Im öffentlichen Raum

Auch Grüne und SPÖ für generelles Waffenverbot

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag angekündigt hat, dass sein Ressort an einem umfassenden Waffenverbot im öffentlichen Raum arbeitet, sprachen sich mit den Grünen und der SPÖ zwei weitere Parteien für ein solches Vorhaben aus. Kritik kommt hingegen von der FPÖ, die darin einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sieht.

ÖSTERREICH. Aktuell gibt es hierzulande nur am Wiener Praterstern und Teilen des Donaukanals sowie in zwei Zonen in Innsbruck öffentliche Waffenverbotszonen. Geht es nach den Plänen des Innenministeriums, soll künftig in ganz Österreich das Tragen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten verboten werden, wobei auch bestimmte Arten von Messern in dieses Verbot einbezogen werden sollen. "Das Ziel ist klar: Menschen vor Gefahren zu schützen und Gewalttäter durch effiziente Polizeibefugnisse aus dem Verkehr zu ziehen", so Karner.

Ausnahmen soll es für das generelle Waffenverbot aber dennoch geben: Etwa für österreichisches Brauchtum, wie die Jagdausübung, die Ausübung bestimmter Berufe oder den Transport nach dem Kauf. Das BMI betonte, dass das Ziel nicht darin bestehe, das Mitführen eines "Jausenmessers" oder eines "Schweizermessers" beim Wandern zu bestrafen. Pfeffersprays, die der Selbstverteidigung dienen, fallen ebenfalls nicht unter das Verbot.

Gesundheitsminister für Waffenverbot

Nachdem Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat am Mittwoch auf die Pläne des Innenministeriums angesprochen wurde, erklärte dieser, dass er ein generelles Waffenverbot für einen "guten Vorschlag" halte. "Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren", so der grüne Minister, der zugleich aber auch begleitende Maßnahmen forderte. 

Wiener Bürgermeister befürwortet Vorschlag

Am Rande der Wiener SPÖ-Klubtagung sprach sich auch Bürgermeister Michael Ludwig für ein generelles Waffenverbot aus. Dabei erklärte er, dass die Bestimmungen – etwa welche Messer unter das Verbot fallen – klar ausgearbeitet werden müssten. Auch die angedachten Ausnahmen für Jäger oder Menschen, die aus beruflichen Gründen eine Waffe tragen, befürwortete der Wiener Bürgermeister. Zudem plädierte er aber auch für eine Neudefinition bzw. Verschärfung des Waffengesetzes und eine strengere Prüfung, ob betroffene Personen geeignet sind. 

FPÖ: "Überschießende Verbote lösen keine Probleme"

Wenig angetan zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Mittwoch vom Vorstoß des Innenministers: "Es ist naiv zu glauben, mit einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum, auch nur eines der vielen katastrophalen Sicherheitsprobleme lösen zu können". Österreich habe bereits "sehr restriktive Regelungen"; mit einer weiteren Verschärfung ließe sich die Kriminalität nicht bekämpfen.

"Ein Waffengesetz soll so streng wie nötig und muss so liberal wie möglich sein", forderte Amesbauer und gab zu bedenken: "Die Entwaffnung der rechtstreuen, unbescholtenen Bürger ist eine unnötige Kriminalisierung von Waffenbesitzern". Eine weitere Einschränkung halte er für eine Einschränkung der "Grund- und Freiheitsrechte". 

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