Karner kritisiert Kickl scharf

"Große Klappe, aber nichts dahinter"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übt scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Grund ist Kickls Asylpolitik während dessen Amtszeit als Innenminister und seine neuesten Ausbürgerungs-Ideen.

ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat scharfe Kritik am FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen seiner Asylpolitik geäußert. Im Gespräch mit APA bezeichnete er ihn als jemanden mit einer "großen Klappe, aber nichts dahinter". Karner, der selbst das Innenressort leitet, betonte, dass während Kickls Amtszeit mehr Afghanen Schutzstatus erhalten hätten als unter seiner eigenen Führung.

Unter Innenminister Kickl im Jahr 2018 hätten fast 7.400 Afghanen und Afghaninnen in Österreich bleiben können. Im vergangenen Jahr seien es unter Karner selbst etwa 2.900 gewesen, nicht einmal die Hälfte der vorherigen Zahl.

Ausbürgerungen nicht zielführend

Besonders kritisch äußerte sich Karner zu den von der FPÖ ins Gespräch gebrachten Ausbürgerungen von nicht integrierten Staatsbürgern, die er als nicht zielführend betrachtet. Obwohl die FPÖ Sympathie für diese Idee zeigte, sieht Karner darin den Versuch von Kickl, den Menschen etwas vorzutäuschen. Der FPÖ-Chef würde die Ängste und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher bezüglich der starken Migration ausnutzen und sie "zum Narren halten".

Karner argumentiert, dass es bereits rechtliche Möglichkeiten gibt, gegen straffällig gewordene Personen vorzugehen. Er sieht es als unsinnig an, Staatenlose zu schaffen, und lehnt den Begriff "Remigration", den auch Kickl verwendet hatte, ab. Karner bezweifelt zudem die Klarheit der FPÖ-Positionen. Wo beginne denn der Migrationshintergrund, "vor dem Herrn Landbauer oder nach dem Herrn Landbauer", verweist Karner auf den niederösterreichischen Freiheitlichen-Obmann Udo Landbauer, dessen Mutter aus dem Iran stammt.

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