Für Bund und Stadt
Kaserne Meidling bekommt ein BMI-Sicherheitszentrum
Am Areal der Kaserne Meidling soll ein Sicherheitszentrum errichtet werden. Die Idee ist es, an einem zentralen Ort mehrere Organisationen und Abteilungen des Innenministeriums zu vereinen. Damit will man etwa in der Terrorbekämpfung neue Wege gehen.
WIEN/MEIDLING. An einem Standort gleich mehrere Kompetenzen vereinen, das ist das erklärte Ziel des Innenministeriums. Mit der Zusammenführung von mehreren Abteilungen und Organisationen in ein Sicherheitszentrum soll so ein Art Headquarter für gleich mehrere Aufgaben entstehen: "Um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere Cybercrime, Extremismus und der Bekämpfung der Schleppermafia zu begegnen, benötigt es eine Modernisierung der Organisation, aber auch der Infrastruktur", erklärt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.
In Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich gibt es ein solches Sicherheitszentrum bereits, jetzt soll auch Wien eines in der Kaserne Meidling bekommen. Dieses soll nicht nur für die Sicherheit in der Stadt selbst steigern. Auch Bundesangelegenheiten sollen in dem Kompetenzzentrum behandelt werden.
Eingerichtet werden sollen daher zahlreiche Organisationseinheiten des Innenressorts: die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), das Bundeskriminalamt (BK), das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (BAK), die Direktion digitale Services, eine Cyberabwehr sowie ein Cyberlagezentrum, das Einsatzkommando Cobra – Standort Wien sowie spezielle Observationseinheiten. Oben drauf soll noch ein Betriebskindergarten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingerichtet werden.
Fokus jetzt auf Bund
Durch das Verschmelzen mehrerer polizeilicher Standorte sollen sowohl die Ermittlungskompetenzen gebündelt werden, als auch die Reaktionsfähigkeit in Sonderlagen gesteigert werden. Stichwörter hierbei seien laut Bund Amokläufe, aber auch Terroranschläge. "Durch den aktuellen Ministerratsvortrag wird die Grundlage für eine moderne, zeitgemäße und schlagkräftige Polizeiinfrastruktur in Wien geschaffen“, erklärt Karner. "In Meidling wird ein Sicherheitszentrum entstehen, das internationale Maßstäbe setzen wird." Mit einer Beschlussfassung im Parlament für das Zentrum ist in den nächsten Wochen zu rechnen.
Die Entwicklung der Polizeiinfrastruktur, die sich in den vergangenen Jahren eben vor allem auf die Länder konzentriert hatte, werde nun auch auf Bundesebene konsequent fortgesetzt. Das Sicherheitszentrum Meidling sei nur durch eine Neustrukturierung der Bundesheer-Objekte in Wien möglich, ergänzte Karner. Zur Fertigstellung des Zentrums wurde kein genauer Zeitpunkt genannt. Im Jahr 2021 war die Rede von 2030, MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten.
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