LH Kaiser fordert mehr Anerkennung für die Leistungen Kärntens

KLAGENFURT. Deutliche Kritik an Innenministerium und Innenministerin fand heute, Freitag, Flüchtlingsreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser. Dabei ging es nicht nur um die Nutzung des Durchgriffsrechts, sondern auch vor allem um die momentane Situationen in St. Egyden und Villach. Kaiser wurde von der Ministerin in keinster Weise über die Installation eines Grenzmanagements beim Karawankentunnel – welches er im übrigen befürwortet – informiert.

In der Flüchtlingsfrage partnerschaftlich vorgehen und miteinander kommunizieren

Er berichtete zudem über die von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam vereinbarten Maßnahmen, welche am Mittwoch beim Flüchtlingsgipfel in Wien besprochen wurden, zu denen er stehe. Dieses Papier beinhaltet, dass man in der Flüchtlingsfrage partnerschaftlich vorgehen und miteinander kommunizieren wolle. "In Wirklichkeit muss uns bewusst sein, dass die Lösungen, wenn sie von einem Nationalstaat ausgehen, immer nur die zweitbesten Maßnahmen sind", so Kaiser.
Kriegsflüchtlingen müsse auf jeden Fall Sicherheit geboten werden, für Wirtschaftsflüchtlinge aber sei zurzeit aufgrund dieser Priorisierung kein Platz.

Kärnten liegt mit der Quote deutlich vor anderen Bundesländern

Kärnten hat sehr viel in der Flüchtlingshilfe geleistet, was der Bund aber auch anerkennen müsse. Mit heutigem Tage seien 5.274 Personen in Kärnten untergebracht, das entspreche einer Quote von 98,97 Prozent. Würden die aktuell 246 freien Plätze genützt, würde Kärnten die Quote sogar übererfüllen. „Aber es ist der Bund, der zuweist“, so Kaiser. Kärnten liege mit seiner Quote auf jeden Fall deutlich vor den meisten anderen österreichischen Bundesländern.

Höheres Tempo durch mehr Mitarbeiter

Kaiser forderte auch stärkere Kontrollen an den Grenzen Österreichs sowie eine striktere Zurückweisung der Nicht-Asylberechtigten. Bei der Bearbeitung der Asylanträge müsste ein schnelleres, höheres Tempo erfolgen und zwar durch mehr Mitarbeiter. Man sollte auch darüber nachdenken, ob man vermehrt auf Sachleistungen anstelle von finanziellen Leistungen für Flüchtlinge setzen könne. Sanktionierungen fordert Kaiser im Bereich der Mindestsicherung, wenn bei Personen die Bereitschaft fehlt, an Integrationsprozessen teilzunehmen. Nachzudenken sei überhaupt über eine „Verbundlichung“ der bedarfsorientierten Mindestsicherung, um überall in Österreich die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.

Für Menschlichkeit sollte man nicht sanktioniert werden

„Österreich und das Bundesland Kärnten tun mehr als andere“, so Kaiser nochmals. Für diese Menschlichkeit sollte man in der EU nicht auch noch sanktioniert werden. Aufwändungen für die Flüchtlingshilfe sollten also nicht in Bezug auf die Maastrichtkriterien oder den österreichischen Stabilitätspakt angerechnet werden. Zur Diskussion über Richtwerte meinte Kaiser, dass man diese mit den richtigen Maßnahmen im Vorfeld erreichen könne – und zwar unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben und Konventionen.

"...das Dümmste, dass man machen kann!"

Zu St. Egyden meinte Kaiser, ein zweites Quartier in dieser Ortschaft wäre „das Dümmste, das man machen kann“. Wörtlich sprach er von einem „fatalen Irrtum“ der beim Bund Verantwortlichen. In St. Egyden sind bereits 65 Personen in einem Landesquartier untergebracht und bestens integriert. Er sei froh, dass man wohl vom Plan mit dem zweiten Quartier abgekommen sei. Zu Villach, wo die Henselkaserne als Quartier in Diskussion steht, meinte Kaiser, dass sich die Draustadt schon immer sehr um zusätzliche, nicht vorgeschriebene Quartiere bemüht habe. Auch dieses Engagement gehöre vom Bund anerkannt.

1.000 Personen können einen wertvollen Dienst für Österreich leisten

Positive Nachrichten aus Friaul-Julisch Venetien seien, laut Kaiser, dass Präsidentin Debora Serracchiani nach Konsultationen in Rom mitgeteilt hat, dass kein sogenannter Hotspot im grenznahen Travis geplant sei. Ebenfalls positiv sei, dass sein Vorschlag eines freiwilligen sozialen Jahrs für Asylwerbende am März in Umsetzung gehe, so Kaiser. Über das AMS könnten dann 1.000 Personen einen wertvollen Dienst für Österreich leisten.

Christian Ragger: Kärnten muss sich wehren – Asylanten-Aufnahmestopp!

„Erstmals hat Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser heute, Freitag, öffentlich einbekannt, dass ihn die VP-Innenministerin Mikl-Leitner als politische quantité négligeable, als vernachlässigbare Größe, einschätzt. Daher wird er weder über neue Grenzkontrollen informiert noch über geplante Asylantenquartiere. Die SP-VP-Bundesregierung behandelt Kärnten in demütigender Weise“, erklärt der Obmann der Kärntner FPÖ LR Christian Ragger. Er fordert eine konsequente Haltung Kärntens. „Es muss ein Aufnahmestopp für neue Asylwerber verfügt werden. Kärnten soll die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund aufkündigen!“
Ragger beziffert die Kosten für die derzeit 5.300 Asylwerber in Kärnten mit fast 100 Millionen Euro, wenn man alle Aufwendungen, u.a. im Schul- und Gesundheitswesen, dazuzählt. Notwendig wäre auch ein Aussetzen des Familiennachzuges von Migranten, bis die Integration der über 5.300 umgesetzt werden kann.

Asyl – LR Gerhard Köfer: „LH Kaisers politischer Zickzackkurs wird langsam peinlich“

Heftige Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik des Landeshauptmannes äußert heute, Freitag, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer: „Anstatt endlich dringend notwendige Lösungen in der Asyl-Frage zu präsentieren, schwadroniert Flüchtlingsreferent Peter Kaiser weiter über das Problem. Es zeigt sich auch täglich, dass Kaiser und sein Wort auf Bundesebene offenbar wenig zählen.“ Als konkrete Beispiele dafür nennt Köfer die überproportionale Anwendung des Durchgriffsrechtes des Bundes in Kärnten, die nicht stattfindende Koordination mit dem Bund und die peinliche Uninformiertheit des Landeshauptmannes: „Nur ein völlig konzeptloser Landeshauptmann kann von der Bundesregierung in dieser Art und Weise überfahren werden.“

"Noch vor wenigen Monaten hat Kaiser am Klagenfurter Hauptbahnhof ankommende Flüchtlinge beklatscht und offiziell in Kärnten willkommen geheißen. Jetzt spricht Kaiser davon, dass für einen Teil von Flüchtlingen kein Platz mehr sei. Kaisers Flüchtlingspolitik ist unglaubwürdig zum Quadrat“, sagt Köfer.

Team Kärnten fordert völligen Turnaround in der Flüchtlings- und Asyl-Politik

Das Team Kärnten spricht sich heute neuerlich für einen völligen Turnaround in der Flüchtlings- und Asyl-Politik aus: „Wir brauchen radikale Reformen bei der Mindestsicherung. Es muss eine Unterscheidung geben zwischen unseren Staatsbürgern, die jahrelang Steuern und Abgaben geleistet und Asylanten, die keinerlei Leistungen erbracht haben“, macht Köfer deutlich. „Wir fordern ganz klar ein Modell, dass vorübergehenden Schutz vorsieht. Nach der Beendigung eines Konflikts und wenn keine Fluchtgründe mehr vorliegen, müssen Flüchtlinge konsequent rückgeführt werden“, verlangt Köfer abschließend.

BZÖ-Korak: Fixierte Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels werden jetzt schon gebrochen

„Die fixierten Beschlüsse des Wiener Flüchtlingsgipfels sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Bereits wenige Tage nach dem Zusammenkommen mit der Bundesregierung werden die wichtigsten Vorsätze über Bord geworfen. Neo-Verteidigungsminister Doskozil kündigt in einem Interview bereits an, das Überschreiten der Aufnahme von 37.500 Asylsuchenden nicht garantieren zu können. SPÖ-Flüchtlingsreferent LH Kaiser wird über die Installation eines Grenzmanagements beim Karawankentunnel nicht informiert. Bisher ungekrönter Höhepunkt ist zudem der Aufstand der Wiener SPÖ gegen den vereinbarten Richtwert“, sagt heute, Freitag, für das BZÖ LAbg. Willi Korak.

VP-Gaggl: Forderung nach Grenzsicherung setzt sich auch in Kärnten durch!

Nur durch gesicherte Grenzübergänge kann der unkontrollierte Zugang reduziert und eine umsichtige Sicherheitspolitik gewährleistet werden. In Spielfeld wurde das Grenzmanagement bereits eingeführt. "Dies auch in Kärnten zu machen, ist ein Erfordernis und weiteres Zeichen um Grenzen zu setzen.", so der VP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl in Reaktion auf aktuelle Fortschritte. Die bisherige offene Willkommenskultur erfährt damit eine Eindämmung, denn neben der Erfassung von Personalien, wird es auch verstärkt Rückweisungen geben. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und wir müssen die Flüchtlingszahl durch klare Signale massiv drosseln.", so Gaggl in Hinblick auf die heurige Obergrenze von 37.500 und ergänzt weiter: "Kein Gesetz dieser Welt verpflichtet ein Land mehr aufzunehmen, als es bewältigen kann!".

Absolut unverständlich sei die heute vorgespielte Verdrossenheit der SPÖ betreffend der beim Asylgipfel festgelegten Obergrenze und des Grenzmanagements am Karawankentunnel. "Wenn die SPÖ die Ängste der Bevölkerung wirklich ernstnehmen würde, hätte sie von sich aus das Grenzmanagement aktiv gefordert, anstatt hinten nach zu jammern. Die Kärntner Volkspartei hat sich seit Wochen für das Grenzmanagement ausgesprochen und begrüßt diese Maßnahme.", so Gaggl. Das Grenzmanagement konzentriere sich vorerst auf den Bereich Karawankentunnel, "doch sollten auch andere Grenzübergänge, wie beispielsweise Lavamünd, beobachtet werden!", führt Gaggl abschließend aus.