Gegen illegale Migration
10 Mio. Euro kosten Polizeieinsätze im Ausland
- Die Mithilfe Österreichs im Ausland bei der Eindämmung illegaler Migration kostete heuer rund zehn Millionen Euro.
- Foto: WKK/Just
- hochgeladen von Martina Schweiggl
Um illegale Migration einzudämmen, hilft Österreich personell im Ausland mit. Das kostete heuer rund zehn Millionen Euro, zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.
ÖSTERREICH. Ein Fünftel der Einsätze finden in Ungarn statt. Krisper schätzt, dass es dabei um Einsätze geht, die gegen die Menschenrechte verstoßen – und daran nehmen österreichische Exekutivbeamte teil.
Verstoß gegen Menschenrechte befürchtet
Wie aus der Anfragebeantwortung hervor geht, dürfen die Polizistinnen und Polizisten in Ungarn unter Leitung der Behörden auch hoheitliche Aufgaben ausüben. Erlaubt sei dabei unter anderem der Einsatz von Schusswaffen. Ebenfalls genehmigt, wird die Festnahme, wobei die angehaltenen Personen an die ungarische Exekutive übergeben werden müssen. Täglich würden bei diesen Einsätzen Menschenrechte verletzt, so die Annahme Krispers. Zuletzt gab es immer wieder Vorwürfe bezüglich illegaler Pushbacks an den Grenzen.
Das Innenministerium weist dies klar von sich. Man enthalte sich aller Handlungen, die insbesondere gegen die Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte oder Ethische Gebote verstoßen, heißt es in einem Statement des Ministeriums.
Über den weiteren Umgang und Ablauf der Festgehaltenen, urteilt das Innenministerium nicht. In ungarische Asylverfahren werden österreichische Beamtinnen und Beamten nicht eingebunden. Man habe aber bisher keine rechtswidrigen Praktiken beobachtet.
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