Mögliche Unterstützung
ÖVP prüft FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler
- Die ÖVP möchte die Ministeranklage der FPÖ gegen EX-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) prüfen.
- Foto: BKA
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Paukenschlag in der heimischen Politik: Die ÖVP erwägt, die Ministeranklage der FPÖ gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu unterstützen.
ÖSTERREICH. Bereits im März kündigte die FPÖ an, eine Ministeranklage gegen die ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Gewessler einzubringen. 2022 scheiterte die Partei bereits einmal mit diesem Vorhaben. Jetzt sieht die Lage jedoch anders aus.
Wie ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in der Samstag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" sagte, ist eine Unterstützung des freiheitlichen Antrags nicht ausgeschlossen. "Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof durchgeht“, so Gerstl. Andernfalls unterstütze man den Antrag jedoch nicht, denn: „Wir würden Gewessler ja zur Märtyrerin oder zum Star machen.“
Mehrheit im Nationalrat erforderlich
Die FPÖ wirft Gewessler in ihrem Antrag vor, rein aus ideologischen Gründen mehrere Straßenbauprojekte, wie den Lobautunnel, gestoppt zu haben. Bei der ÖVP führte hingegen der Alleingang Gewesslers beim EU-Renaturierungsgesetz zum Zwist.
- Die FPÖ wirft Gewessler "Idiologie" beim Stopp des Lobautunnels vor.
- Foto: Kautzky/MeinBezirk
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Für eine Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) benötigt es eine Mehrheit im Nationalrat. Würde die ÖVP mit der FPÖ mitziehen, wäre die Mehrheit gegeben und eine Anklage somit möglich. Laut freiheitlichem Antrag wäre eine Anklage bis zu einem Jahr nach Ausscheiden aus dem Ministeramt noch möglich. Ziel einer Ministeranklage ist grundsätzlich ein Verlust des Ministeramts. Aber auch weitere Sanktionen sind bei „besonders erschwerenden Umständen“ möglich.
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