Vor Uni Wien
Polizist hinter rechtsextremer Demo weiter beschäftigt
- Die "österreichische HochschülerInnenschaft" spricht sich gegen die Podiumsdiskussion des RFS mit Götz Kubitschek aus.
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Vergangenen November hatte eine rechtsextreme Kundgebung vor der Uni Wien für Aufsehen gesorgt. Angemeldet wurde sie damals von einem Polizisten, der im Zusammenhang mit dem "Ring Freiheitlicher Studenten" steht. Dieser soll nach wie vor im Innenministerium beschäftigt sein.
WIEN. Im November vergangenen Jahres hat eine rechtsextreme Kundgebung vor der Universität Wien am Schottentor für großes Aufsehen gesorgt. Nachdem die Uni einen Auftritt des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek im Gebäude untersagt hatte, fand dieser kurzerhand vor der Tür statt – unter großem Polizeiaufgebot und den Augen vieler Gegner – MeinBezirk.at berichtete damals:
Angemeldet wurde die Kundgebung von einem im Ring Freiheitlicher Studenten engagierten Polizisten, der weiterhin im Innenministerium beschäftigt ist, wie eine Anfragebeantwortung von Eva Blimlinger, Grünen-Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, zeigte.
Weiterhin im Innenministerium
Die zuständige Dienstbehörde habe den Sachverhalt geprüft, der Polizist, der die Kundgebung vor rund zwei Monaten angemeldet hatte, werde derzeit als "Sachbearbeiter ohne Dienst- oder Fachaufsicht" in der Zentralstelle des Innenministeriums verwendet, heißt es in der Beantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Ob die Tätigkeit als Polizist "mit einem öffentlichen politischen Engagement bei einer Vereinigung, die klare Verbindungen zum Rechtsextremismus aufweist" vereinbar sei, beantwortet Karner hingegen nicht.
- Am Donnerstag soll Kubitschek wieder in Wien sein. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl der Alternative für Deutschland (AfD), Maximilian Krah, soll er an einem Vernetzungstreffen bei der österreichischen Landsmannschaft in Wien teilnehmen.
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Die rechtsextreme Demo war damals von einigen Tumulten begleitet. Ein Video zeigte, wie ein Teilnehmer der Kundgebung einen anderen Rechtsextremen mit einer Glasflasche am Kopf verletzt, bei dem Angreifer dürfte es sich um den Sohn von Götz Kubitschek gehandelt haben. Karner gibt dazu in der Anfrage lediglich bekannt, dass der Vorfall zur Anzeige gebracht und der mutmaßliche Täter ausgeforscht wurde.
Kubitschek wieder in Wien
Für Aufsehen sorgte ein weiteres Video, auf dem zu sehen ist, wie eine Bim-Garnitur Personen von der Universität in Begleitung einer Polizeieskorte weg bringt. Darin sollen sich Kubitschek gemeinsam mit Zuhörerinnen sowie Zuhörern befunden haben. Die Bim soll als "Sonderzug" ausgeführt worden sein – Kritiker mutmaßten, dass diese eigens zur Eskorte des rechtsextremen Publizisten bereitgestellt wurde. Die Wiener Linien dementierten damals. Es hatte sich keinesfalls um einen "Sonderzug" gehandelt. "Im Zuge des Abgangs von der Demo sind einige Teilnehmer in eine Garnitur einer regulären Linie - vermutlich 43 oder 44 gestiegen. Diese war bereits mit anderen Fahrgästen besetzt", erklärte man MeinBezirk.at.
Am Donnerstag, 25. Jänner, soll Kubitschek wieder in Wien sein. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl der Alternative für Deutschland (AfD), Maximilian Krah, soll er an einem Vernetzungstreffen bei der österreichischen Landsmannschaft in Wien teilnehmen. Ein Vortrag Krahs bei den Identitären in Wien war bereits im Dezember geplant, wurde jedoch krankheitsbedingt verschoben.
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