Bund

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Michael Ludwig - "Deutlich von einem Abschluss entfernt" Neue Äußerung zu Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy Baustart für den neuen Tangentenpark in Favoriten 57-jähriger Passant wurde in den Donaukanal gestoßen Termin für das Donauinselfest 2024 steht fest

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlangt ausreichend Gelder für die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs mit dem Bund. Die Gemeinden hätten unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen. Danach habe sich auch die Finanzierung durch den Bund zu richten. WIEN. Derzeit laufen die Verhandlungen für den Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Es geht vereinfacht gesagt darum, wie viel Geld aus Steuern die einzelnen Bereiche von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen,...

Laut eigenen Angaben erfüllt Wien die Betreuungsquote von Geflüchteten zu 180 Prozent – 15.000 Menschen mehr als in der Quotenregelung des Bundes vorgesehen. Die Quote von sieben Bundesländern läge dagegen unter dem erforderten Soll. Diese fordert man nun dazu auf, Quartiere für Asylwerberinnen und -Werber zur Verfügung stellen. WIEN. Ein Strang, an dem nicht jeder ziehen möchte: Die Erfüllung der Betreuungsquote von Asylwerberinnen und -Werber. Aus Wien heißt es, dass man die Quote zu 180...

Die Erstaufnahmezentren sind voll: Man sei an der Belastungsgrenze angelangt, sagt das Innenministerium. Hilfsorganisationen sprechen hingegen von einer selbst verursachten "Verteilungskrise". Diese sei nur auf mangelnde Kooperation zwischen Bund und Ländern zurückzuführen. ÖSTERREICH. Am Freitag wandten sich mehrere Hilfsorganisationen – darunter Amnesty International, die Caritas, die Diakonie, SOS Mitmensch und die Volkshilfe – in einem gemeinsamen Schreiben an die Öffentlichkeit. Darin...

In einem Praxisworkshop an der Salzburger Schule HBLA Ursprung lernten Schüler gemeinsam mit gestandenen Landwirten, wie auch der Mensch durch gezieltes Eingreifen zum Erhalt dieser Lebensräume im Wald beitragen kann. Das Motto des Tages lautete: Naturschutz mit der Kettensäge. ELIXHAUSEN, SALZBURG, HENNDORF. Der Verlust der Artenvielfalt ist europaweit dramatisch. Auch in den heimischen Wäldern hat die Tierwelt in ihrer Biodiversität mit Rückgängen von mehr als 30 Prozent allein in den letzten...

Erste Lockerungswelle ab dem 19. Februar, die zweite Welle folgt dann ab dem 5. März. Die Anti-Pandemie-Maßnahmen in den sensiblen Bereichen sollen aber weiterhin scharf bleiben. SALZBURG. "Die meisten Corona-Maßnahmen enden vorerst ab 5. März" gab das Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg am Mittwochnachmittag in einer Mitteilung bekannt und fasste die geplanten Öffnungsschritte im Überblick wie folgt zusammen: Geplante Lockerungen und Zeitplan Ab 19. Februar wird in allen 2G-Bereichen künftig...

Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, das Budget von Bund, Ländern und auch Gemeinden aber stark belastet. Der Gemeindebund geht laut ersten Schätzungen davon aus, dass die von der alten Regierung geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr nicht im Ansatz reichen. "Wir gehen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 300 Millionen jährlich aus, die nur durch...

In 18 Jahren Amtszeit als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes hat Mödlhammer sieben Finanzminister, fünf Bundeskanzler und drei Bundespräsidenten als Ansprechpartner erlebt. „Nach so vielen Jahren in diesem Amt kann man schon auf viele Erfahrungen zurückblicken“, so Mödlhammer bei seiner Abschiedspressekonferenz. „Ich nehme aber vor allem in Anspruch, dass in meiner Amtszeit der politische Stellenwert der Gemeinden und die öffentliche Wahrnehmung der kommunalen Arbeit stark an Gewicht...

Hoffen auf Veränderung heißt die Devise bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. PATERNION (aju). Alfons Arnold ist nicht nur Bürgermeister von Paternion sondern auch Gemeindebebund-Vertreter von Villach-Land. Er weiß, was die diskutieren Regelungen des Finanzausgleiches für die Gemeinden bedeuten. WOCHE: Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag in Ihrer Gemeinde? Arnold: Die Ertragsanteile der Gemeinde Paternion betragen 4.550.000 Euro. Davon werden automatisch oder als...

Mehr Geld für Gemeinden, wenn sie mehr leisten: Das ist die Forderung, die Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer für die kommenden Jahre an die Bundespolitik stellt. ÖSTERREICH. Im Gespräch mit den Regionalmedien Austria liefert Mödlhammer dann auch gleich die Begründung dafür: "Die Gemeinden tragen in vielen Bereichen die Hauptlast, etwa bei der Kinderbetreuung, bei der Integration oder bei der Pflege. Das sind alles Kostentreiber. Für die Umsetzung dieser Bereiche müssen aber dann die...

Im Finanzministerium starten heute, 27. April, die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Dabei geht es darum, wie die jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Derzeit entfallen zwei Drittel auf den Bund. Ein Drittel teilen sich Länder und Gemeinden. Ein Ende der Verhandlungen wird für Herbst 2015 bzw. Früjahr 2016 erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Gespräche über den Finanzausgleich mit einer...

Im Sommerinterview hält Caritas-Präsident Michael Landau das Dublin-System für gescheitert, denn hier werden Menschen "wie Pakete hin- und hergeschoben". von Karin Strobl Sie haben die Debatte zum Thema Asyl als „unwürdiges politisches Sommertheater“ bezeichnet. Bleiben Sie dabei? „Der Zuwachs von Asylanträgen vom ersten Halbjahr 2013 auf das erste Halbjahr 2014 betrug 1,9 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter jenen von vor zehn Jahren. Damals gab es doppelt so viele Asylanträge. Das...

Länder stehen zum eingeschlagenen Sparkurs - Bund muss unverzüglich Neuprogrammierung der Grundversorgungsdatenbank vornehmen. Die Finanzreferenten der neun Bundesländer trafen sich am Freitag zu einer Tagung in Pörtschach am Wörthersee. Im Mittelpunkt standen die geplante 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung, Beratungen über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013 sowie geplante steuerpolitische Maßnahmen des Bundes...