Laut Innenministerium

Es kommen weniger Flüchtlinge nach Österreich

Die Zahl der Asylanträge ist 2019 gesunken. Darüber zeigte sich das Innenministerium anlässlich der aktuellen Pressekonferenz erfreut. Weiters sind verstärkter Informationsaustausch, Analyse und gemeinsame Aktionen mit Nachbarstaaten geplant. Der Fokus liegt am Balkan. Kritik kommt von der FPÖ.

ÖSTERREICH. "Im gesamten Jahr 2019 wurden 12.511 Asylanträge gestellt,  das ist ein ein Rückgang von neun Prozent gegenüber 2018", sagt der Leiter der Gruppe Asyl und Rückkehr im Innenministerium, Wolfgang Taucher, anlässlich der aktuellen Präsentation der Arbeitsergebnisse aus dem Jahr 2019 in den Bereichen Asylentscheidungen, Fremdenrecht und Außerlandesbringungen. Taucher: "Der Verfahrensrucksack in erster Instanz konnte 2019 vollständig erledigt werden, mit Ende 2019 waren lediglich rund 3.700 Verfahren in erster Instanz anhängig, rund 43 % weniger als im Vorjahr." Und auch bei der Verfahrensdauer habe es einen starken Rückgang gegeben. Taucher:"Durchschnittlich dauerten Verfahren erster Instanz im Jahr 2019 unter drei Monate."

224 Schlepper aufgegriffen, Abschiebungen nehmen zu

In konkreten Zahlen wurde 2019 224 Schlepper und etwa 2.400 geschleppte Personen aufgegriffen. Auch im Bereich der Abschiebungen präsentiert das Innenministerium positive Zahlen. Taucher:"Das hohe Niveau im Bereich der Außerlandesbringungen von 2018 konnte auch 2019 beibehalten werden. Insgesamt gab es 12.245 Ausreisen, davon 45 Prozent freiwillig und 55 Prozent zwangsweise. Vor allem der Teilbereich der Abschiebungen konnte im Jahr 2019 um 13 Prozent gesteigert werden."

Mehr als 180.000 Asylanträge

"Österreich ist in den vergangenen Jahren im Bereich Asyl außergewöhnlich belastet worden. Seit 2015 wurden mehr als 180.000 Asylanträge in Österreich gestellt, die in erster Instanz vollständig abgearbeitet werden konnten", sagte der Gruppenleiter. Allerdings: Laut Innenministerium wurden im Jänner 2020  bereits 1.504 Asylanträge gestellt. das sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine Steigerung von rund 48 Prozent. Taucher: "Die aktuelle Migrationslage ist weiterhin volatil. Derzeit befinden sich mehr als 120.000 Migranten in den Ländern von Griechenland entlang der Balkanroute. Am meisten belastet sind neben Griechenland zurzeit Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien."

Gemeinsame Aktionen, Schwerpunkt Balkan

"Wichtig sind in naher Zukunft ein verstärkter Informationsaustauch, Analyse und gemeinsame Aktionen mit Nachbarstaaten, vor allem mit Slowakei und Ungarn. Diese Kooperationen laufen bereits auf hohem Niveau – werden aber in Zukunft noch intensiviert werden", sagte der Gruppenleiter. Geplant seien staatenübergreifende Konferenzen der Grenzpolizei, gemeinsame Lagebesprechungen und grenzüberschreitende kriminalpolizeiliche Ermittlungen. Derzeit versehen etwa 35 Beamten im Rahmen von Frontex oder anderer bilateraler Missionen ihren Dienst im Ausland mit Schwerpunkt am Balkan. "Diese Zusammenarbeit wird in Zukunft intensiviert werden", sagte Taucher. Darüber hinaus nahm bereits im Frühjahr 2017 das "Joint Operation Office" in Wien seinen Betrieb auf. Das "Joint Operation Office" ist Teil des Bundeskriminalamtes und arbeitet eng vor allem mit vor Ort befindlichen Ermittlern aus den Balkanstaaten zusammen.
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Kritik von FPÖ: Mehr Asylanträge in EU

Die FPÖ übt Kritik. „708.000 Asylanträge im Jahr 2019 in der EU bedeuten eine Steigerung von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Da gibt es ganz klar Handlungsbedarf“, so Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament: "Die Steigerung der Asylanträge in der EU zeigt ganz klar, dass wir keineswegs von sicheren Außengrenzen sprechen können." Ein besonderes Problem stelle die Lage in Griechenland dar, so Vilimsky, da auf der östlichen Mittelmeerroute der stärkste Anstieg zu verzeichnen sei. „Griechenland hat es jahrelang nicht geschafft, für rasche Asylverfahren und vor allem für Rückschiebungen in die Türkei zu sorgen. Daher scheint es auch unwahrscheinlich, dass die jüngsten Verschärfungen im griechischen Asylrecht daran viel ändern werden“, sagte der EU-Abgeordnete.