Schengen-Veto

Karner blockiert Länder wegen EU-Flüchtlingspolitik

Diese Woche findet  ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration statt. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der wegen der EU-Flüchtlingspolitik den Schengen-Beitritt von Bulgarien, Rumänien und Kroatien blockiert, hat mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan telefonisch vereinbart, man wolle nun "Tempomacher" sein. Indes ringt Österreich weiter um die Asylquoten.

ÖSTERREICH. Nach dem Sonderministerrat in Brüssel diese Woche stimmen die EU-Innenminister am 8. Dezember über die Schengen-Erweiterung ab. Karner will gegen den Beitritt von Bulgarien, Rumänien und Kroatien stimmen, wenn die EU-Kommission das Thema Balkan nicht auf die Agenda nimmt und eine gemeinsame Lösung zustande bringt.

Schließung der Balkanroute für Karner vordringlich

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Karner Druck machen, damit Europa den Außengrenzschutz zum Balkan hin absichert. Konkret sagte der Innenminister am Wochenende: "Die EU-Kommission muss endlich Vorschläge liefern, wie wir die Asylsituation lösen können." Bevor diese Lösung nicht am Tisch ist, werde Karner keiner Schengen-Erweiterung zustimmen. In dieselbe Kerbe schlagen die skandinavischen Länder, die Niederlande ganz klar dagegen.

Flüchtlinge, die etwa von Tunesien nach Österreich kommen, reisen vermehrt mit dem Flieger über Istanbul-Belgrad-Ungarn, und von dort mit dem Zug oder Auto an.

Weiter Ringen um Asylquoten in Österreich

In Österreich geht das Gezerre um die Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern weiter. Am Freitag findet eine Konferenz der Asyllandesräte im burgenländischen Parndorf statt. Die Kärnter Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) will Flüchtlinge vermehrt in andere EU-Staaten kontrolliert durchreisen lassen, damit weniger Asylwerber in Österreich bleiben. Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) fordert – nicht überraschend – eine sofortige Zurückweisung der Flüchtlinge direkt an den Grenzen. Thema der Konferenz am Freitag wird wohl auch die Finanzierung von festen Quartieren für Geflüchtete sein. 

Asylzahlen in Österreich

Fakt ist, dass heuer bis Oktober über 89.800 Menschen in Österreich um Asyl angesucht haben. Die häufigsten Herkunftsländer im vergangenen Monat waren Afghaninnen und Afghanen, gefolgt von Inderinnen und Indern, Syrerinnen und Syrern, sowie Tunesierinnen und Tunesier. Beinahe 60.000 negative Bescheide hat Österreich bis dato ausgestellt.
In der Grundversorgung befanden sich fast 92.000 Menschen, davon fast 57.000 Ukrainerinnen und Ukrainer.

Mehr zum Thema: