Aktionsplan gefordert

Rechtsextreme Straftaten 2023 stark angestiegen

1.208 rechtsextrem motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Österreich verübt, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. Da dies einen deutlichen Anstieg gegenüber 2022 (928) entspricht, fordern die Sozialdemokraten einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

ÖSTERREICH. Konkret hatten im vergangenen Jahr 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022: 33) und sieben islamophob (2022: drei) motiviert. Wie aus der Anfragebeantwortung zudem hervorgeht, wurden die meisten dieser Taten in der Bundeshauptstadt Wien verübt (263). Knapp dahinter folgen Oberösterreich mit 252 solcher Taten und Niederösterreich mit 203 rechtsextrem motivierter Straftaten. Die wenigsten gab es mit 27 hingegen im Burgenland. 

Einen ähnlich hohen Anstieg verzeichnete 2023 auch die Anzahl der Personen, die aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden: Während es 2022 noch 929 Täter gab, wurden im Vorjahr 1.203 Personen aufgrund solcher Verstöße angezeigt. 773 der bekannten Täter waren männlich, 64 weiblich. 

SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan

Die SPÖ spart aufgrund des starken Anstiegs von rechtsextrem motivierten Straftaten nicht mit Kritik an der Bundesregierung, die verabsäumt habe, "ordentliche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindliche Ideologie zu setzen", so Erinnerungskultursprecherin Sabine Schatz in einer Pressemitteilung.

Sie betont zudem, dass der Anstieg der antisemitischen Tathandlungen zeige, dass die Strategie gegen Antisemitismus nachgeschärft werden müsse: "Es darf nicht im Windschatten des Nahostkonflikts zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus in Österreich kommen, egal aus welcher ideologischen Richtung". Schatz sprach sich daher für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus. 

Rechtsextremismusbericht soll neue Erkenntnisse liefern

Im kommenden Herbst soll schließlich der erste Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) vorliegen. Das DÖW war vom Innenministerium mit der Erstellung des Berichts beauftragt worden, der die Jahre 2020 bis 2023 umfassen soll. Die SPÖ-Erinnerungskultursprecherin erhofft sich, dass er "eine detaillierte Datenbasis und Bewertung der Situation liefert".

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