"Schlecht gemacht"

Scharfe Kritik für das neue Krisensicherheitsgesetz

Am Dienstag hat die Bundesregierung das neue Krisensicherheitsgesetz präsentiert. Damit soll geregelt werden, wie Österreich im Ernstfall koordiniert wird. Für die Umsetzung braucht es die Zustimmung der SPÖ oder FPÖ. Von beiden Oppositionsparteien kommt zunächst viel Kritik.

ÖSTERREICH. Durch das neue Krisensicherheitsgesetz soll geregt werden, wie verschiedene Organisationen im Ernstfall zu koordinieren sind. Also etwa im Falle von Terrorakten oder bei Problemen oder Ausfall der Energieversorgung. Der Gesetzesentwurf ist seit Dienstag in Begutachtung. Für die Umsetzung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Es müsste also entweder die SPÖ oder die FPÖ zustimmen. Noch ist unklar, ob sich das ausgehen wird. 

Regierung will Bunker unter Innenministerium bauen

Für das neue Gesetz muss die Bundesverfassung geändert werden. Konkret es dabei um die Zuständigkeiten des Bundesheeres. Außerdem soll direkt unter dem Innenministerium ein Lagezentrum entstehen. Die Kosten dafür liegen laut Innenminister Gerhard Karner bei rund 50 Millionen Euro. Bei einer Zustimmung könnten die Bauarbeiten bereits Mitte 2023 beginnen. In zwei Jahren soll das Projekt bereits fertig sein. 

Baubeginn wäre Mitte 2023

Die Sozialdemokraten haben sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob sie dem Gesetz zustimmen werden. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisiert, dass es im Vorfeld keinerlei Einbindung der Opposition gegeben habe. Vor einem Jahr wäre das letzte Mal darüber beraten worden. Jetzt habe die Regierung allerdings etwas ganz anderes vorgelegt. Die SPÖ müsse sich das neue Gesetz erst einmal ansehen, erklärt Einwallner im Ö1 Morgenjournal:

"Ganz klar muss bei uns sein, dass es im Krisenfall immer eine sehr sehr starke Einbindung des Parlaments geben muss und es ist auch die Frage: Welche Rolle spielt zukünftig z. B. der nationale Sicherheitsrat? Das kommt jetzt überhaupt nicht vor. Es muss klar sein, dass die Bundesländer und die Gemeinden gut eingebunden sind, dass die NGOs und Hilfsorganisationen gut eingebunden sind. Das sind alles Anforderungen, die aus unserer Sicht so ein Krisensicherheitsgesetz haben muss."

FPÖ möchte auf keinen Fall zustimmen

Einem lückenhaften Gesetz werde man nicht zustimmen, betont Einwallner. Auch die FPÖ lässt ihre Entscheidung noch offen. Allerdings äußert sich auch die Freiheitliche Partei kritisch. Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht durch das Gesetz Grundrechte gefährdet. Auf den ersten Blick könne man auf keinen Fall zustimmen. Er betont aber auch, dass es definitiv weitere Verhandlungsrunden mit der Regierung geben werde.

Kritik auch aus den Reihen der NEOS

Die Stimmen der NEOS sind für die Umsetzung des Krisensicherheitsgesetzes zu wenig. Dennoch gibt es auch aus ihren Reihen Beanstandungen an den Plänen der Bundesregierung. NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos sagt etwa, dass es keine Einbindung der Oppositionsparteien gegeben habe. Außerdem sei das Gesetz nicht gut umgesetzt:

„Grundsätzlich ist es handwerklich teilweise schlecht gemacht, wo man auf den ersten Blick gleich Fehler drinnen findet. Das ist beispielsweise, dass hier drinnen steht, dass man darüber vollkommen berichten darf, was hier in geheimen Ausschüssen eigentlich stattfinden sollte etc. Also es ist inhaltlich teilweise unklar. Und darüber hinaus ist es einfach so, dass die parlamentarische Einbindung nicht stattgefunden hat, im Gegensatz zu allem, was vor einem Jahr versprochen wurde.“

Lob kommt vom Roten Kreuz

Das Rote Kreuz begrüßt das neue Gesetz. Man sehe darin einen guten Schritt in Richtung gesamtstaatliche Koordination aller Einsatzkräfte. Allerdings wünscht sich die Organisation eine noch stärkere Einbindung der Bundesländer in das staatliche Katastrophenmanagement. Passieren soll das durch verbindliche Bund-Länder-Vereinbarungen. 

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