Innenminister Gerhard Karner

Kriminalassistenzstelle für das Innviertel

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel.

RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online.
Konkret nannte Karner drei Schwerpunkte aus dem Österreich-Plan des Bundeskanzlers: Cyberkriminalität, Extremismus und Migration. Außerdem seien konkrete Vorkehrungen zur Verbesserung der Polizei in den Dienststellen im Gange.

Kriminal-Experten vor Ort

Unter anderem sollen österreichweit 38 sogenannte "Kriminalassistenzstellen" entstehen – davon sieben in Oberösterreich. Eine davon wird für die Bezirke Braunau, Ried und Schärding zuständig sein. Diese Stellen sollen vor allem das Know-How vor Ort stärken.

"Wir wollen dort unter anderem Cyber-Experten und Spurensicherung unterbringen. Ein Polizist kann nicht in allen Themen auf dem letzten Stand sein. Deswegen brauchen wir solche Unterstützungseinheiten vor Ort." – Gerhard Karner

Insgesamt sollen damit österreichweit 700 neue Arbeitsplätze geschaffen werden – die Hälfte davon soll auf Cyberkriminalität spezialisiert sein. Am Innviertler Standort wird derzeit von sechs bis acht spezialisierte Beamten ausgegangen. Es sei ein Prozess, der erst in Gang kommen müsse, so das Innenministerium.
Generell setzt Karner auf die Modernisierung der Polizei: Der Polizeistandort Ried sieben zusätzliche Körperkameras bekommen – insgesamt sollen dann neun zur Verfügung stehen. "Diese dienen natürlich auch in erster Linie dem Selbstschutz des Beamten. Diese 'Bodycams' werden dann bei den Einsätzen getragen", so Karner.

Zusammenlegungen "keine Vorgabe" des Ministeriums

Im Bezug auf die Zusammenlegungen mehrerer Polizeidienststellen im Umkreis – wie etwa Eberschwang und Waldzell – sagt Karner, dass es keine derartige Vorgabe des Innenministeriums gäbe: "Wenn die lokalen Beamten der Meinung sind, dass die Zusammenarbeit so besser funktioniert, mischen wir uns nicht ein."
Viel mehr liege der Fokus auf die die Beamten selbst. Die geschaffenen Anreize für neue Polizeischüler:innen würden Wirkung zeigen. "In Oberösterreich hatten wir 2022 nur 18 Polizeischüler, dieses Jahr sind es schon 100. Unser bundesweites Ziel liegt bei 2.500", so der Innenminister. Vor allem die Frauenquote von rund 30 Prozent sei erfreulich.

ÖVP-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Günther Lengauer ist erfreut, dass der Innenminister "seine Meinungen klare Ecken und Kanten haben und er die Dinge beim Namen nennt." Dem schließt sich auch Nationalratsabgeordneter Bürgermeister Manfred Hofinger an: "Der Innenminister hat immer ein offenes Ohr, auch für uns als Grenzregion und greift uns bei neuen Objekten, wenn möglich, unter die Arme."