ukraine sowie dem Menschenschmuggel.

Auch Grenzen zu Tschechien und Slowakei betroffen

Am 4. Oktober führte Österreich Grenzkontrollen zum Nachbarland Slowakei ein. Diese Maßnahme sollte Ausweichrouten von Schleppern über Österreich verhindern. Seit der Aufnahme der Grenzkontrollen Anfang Oktober habe die Polizei bisher 19 Schlepper an der slowakischen Grenze festnehmen können. Zudem wurde die illegale Einreise von rund 180 Personen gestoppt, erklärte das Innenministerium am vergangenen Freitag. Aus diesem Grund habe man beschlossen, die Maßnahme um weitere 20 Tage zu verlängern.

Nachdem Deutschland Mitte Oktober bekannt gab, Grenzkontrollen zu Tschechien durchzuführen, zog das österreichische Innenministerium mit 18. Oktober nach: Ziel sei es, "eine sofortige Verlagerung von Routen der Schleppermafia in Richtung Österreich zu verhindern", erklärte das Ministerium damals gegenüber der APA. Zudem wurde zuletzt auch die Grenzraumüberwachung zu Italien weiter verstärkt. 

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