Innenministerium

Beiträge zum Thema Innenministerium

Die Innere Stadt ist im vergangenen Jahr erheblich unsicherer geworden, wie aus der Kriminalstatistik für 2022 hervorgeht. | Foto: Alois Fischer
Aktion 4

Höchster Anstieg Wiens
2022 gab es um 34 Prozent mehr Straftaten in der City

Besorgniserregende Kriminalstatistik für die Innere Stadt: 2022 gab es in der City rund 34 Prozent mehr Delikte als im Jahr davor. Damit ist der 1. Bezirk trauriger Spitzenreiter in ganz Wien. Von Johannes Reiterits und Anna-Sophie Teischl WIEN/INNERE STADT. Sowohl Wien als auch die Innere Stadt sind ein ganzes Stück unsicherer geworden. So scheint es jedenfalls, wenn man einen Blick in die Kriminalstatistik 2022 wirft. Wienweit gab es bei den Straftaten im Vergleich zum Jahr 2021 einen Anstieg...

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Die Polizei sucht nach einer wertvollen Geige. Eine Musikerin soll das Instrument, das aus der Hand des berühmten Wiener Geigenbauers Gabriel Lemböck (1814 – 1892) stammt, in einem Zug nach Wien vergessen haben. | Foto: privat
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80.000 Euro
Wertvolle Geige im Zug nach Wien vergessen, Polizei fahndet

Die Polizei sucht nach einer Geige. Geschätzter Wert: 80.000 Euro. Eine Musikerin soll das Instrument, das aus der Hand des berühmten Wiener Geigenbauers Gabriel Lemböck (1814 – 1892) stammt, in einem Zug nach Wien vergessen haben. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Nicht selten passiert es, dass man im Zug was liegen lässt. Doch das was eine 33-jährige Musikerin am 27. März während einer Fahrt vergaß, kann man in die Kategorie "nicht alltäglich" einordnen.  Diese hatte nämlich eine Geige bei sich, die...

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In Währing gab es mehr Arbeit für die Polizistinnen und Polizisten. (Symbolbild) | Foto: LPD Salzburg
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2021 und 2022 im Vergleich
Währing ist ein Stück krimineller geworden

Traurige Statistik: 2022 gab es um rund zehn Prozent mehr Delikte in Währing. Der Wert stieg dabei in ganz Wien. Immerhin: Knapp die Hälfte der Straftaten wurde aufgeklärt. WIEN/WÄHRING. Sowohl Wien als auch Währing sind ein ganzes Stück unsicherer geworden. So scheint es jedenfalls, wenn man einen Blick auf die Kriminalstatistik 2022 wirft. Diese präsentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für alle Bezirke, nachdem die FPÖ eine parlamentarische Anfrage dazu gestellt hatte. In Wien gab es...

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Die einzigen zwei positiven Entwicklungen gab es in Hietzing (Minus von drei Prozent) und in Rudolfsheim-Fünfhaus (Minus von fünf Prozent).  | Foto: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
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Polizei-Bilanz
Deutlich mehr Anzeigen in der Inneren Stadt und am Neubau

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt die genauen Zahlen der Kriminalitätsstatistik aus dem Vorjahr. Demnach gab es in fast allen Bezirken einen Anstieg an Anzeigen.  WIEN. Anfang des Monats hat die Wiener Polizei ihre Kriminalitätsstatistik aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht. Erwartungsgemäß kam es, im Vergleich zum Jahr 2021, zu einem Anstieg der Anzeigen sowie der Fälle bei mehreren Delikten. Unter anderem stiegen die Zahlen bei Wirtschafts-, Eigentums- und...

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  • Antonio Šećerović
Im gesamten Stadtgebiet läuft seit Mittwochfrüh ein Einsatz wegen erhöhter Terrorgefahr. | Foto: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
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News des Tages aus Wien
Terrorgefahr, Schweizerhaus und Rekord-Ballsaison

Wir bieten einen Überblick über die wichtigsten Meldungen des Tages aus Wien: "Nicht konkretisierte Anschlagsgefahr gegenüber Kirchen" Das Schweizerhaus ist eröffnet und startet in die neue Saison Auto kracht in Bank-Filiale – Fahrerin im kritischen Zustand Wiener Ballsaison 2022/23 war auch Rekordsaison Das Haus des Meeres hat sein Herzstück wieder

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Politisches Recht XXXV
No justice without big brother watching. Second strike: Der kurze Prozess

Ratz, fatz & schon sind die Kleinen, wie wir meinen...verurteilt. Mit jemand KURZEN PROZESS MACHEN, schon weiss jeder, was damit gemeint ist, weil es eine gängige Redewendung unter & für politische Scharfmacher zum Volke hin ist. Aber was ist mit den Grassers, den Strassers & den "kürzlich" ins pro-semitische + cultuskommunale Schutzgefilde abgetauchten "Ade"-Kanzler Kurz? Der Ex-Finanzminister unseres schönen altdt. Haimirich als HeimReich des Karl Heinz,  der weniger jüngerdt. Heimric für...

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  • heinrich stemeseder
Eine "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" bei Polizeigewalt wird nach der Ankündigung für 2021 nun eingerichtet, verkündete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Pressekonferenz am Montag. | Foto:  JOE KLAMAR / AFP / picturedesk.com
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Zweifel an Unabhängigkeit
Meldestelle für Fälle von Polizeigewalt kommt

Schon im ersten Halbjahr 2021 hätte die angekündigte unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle für vermutete bzw. behauptete Polizeiübergriffe kommen sollen. Diese ist Teil des Koalitionsabkommens von ÖVP und Grüne. Amnesty International kritisiert, dass die Beschwerdestelle unter der Weisungsbefugnis des Innenministers stehe und somit nicht unabhängig sei. ÖSTERREICH. Am Montag informierte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) über die nun bevorstehende Einrichtung dieser "Ermittlungs- und...

  • Lara Hocek
Robert Stein geht als Leiter „Wahlrechtsangelegenheiten“ im Innenministerium in Pension. | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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Währing
Oberster Wahlrechtsbeamter Robert Stein geht in Pension

Bekannt aus den Medien als oberster Beamter und "Erklärbär" rund um die Wahlen: Robert Stein geht in Pension. Der gebürtige Währinger war fast 20 Jahre für den korrekten Ablauf von Bundeswahlen zuständig. Oft trat er auch im TV auf, um Details den Zusehern näher zu bringen. WIEN/WÄHRING. Einer der bekanntesten Beamten Österreichs geht am 1. März 2023 in seinen wohlverdienten Ruhestand. Seit fast 20 Jahren leitete der gebürtige Währinger Robert Stein die Abteilung „Wahlrechtsangelegenheiten“ im...

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  • Johannes Reiterits
Bei der Auszeichnung: Franz Ruf (li.) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto:  Land Salzburg/Franz Neumayr
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Tamsweger geehrt
Franz Ruf mit dem Ehrenzeichen des Landes gewürdigt

Ehrenzeichen des Landes Salzburg für Franz Ruf, den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit in Österreich. TAMSWEG, SALZBURG. Franz Ruf, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit in Österreich, hat das Ehrenzeichen des Landes Salzburg erhalten. Das Landes-Medien Salzburg fasste seinen Werdegang wie folgt kurz zusammen: 1968 kam Franz Ruf in Tamsweg zur Welt. Nach Volks- und Hauptschule absolvierte er eine Tischlerlehre. Danach folgt eine dreijährige militärische Ausbildung zum...

  • Salzburg
  • Lungau
  • Peter J. Wieland
3:03

"Bauoffensive 2023"
Große Investitionen in die Sicherheit von Salzburg

In der Landespolizeidirektion präsentierte heute Innenminister Karner zusammen mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Polizeidirektor Bernhard Rausch den geplanten Ausbau der Polizeidirektion. Auch Themen wie Sicherheit und Asyl wurden angesprochen. SALZBURG. Im Jahr 2023 will man in Salzburg eine Bauoffensive rund um die Landespolizeidirektion starten. Es sind sowohl aufwendige Sanierungsarbeiten als auch Ausbauarbeiten geplant. Rund 800 Quadratmeter Büroraum soll so entstehen. Laut...

  • Salzburg
  • Philip Steiner
Unterzeichnung der Sicherheitsvereinbarung: Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Landeshauptmann Christopher Drexler, Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (v.l.).  | Foto: LandSteiermark/Binder
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Vereinbarung Innenministerium
Neues Sicherheitspaket für die Steiermark

Am Donnerstag, dem 12. Jänner wurde vom Innenministerium und dem Land Steiermark ein neues gemeinsames Sicherheitspaket präsentiert. Der Kampf gegen Cyberkriminalität, Extremismus, "Asylmissbrauch" sowie eine Personaloffensive stehen im Fokus der Vereinbarung. STEIERMARK. 2010 wurde das letzte mal eine Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark abgeschlossen, mit der Schwerpunkte und Zielsetzungen für die Zusammenarbeit getroffen und Kooperationen...

  • Steiermark
  • Antonia Unterholzer
Der Verdächtigte wurde in die Justizanstalt eingeliefert. | Foto: BezirksBlätter
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Politischer Extremismus
Festnahme wegen Wiederbetätigung, Absage einer Veranstaltung

Ein 55-jähriger Tiroler wurde von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als mutmaßlicher Betreiber einer NS-Website ausgeforscht und in die Justizanstalt Innsbruck überführt. Bgm. Georg Willi stellt per Weisung für einen geplanten Vortrag von Daniele Ganser die Räumlichkeiten im Congress nicht zur Verfügung. INNSBRUCK. Der verdächtige Tiroler wurde im Dezember 2021 bereits einmal verhaftet. Nachdem der Verhaftete bei der Ermittlungsrichterin am Landesgericht dabei geblieben...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
SPÖ-Mitglieder überreichten Pakete an die Polizeiinspektion Martinstraße. | Foto: SPÖ Währing
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Geschenke überreicht
SPÖ Währing wurde zum Christkind für die Exekutive

Wer passt das ganze Jahr auf uns auf? Die Polizei! Sie sorgt nicht nur für Recht und Ordnung sondern hilft den Währingerinnen und Währingern bei kleinen und großen Anliegen im Grätzl. Das nahm die SPÖ zum Anlass, um der Exekutive in der Martinstraße ein paar Geschenke vorbeizubringen und einmal Danke zu sagen. WIEN/WÄHRING. "Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte", hieß es das ganze Jahr für die Exekutive in Währing. Kurz vor dem Heiligen Abend überreichte die SPÖ Währing aber ganz andere...

  • Wien
  • Währing
  • Johannes Reiterits
Innenminister Gerhard Karner, Jochen Miniböck, Erich Dangl, Georg Zimmel, Dominik Krenn, Michael Bauer, Thomas Rakovsky-Schmid, David Böhm, 2. Präsident des NÖ Landtages Karl Moser, Landesfeuerwehrkommandant-Stv. Martin Boyer und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner (v.l.). | Foto: Matthias Fischer/NÖLFV

Waldbrandeinsatz in Frankreich
Katastrophen-Verdienstzeichen für Gmünder Kameraden

Vom 11. August bis 18. August 2022 unterstützten auch Feuerwehrmitglieder aus dem Bezirk Gmünd bei der Bekämpfung der Waldbrände in Frankreich. Dafür wurden sie mit dem Katastrophenverdienstzeichen ausgezeichnet. BEZIRK GMÜND. Im August dieses Jahres wüteten in Frankreich verheerende Waldbrände. Nachdem die örtlichen Kräfte an ihre Leistungsgrenzen gerieten, wurden über den europäischen Zivilschutzmechanismus Feuerwehren aus ganz Europa angefordert, darunter auch rund 80 Feuerwehrmitglieder des...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich am Samstag, 10. Dezember, zu Österreichs Veto zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.  | Foto: BKA
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Schengen-Debatte
Bundeskanzler sieht "verfehlte EU-Asylpolitik"

Breite Kritik hatte es zuletzt gegeben, weil Österreich die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum blockiert. Am Samstag, 10. Dezember, legte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Argumente erneut in einer Aussendung dar. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sah sich am Samstag, 10. Dezember, zu einer Aussendung bemüßigt – Grund war ein Wirbel, den Österreich zuletzt in einigen EU-Staaten losgelöst hat. Konkret geht es um Österreichs Veto, wodurch Rumänien und...

  • Tobias Schmitzberger
Beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag war das Migration das Hauptthema. Innenminister Gerhard Karner schlägt u.a. eine "Zurückweisungsrichtlinie" für Migranten aus sicheren Herkunftsländern vor. | Foto: BMI
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EU-Flüchtlingspolitik
Karner schlägt "Zurückweisungsrichtlinie" vor

Beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag stand die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten auf der Agenda. Innenminister Gerhard Karner legte dabei fünf Vorschläge vor, darunter  eine "Zurückweisungsrichtlinie" für Migranten aus sicheren Herkunftsländern. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am Freitag, 25. November, fand ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration statt. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen pochte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf...

  • Kevin Chi
Innenminister Gerhard Karner: "Die EU-Kommission muss endlich Vorschläge liefern, wie wir die Asylsituation lösen können." | Foto: Daniela Matejschek
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Schengen-Veto
Karner blockiert Länder wegen EU-Flüchtlingspolitik

Diese Woche findet  ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration statt. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der wegen der EU-Flüchtlingspolitik den Schengen-Beitritt von Bulgarien, Rumänien und Kroatien blockiert, hat mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan telefonisch vereinbart, man wolle nun "Tempomacher" sein. Indes ringt Österreich weiter um die Asylquoten. ÖSTERREICH. Nach dem Sonderministerrat in Brüssel diese Woche...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für das neue Gesetz muss die Bundesverfassung geändert werden. Konkret es dabei etwa um die Zuständigkeiten des Bundesheeres. | Foto: BMI/Gerd Pachauer
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"Schlecht gemacht"
Scharfe Kritik für das neue Krisensicherheitsgesetz

Am Dienstag hat die Bundesregierung das neue Krisensicherheitsgesetz präsentiert. Damit soll geregelt werden, wie Österreich im Ernstfall koordiniert wird. Für die Umsetzung braucht es die Zustimmung der SPÖ oder FPÖ. Von beiden Oppositionsparteien kommt zunächst viel Kritik. ÖSTERREICH. Durch das neue Krisensicherheitsgesetz soll geregt werden, wie verschiedene Organisationen im Ernstfall zu koordinieren sind. Also etwa im Falle von Terrorakten oder bei Problemen oder Ausfall der...

  • Sabine Hubner
Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 ermittelte WKStA gegen zwei Beamte der der Wiener Polizei – das Verfahren wurde eingestellt. | Foto: Julia Hettegger
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Terroranschlag in Wien
Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete Anfang 2021 Ermittlungen gegen zwei Beamte der Wiener Polizei im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Innenstadt ein. Dabei ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Diese wurden jetzt eingestellt. WIEN. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen zwei Beamte der Wiener Polizei. Der Vorwurf: die Staatsanwaltschaft...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Laut Aktivisten gibt es Anzeichen dafür, dass diese Polizeistationen gezielt chinesische Regimekritikerinnen und -kritiker ins Visier nehmen. | Foto: PublicDomainPictures/Pixabay
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Innenministerium prüft
Gibt es in Wien eine geheime chinesische Polizei?

Laut einem NGO-Bericht gibt es weltweit ein Netzwerk von chinesischen Polizeistationen, die mehr oder weniger im Verborgenen tätig sind. Eine Übersee-Polizeistation soll es auch in Wien geben. Das Innenministerium prüft die Hinweise. WIEN. Die schwedische Menschenrechtsorganisation "Safeguard Defenders" hat Mitte September einen Bericht veröffentlicht, laut dem es ein weltweites Netzwerk von chinesischen Polizeistationen gibt, das mehr oder weniger im Verborgenen aufgebaut wurde. Eines der...

  • Wien
  • Antonio Šećerović
Donnerstagabend kamen 30 Menschen von Oberösterreich nach Absam, wo sie in den Zelten eine Nacht verbrachten. | Foto: Kendlbacher
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Zelte in Absam werden abgebaut
30 weitere Asylwerber für eine Nacht im Zeltlager Absam untergebracht

In Absam geht der Hickhack um die Unterbringung von Asylwerbern weiter. Am Donnerstagabend kamen 30 Menschen von Oberösterreich nach Absam und mussten dort eine Nacht bei eisiger Kälte übernachten, bevor sie am nächsten Tag in ein Notquartier in Kufstein untergebracht wurden. ABSAM. In der Thematik um die aufgestellten Asylzelte beim Polizeiausbildungszentrum Wiesenhof in Absam gibt es brisante Neuigkeiten. Nachdem der Absamer Bgm. Manfred Schafferer am Montag per Bescheid gefordert hatte, die...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Michael Kendlbacher
16 Flüchtlinge wurden am Dienstag von Salzburg nach Tirol übersiedelt und in Zelten untergebracht. | Foto: Kendlbacher
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Asyldebakel
Politische Auseinandersetzung um Unterbringung von Asylwerbern

Bundesweit zeichnet sich eine problematische Situation rund um die Unterbringung von Asylwerbern ab. Erst kürzlich wurden 16 Personen von Salzburg nach Tirol überführt und in Zelten untergebracht. Eine absolute Notlösung laut der verantwortlichen Bundesagentur. SALZBURG/TIROL. Zelte im Winter für Asylwerber. Diese umstrittene Maßnahme wird derzeit heftig diskutiert. Während die Maßnahme in Tirol verurteilt wird, gibt die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) an, dass...

  • Salzburg
  • Philip Steiner
Symbolfoto | Foto: stock.adobe.com/at/gopixa

Am 7. November
Es findet eine Konferenz zur Cybersicherheit statt

Eine Cybersicherheitskonferenz veranstalten Land Kärnten und Bundesministerium für Inneres am Montag, 7. November, im Klagenfurter Lakesidepark. Die Teilnehmenden sollen unter anderem erfahren, was sie in ihren jeweiligen Bereichen zum Schutz vor Cyber-Angriffen tun können und wer ihnen im Anlassfall helfen kann. KÄRNTEN. Achtung: Tagsüber ist die Konferenz eine geschlossene Veranstaltung für Vertreterinnen und Vertreter öffentlicher Institutionen. Um 16.00 Uhr findet eine Pressekonferenz von...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Evelyn Wanz
Eine Perspektive in Österreich hat dank ihrer guten Sprachkenntnisse Nataliia Khmeliarchuk (r.), die hier mit ihrer Namenskollegin Nataliia bei der Team-Österreich-Tafel in Bad Gleichenberg mithilft. | Foto: Willa
Aktion 6

Flüchtlinge aus der Ukraine
Bange Wartezeit mit wenigen Lichtblicken

Der Krieg hat ihnen ihre Sicherheit und Existenz genommen – in einem fremden Land suchten sie Schutz, doch wie geht es den Flüchtlingen aus der Ukraine eigentlich nach so vielen Monaten in der neuen Heimat? MeinBezirk.at hat sich in der Südoststeiermark umgehört. SÜDOSTSTEIERMARK. Der Kriegsbeginn in der Ukraine hat das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer von einem Tag auf den anderen von Grund auf verändert und Existenzen bedroht. Viele Menschen haben als Flüchtlinge beispielsweise den Weg...

  • Stmk
  • Südoststeiermark
  • Markus Kopcsandi

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