EU-Flüchtlingspolitik

Karner schlägt "Zurückweisungsrichtlinie" vor

Beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag stand die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten auf der Agenda. Innenminister Gerhard Karner legte dabei fünf Vorschläge vor, darunter  eine "Zurückweisungsrichtlinie" für Migranten aus sicheren Herkunftsländern.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am Freitag, 25. November, fand ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration statt. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen pochte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf konkrete Maßnahmen, damit Europa den Außengrenzschutz zum Balkan hin absichert. 

"Gerade auf der Westbalkanroute ist die Situation dramatisch, wie wir in Österreich jeden Tag sehen können", sagte der Innenminister in Brüssel. "Wir haben allein heuer 100.000 Aufgriffe, 75.000 Migranten sind in keinem anderen EU-Land registriert. Ich erwarte von der Kommission, dass sie hier konkrete Vorschläge macht, wie wir den Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster machen können. Ich begrüße, dass die Kommission heute bereits einen Aktionsplan für die Westbalkanroute angekündigt hat und erwarte, dass unsere Vorschläge hier Eingang finden", so Karner weiter.

Fünf solcher Vorschläge legte Karner vor:

1. Die Kommission soll für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, die dem Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und der Bekämpfung der illegalen Migration dienen. Es sind bereits Polizistinnen und Polizisten aus Tschechien, der Slowakei und Österreich in Ungarn im Einsatz. Österreich hat auch Beamte in Serbien und in Nordmazedonien stationiert.
2. Die Kommission soll analog zur Vertriebenenrichtlinie eine "Zurückweisungsrichtlinie" ausarbeiten lassen. Die Vertriebenenrichtlinie wird derzeit für kriegsvertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer angewandt, die ohne individuelle Prüfung den Vertriebenenstatus bekommen. Für Migrantinnen und Migranten aus sicheren Herkunftsländern soll eine Zurückweisungsrichtlinie gelten, die es ermöglicht, offensichtlich nicht schutzberechtigte Personen schnell wieder zurückweisen zu können.
3. Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sollen ermöglicht werden – ein Modell, das auch Dänemark und Großbritannien verfolgen.
4. Der Schutzstatus von straffälligen Personen soll leichter aberkannt werden.
5. Die Kommission soll ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren.

Asylzahlen in Österreich

Bis Oktober haben über 89.800 Menschen in Österreich um Asyl angesucht haben. Die häufigsten Herkunftsländer im vergangenen Monat waren Afghaninnen und Afghanen, gefolgt von Inderinnen und Indern, Syrerinnen und Syrern, sowie Tunesierinnen und Tunesier. Beinahe 60.000 negative Bescheide hat Österreich bis dato ausgestellt. In der Grundversorgung befanden sich fast 92.000 Menschen, davon fast 57.000 Ukrainerinnen und Ukrainer.

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