Innenministerium

Entgegen dem europäischen Trend verzeichnet Österreich weiterhin einen rückläufigen Asyl-Trend: Im Jänner wurden im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 2.287 Ansuchen ein Minus von 47 Prozent verzeichnet. Zudem gab es auch deutlich weniger Aufgriffe an Österreichs Grenzen. Das Innenministerium führt dies auf eine Veränderung der Fluchtrouten zurück. ÖSTERREICH. Nachdem sich die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr von Februar bis Oktober deutlich erhöht hat (von 2.622 auf 9.893 Anträge), fiel...

Breite Kritik hatte es zuletzt gegeben, weil Österreich die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum blockiert. Am Samstag, 10. Dezember, legte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Argumente erneut in einer Aussendung dar. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sah sich am Samstag, 10. Dezember, zu einer Aussendung bemüßigt – Grund war ein Wirbel, den Österreich zuletzt in einigen EU-Staaten losgelöst hat. Konkret geht es um Österreichs Veto, wodurch Rumänien und...

Diese Woche findet  ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration statt. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der wegen der EU-Flüchtlingspolitik den Schengen-Beitritt von Bulgarien, Rumänien und Kroatien blockiert, hat mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan telefonisch vereinbart, man wolle nun "Tempomacher" sein. Indes ringt Österreich weiter um die Asylquoten. ÖSTERREICH. Nach dem Sonderministerrat in Brüssel diese Woche...

Bundesweit zeichnet sich eine problematische Situation rund um die Unterbringung von Asylwerbern ab. Erst kürzlich wurden 16 Personen von Salzburg nach Tirol überführt und in Zelten untergebracht. Eine absolute Notlösung laut der verantwortlichen Bundesagentur. SALZBURG/TIROL. Zelte im Winter für Asylwerber. Diese umstrittene Maßnahme wird derzeit heftig diskutiert. Während die Maßnahme in Tirol verurteilt wird, gibt die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) an, dass...

Der Krieg hat ihnen ihre Sicherheit und Existenz genommen – in einem fremden Land suchten sie Schutz, doch wie geht es den Flüchtlingen aus der Ukraine eigentlich nach so vielen Monaten in der neuen Heimat? MeinBezirk.at hat sich in der Südoststeiermark umgehört. SÜDOSTSTEIERMARK. Der Kriegsbeginn in der Ukraine hat das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer von einem Tag auf den anderen von Grund auf verändert und Existenzen bedroht. Viele Menschen haben als Flüchtlinge beispielsweise den Weg...

Das geplante Containerdorf für Flüchtlinge (hier der Bericht) in der Neulandstraße in Schärding ist laut Bundesministerium für Inneres vom Tisch. SCHÄRDING. Nachdem die drei Gemeinden Schärding, Brunnenthal und St. Florian sowie die Bezirkshauptmannschaft über diese Vorgehensweise im Vorfeld nicht informiert wurden, verfassten die drei Ortschefs am 29. August einen offenen Brief. Dieser ging an den zuständigen Soziallandesrat, Innenminister und Bundeskanzler. In diesem Brief wurden große...

Um die Ankunft von geflüchteten Menschen aus der Ukraine besser zu organisieren, richtet das Bundesministerium für Inneres die Stabstelle Ukraine - Flüchtlingskoordination ein. Geleitet wird sie von Generalmajor Michael Takács.  ÖSTERREICH. Laut der UN befinden sich seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine seit letzter Woche bereits 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Österreich gehört zu den Ländern, die bereits ein Gros der Geflüchteten aufgenommen hat. Um die Ankunft der Menschen aus...

Durch die anhaltend hohen Infektionszahlen in Österreich und die damit verbundenen Maßnahmen ist das Thema "Flüchtlinge" aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Aber die Situation ist brenzlig, das Lager in Traiskirchen übervoll. Auch mit laufenden Infektionsfällen hat man im Lager viel zu tun. Der dortige Bürgermeister Andreas Babler fordert im Gespräch mit den RegionalMedien Austria von der Politik, endlich zu handeln und die Geflüchteten auf die Bundesländer aufzuteilen, wie von...

Die vielen Flüchtlingsaufgriffe dürfen wohl dazu führen, dass in der Gemeinde Neuhaus am Klausenbach offenbar ein Asyl-Befragungszentrum geplant wird. Bürgermeister Reinhard Jud-Mund bestätigt gegenüber den Bezirksblättern einen dementsprechenden Medienbericht. NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Die Informationen über das geplante Notquartier seien bis dato sehr dürftig, so Jud-Mund. "Letzten Freitag erhielt ich einen Anruf von der Landespolizeidirektion mit dem Hinweis, dass als Überbrückungshilfe ein...

Landespolizeidirektor-Stellvertreter Werner Fasching berichtete im ORF Burgenland-Interview über die aktuelle Flüchtlingslage. BURGENLAND. „Wir beobachten seit 2018, dass die Aufgriffszahlen an der Grenze kontinuierlich steigen. Begründet wird das damit, dass die geopolitische Lage vor allem in Syrien und Afghanistan nicht ideal ist“, so Werner Fasching. „Nicht vorhersehbar“Traditionell gebe es im Sommer, wenn das Wetter gut ist, steigende Aufgriffszahlen. „In dieser Form war es aber nicht...

Die unangekündigte Ankunft vierzig „neuer“ Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Ossiach versetzte die Bevölkerung in Aufregung. Eine Vorgangsweise des zuständigen Innenministeriums ohne jegliches Feingefühl – gerade in hochsensiblen Corona-Zeiten. Zu Beginn vergangener Woche bezogen vierzig „neue“ Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Ossiach Quartier. Es ist seit Ende 2015 in Betrieb, auf 150 Bewohner ausgerichtet und untersteht dem Innenministerium. Die Ankunft der neuen Asylwerber versetzte die...

Fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer leben trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich. 26 Personen der 72 Jihad-Rückkehrer haben hingegen die österreichischer Staatsbürgerschaft.  ÖSTERREICH. Lange war die Zahl der 'Gotteskriger', die aus dem Jihad zurück nach Österreich gekommen sind, unklar. Nun gibt es eine offizielle Auskunft darüber aus dem Innenministerium: 72 sollen es in ganz Österreich sein. Das geht und aus einer Anfragebeantwortung durch...

Die Zahl der Asylanträge ist 2019 gesunken. Darüber zeigte sich das Innenministerium anlässlich der aktuellen Pressekonferenz erfreut. Weiters sind verstärkter Informationsaustausch, Analyse und gemeinsame Aktionen mit Nachbarstaaten geplant. Der Fokus liegt am Balkan. Kritik kommt von der FPÖ. ÖSTERREICH. "Im gesamten Jahr 2019 wurden 12.511 Asylanträge gestellt,  das ist ein ein Rückgang von neun Prozent gegenüber 2018", sagt der Leiter der Gruppe Asyl und Rückkehr im Innenministerium,...

FIEBERBRUNN. Wie der ORF berichtet, reagiert das Innenministerium auf die Kritik am Rückkehrzentrum Bürglkopf, wo im Sommer 20 Personen in den Hungerstreik getreten waren. Untergebracht sind hier nur Personen, deren Asylbescheid abgelehnt wurde. Die abgelegene Unterkunft sei inhuman und nicht notwendig, so die Kritiker (wir berichteten). Nach einer ministeriellen Prüfung sollen künftig Busse nach Fieberbrunn verkehren, ein Psychologe Dienst verrichten und für die Nachtstunden ein Sozialarbeiter...

Innenminister beantwortete Anfrage von FPÖ-NAbg Carmen Schimanek & Kollegen. WIEN/KUFSTEIN (nos). Parlamentarier der Freiheitlichen Partei, allen voran die Wörgler NAbg Carmen Schimanek, stellten am 3. April eine Anfrage an den Bundesminister für Inneres "betreffend Transitlager Kufstein". Schimanek sieht darin "ein Millionengrab" und ihre "Befürchtungen um die Kosten des leerstehenden Areals in Kufstein" bestätigt. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde im Sommer 2015 in Kufstein ein Areal in...

Bis August soll das Transitquartier fertig sein. Bis zu 250 Geflüchtete sollen hier Platz finden. Die Kosten der Anlage betragen rund zwei Millionen Euro. VILLACH (kofi). Bis Anfang August soll das Asylgroßquartier in Villach-Langauen, nahe des Einkaufszentrums VEZ, fertig sein. Derzeit werden die Container aufgestellt, in denen künftig, bei Bedarf, bis zu 250 Geflüchtete Platz finden sollen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Menschen soll zwei bis drei Wochen betragen, denn es handelt...

Nun liegen die Kosten für die Flüchtlingsbewältigung im Bezirk Schärding vorr – zumindest, was die Aufwendungen für das Transitzelt betreffen. SCHÄRDING (ebd). „Die kürzlich eingetroffene Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Sobotka hat ergeben, dass für das Transitzelt in Schärding für den Zeitraum November 2015 bis April 2016 Gesamtkosten in Höhe von 304.280 Euro entstanden sind“, präsentiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding Hermann...

Die NGO "Aufstehen" hat Mittwochfrüh dem Innenministerium einen offenen Brief mit 21.174 Unterschriften übergeben – Tendenz steigend. Die Plattform wehrt sich gegen einen Abzug der Flüchtlingsspendengelder von den zugesagten Förderungen. WIEN. Zu Beginn der Flüchtlingswelle 2015 wurde vom Ministerium mit diversen Hilfsorganisationen (NGOs) Förderungen der Flüchtlingshilfe vereinbart. Da diese Verträge mit 31. März auslaufen, müssen neue Vereinbarungen zwischen dem Innen- und Finanzministerium...

Die Bundesregierung plant, den Grenzübergang Heiligenkreuz nach dem Vorbild des steirischen Grenzübergangs Spielfeld auszubauen. Ziel ist es, mögliche erneute Flüchtlingsströme in geordneten Bahnen abzuwickeln. So wie Spielfeld sollen zwölf weitere Grenzübergänge in Kärnten, der Steiermark und in Tirol ausgebaut werden. Im Burgenland steht neben Heiligenkreuz auch Nickelsdorf im Bezirk Neusiedl auf der Liste. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter...

Keine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Fellach. Und das Großquartier wird von bis zu 450 auf maximal 250 Menschen verkleinert. Für die Infrastruktur wird die Stadt aufkommen. VILLACH. Nach langen Verhandlungen ist die Entscheidung gefallen: Das Villacher Asyl-Großquartier wird nicht, wie vom Innenministerium geplant, im Stadtteil Fellach errichtet werden, sondern in Langauen, unweit der Gemeindegrenze zu Weißenstein. Das gaben Bürgermeister Günther Albel, Stadtrat Peter Weidinger und...

Nicht nur die Bewohner des Stadtteils Fellach warten mit Spannung auf eine Entscheidung aus dem Innenministerium: Kommt das Asyl-Großquartier für bis zu 450 Menschen, wie ursprünglich geplant, auf den Parkplatz vor der Henselkaserne? Oder doch an den von Villach vorgeschlagenen Alternativ-Standort in Langauen, direkt neben der B 100 und dem Hells-Angels-Lokal "The Otherplace"? Abgesehen davon, dass solche Massenunterkünfte an sich verrückt sind, da sie jedem Integrationsgedanken zuwider laufen:...

VILLACH. Gestern erst hat Villachs Bürgermeister Günther Albel bei Verhandlungen im Innenministerium in Wien einen neuen Standort für ein geplantes Asyl-Großquartier in Villach aufs Tapet gebracht. Heute fand bereits, wie von Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck angekündigt, ein Lokalaugenschein statt. In Villach-Langauen, wo ein Fellacher Großbauer ein 8.000 Quadratmeter großes Grundstück zur Verfügung stellen würde. Dieser Standort soll den ursprünglich vom Ministerium vorgesehenen auf...

Im Bezug auf das Durchgriffsrecht, St. Egyden, die Villacher Henselkaserne und die Kommunikation gibt es Kritik an das Innenministerium. KLAGENFURT. Deutliche Kritik an Innenministerium und Innenministerin fand heute, Freitag, Flüchtlingsreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser. Dabei ging es nicht nur um die Nutzung des Durchgriffsrechts, sondern auch vor allem um die momentane Situationen in St. Egyden und Villach. Kaiser wurde von der Ministerin in keinster Weise über die Installation eines...

Zum Thema Sicherheit und Migration in Österreich referierte am 25. September 2015 die Österreichische Bundesministerin für Inneres, Frau Mag Johanna Mikl Leitner beim Management Center Innsbruck, wobei sie in ihren Ausführungen insbesondere auf internationale Szenarien, europäische Ansätze und österreichische Strategien dazu einging und in einer nach dem Referat erfolgten Diskussion, moderiert von Rektor Prof Dr Altmann, den vielen Gästen, u.a. der Innsbrucker Bürgermeisterin Mag Oppitz-Plörer,...