Peter Hanke
Wiener Stadtrat wirft Bund falsche Wirtschaftspolitik vor
Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kritisiert die Wirtschaftspolitik des Bundes. Das "Gießkannenprinzip" habe zur einer weiteren Erhöhung der Inflation geführt. Er fordert konkrete Maßnahmen wie eine Gaspreis- und Mietpreisbremse.
ÖSTERREICH/WIEN. Die Inflationsrate von 9,8 Prozent macht Österreich zu schaffen. Liegt man doch hier weit vor vielen anderen europäischen Ländern. Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat auch einen Schuldigen ausgemacht. Der Bund sei bei seiner Wirtschaftspolitik am falschen Weg. Die Maßnahmen in Wien seien hier weit treffsicherer, sag Hanke.
Um die anhaltende Teuerung zu bekämpfen, hat die Bundesregierung zuletzt ein Maßnahmen-Paket vorgelegt. Im Mittelpunkt steht der Bereich Energie, aber auch öffentliche Gebühren sollen eingefroren werden. Die Energieversorger sollen in die Pflicht genommen werden. Senken diese ihre Preise nicht, werde der Staat eingreifen und die Konzerne zur Kasse bitten. Die sogenannte Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen solle also ausgeweitet und verschärft werden.
Hanke kritisiert den Bund
"Einen tatsächlichen Effekt auf die Endkund*innenpreise hat die geplante Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen aber nicht, wie Expert*innen völlig zu Recht festgestellt haben", kritisiert Hanke. Stattdessen werde den Energieunternehmen dringend benötigtes Kapital für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und damit die Beendigung der Abhängigkeit von russischem Gas entzogen. "Das ist der falsche Weg, denn es ist klar: zusätzliche Steuereinnahmen für den Bund werden weder unser Klima retten, noch kommen sie unmittelbar bei den Menschen an", sagt Hanke.
Wien mache es besser
Eine Abschöpfung von Übergewinnen bei den Energieanbietern sei nur sinnvoll, bei gleichzeitiger Zweckwidmung dieser Gelder. Was der Bund mit den Mehreinnahmen vor hat, sei aber laut Hanke "bisher völlig unklar". Der Stadtrat streicht im Zuge dessen den "Wiener Weg" hervor: Im Gegensatz dazu gibt Wien Energie freiwillig 140 Millionen Euro ihres Ergebnisses an die Kund*innen weiter und investiert das Geld unmittelbar in den besten Kund*innenpreis. Zudem investiert Wien Energie alleine heuer 272 Millionen Euro in Klimaschutz-Projekte. Darunter etwa 16 Millionen Euro für Geothermie, 36 Millionen für Großwärmepumpen und knapp 60 Millionen in den Ausbau von Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft."
Konkrete Maßnahmen
Hanke vermisse beim Bund konkrete Maßnahmen gegen die Inflation. Für ihn kommen dafür eine Gaspreisbremse oder eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ein bundesweiter Mietpreisdeckel und treffsichere Unterstützungen für Personen, die besonders von der Teuerung betroffen sind, in Frage.
Zudem müsse der Bund endlich den gesetzlichen Weg für den Ausbau erneuerbarer Energieträger freimachen. Das sei nicht nur für den Klimaschutz essentiell, sondern auch lebensnotwendig für den Wirtschaftsstandort. "Europa und vor allem Österreich ist nach wie vor stark von ausländischem Gas abhängig. Durch die im vergangenen Jahr bis um das 10-fache gestiegenen Energiepreise ist die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit global benachteiligt und im schlimmsten Fall kurz- bis mittelfristig in seinem Fortbestand gefährdet. Der Bund muss nun rasch handeln und endlich die richtigen Schritte setzen, ehe es zu einer nachhaltigen Beschädigung unseres Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsstandortes kommt!", sagt Hanke.
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