Renaturierung

Nehammer hält an türkis-grüner Regierung fest

Die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz sorgt für eine österreichische Regierungskrise. Obwohl die ÖVP eine "Nichtigkeitsklage" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Anzeige wegen "Amtsmissbrauchs" gegen die Ministerin angekündigt hatte, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag, dass er trotz des "krassen Fehlverhaltens" des grünen Koalitionspartners die Regierung nicht sprengen werde.

ÖSTERREICH. Lange wurde darum gerungen, nun erhielt die umstrittene Verordnung zur Wiederherstellung von Naturflächen doch die notwendige Mehrheit. Bei der Abstimmung am Montag sprach sich eine knappe Mehrheit der EU-Umweltministerinnen und -minister für das Gesetz aus, nachdem Gewessler zuvor angekündigt hatte, gegen den Widerstand des türkisfarbenen Koalitionspartners ihre Unterstützung für die Verordnung auszusprechen. 

Bereits unmittelbar nach der Abstimmung zeichnete sich ab, dass die Entscheidung der grünen Klimaschutzministerin ein innenpolitisches Beben in Österreich auslösen wird. So kündigte die ÖVP an, dass sie eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einreichen und eine Strafanzeige gegen Gewessler einbringen werde. Zudem wurde für den Nachmittag ein Statement des Bundeskanzlers angekündigt.

Nehammer: "Grünen haben wahres Gesicht gezeigt"

Kurz nach 17:30 Uhr trat der Bundeskanzler schließlich vor die TV-Kameras. Nehammer sprach von einem Rechtsbruch Gewesslers, der entsprechend geahndet werde. Diesen wolle er auf EU-Ebene und auch im Inland ankämpfen. Es handle sich bei der Entscheidung der Ministerin um einen Vertrauensbruch und "krasses Fehlverhalten". Trotz des "Chaos", das der grüne Koalitionspartner verursacht habe, wolle Nehammer aber an der Regierung festhalten. 

Der Bundeskanzler betonte, dass man von ihm erwartet habe, die Regierung aufzulösen. Auch wenn die "Emotion" da wäre, habe er sich gegen den Schritt entschieden. Nehammer hielt jedoch fest: "Die Grünen haben ihr wahres Gesicht gezeigt". 

Kogler sieht "historisches Ja"

Unmittelbar vor Nehammer äußerte sich Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler zum Beschluss des Renaturierungsgesetzes in den sozialen Medien: "Das Ja zum Renaturierungsgesetz ist ein historisches Ja zum aktuell weltweit wichtigsten Naturschutzvorhaben". Wie Kogler zudem erklärte, habe sich seine Partei die Entscheidung nicht leicht gemacht und jeden Schritt durch verschiedene Rechtsgutachten abgesichert.

Gewessler: "Sieg für die Natur"

Als einen "Sieg für die Natur" bezeichnete Gewessler die Entscheidung der EU-Umweltministerinnen und -minister auf dem Kurznachrichtendienst X. "Wenn das gesunde und glückliche Leben künftiger Generationen auf dem Spiel steht, braucht es mutige Entscheidungen", so die Klimaschutzministerin. Der EU-Umweltrat habe ein Signal gesendet und verdeutlicht, dass man so nicht weitermachen könne.

Opposition mit deutlicher Kritik an Regierung

Auch die Oppositionsparteien äußerten sich am Montag zum türkis-grünen Koalitionsstreit. SPÖ-Chef Andreas Babler und Julia Herr, Umweltsprecherin der Sozialdemokraten, zeigten sich über die "längst überfällige inhaltliche Einsicht von Ministerin Gewessler" erfreut, bezeichneten den Koalitionsstreit als "schädlich und absolut unverantwortlich". 

FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte als Reaktion die umgehende Entlassung der grünen Umweltministerin. Sollte der Bundeskanzler dieser Aufforderung nicht nachkommen, würden die Freiheitlichen im Nationalrat einen Misstrauensantrag einbringen. "Das eigentliche Gebot wäre aber eine sofortige Beendigung dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten", so Kickl.

Die NEOS bezeichneten das Klima in der Koalition als "nicht mehr zu retten". Der Streit zerstöre "Vertrauen und Rechtssicherheit in Österreich und Europa", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

Das EU-Renaturierungsgesetz

Bei der Verordnung zur Wiederherstellung von Naturflächen handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Ziel des Gesetzes ist die langfristige und nachhaltige Wiederherstellung biologisch vielfältiger und widerstandsfähiger Ökosysteme.

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