Bund

Eine Woche vor Schulbeginn erhielten die Familien von 300 Kindern mit Beeinträchtigung in Linz die große Schock-Nachricht: Ab dem kommenden Semester wird es keinen Schulbus mehr für ihre Kinder geben. Der Grund sind Tarifstreitigkeiten zwischen Bund, Land und dem Unternehmen, das bisher den Schulbusbetrieb durchgeführt hat. UPDATE: Busunternehmer Herbert Zauner hat mittlerweile Land und Bund eine Frist bis 1. Oktober eingeräumt. Er brächte es nicht übers Herz, die Kinder im Stich zu lassen....

Nach langer Diskussion und Forderungen seitens der Ärztekammer erhöht die Bundesregierung das Budget für den Mutter-Kind-Pass um 19,75 Millionen Euro jährlich. Der Beschluss geht auf eine Einigung mit der Ärztekammer und der Sozialversicherung zurück. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner werden die Honorare von Ärztinnen und Ärzten für Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen erhöht. Insgesamt 19,75 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung die Erhöhung pro Jahr nun kosten. Dies entspricht einer Erhöhung von...

In der Marktgemeinde Aggsbach Markt hieß es sowohl beim großen Hochwasser-Ereignis 2002 als auch 2013 "Land unter". Nach langen Planungen und einer geringen Bauzeit wurden die Kosten von angenommen 24 Millionen Euro durch exaktes Planen und immer wieder durchgeführte Adaptierungen auf die ursprünglichen 21 Mio. Euro reduziert. AGGSBACH MARKT. Kürzlich wurde neuer Hochwasserschutz mit zahlreichen Gästen und vielen Fakten zum Projekt eröffnet. "Vor Zehn Jahren, 2013, trugen wir Arbeitskleidung –...

Ob Heizungsrohre, Wände, oder Dächer – schlechte Dämmung führt zu hohen Energieverlusten und ungemütlichem Wohnklima. WIEN, ERPFENDORF. Jetzt ist die beste Gelegenheit für eine Sanierung: Es gibt vom Bund so hohe Förderungen wie noch nie zusätzlich zu den Landesförderungen. Mit 1. Jänner wurde der Sanierungsbonus massiv angehoben. Das Klimaschutzministerium fördert die umfassende Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern jetzt mit bis zu 14.000 Euro. Der Bonus hilft, notwendigen Maßnahmen zu...

Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kritisiert die Wirtschaftspolitik des Bundes. Das "Gießkannenprinzip" habe zur einer weiteren Erhöhung der Inflation geführt. Er fordert konkrete Maßnahmen wie eine Gaspreis- und Mietpreisbremse. ÖSTERREICH/WIEN. Die Inflationsrate von 9,8 Prozent macht Österreich zu schaffen. Liegt man doch hier weit vor vielen anderen europäischen Ländern. Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat auch einen Schuldigen ausgemacht. Der...

Im September sollen mehrere geistig abnorme Rechtsbrecher ohne Auflagen, Nachversorgung und Betreuung entlassen werden. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zeigt sich erbost und fordert Gespräche mit dem Bund ein. WIEN. Die jüngste Justizreform bringt auch für Wien große Problem. So werden im September die Insaßen von Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher ohne Auflagen, Nachversorgung und Betreuung entlassen, berichtet orf.at. Grund für diese Maßnahme sei, dass die Entlassenen im normalen...

Es war die erste Gemeinderatssitzung nachdem der Finanzkrimi rund um die WM 2019 in Seefeld erneut aufgerollt wurde. SEEFELD. Bürgermeister Markus Wackerle wirkte trotz allen Turbulenzen ruhig und handelte das Thema gleich zu Beginn der Sitzung in seinem Bericht sachlich ab: "Wir haben alle verlangten Unterlagen von 2016 bis 2023 zusammengetragen, da war sehr viel Recherche nötig. In Abstimmung mit dem TVB und dem Gemeinderat haben wir das große Zahlenwerk dann fristgerecht nach...

Gestern wurden weitere Unterstützungen der Bundesregierung bekanntgegeben. Die Freiwillige Feuerwehr jedoch fällt durch den Rost, meinen LH-Stv. Stephan Pernkopf (VPNÖ) und Niederösterreichs Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner. NÖ/Ö. „Dass Sportvereinen ein Energiekostenausgleich zur Abfederung der hohen Gas- und Strompreise zuerkannt wird, ist zu begrüßen. Was aber nicht einzusehen ist, dass man in diesem Zusammenhang die freiwilligen Feuerwehren völlig ignoriert hat", kritisiert...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Pongau: An der Tourismusschule Bad Hofgastein schlossen 18 Schülerinnen und Schüler die Jungbarkeeper-Ausbildung ab. Zwei Absolventen teilen ihre alkoholfreien Eigenkreationen mit MeinBezirk.at. Rezepte aus der Tourismusschule Bad Hofgastein Pongau: Ehemalige Eishockeyspieler reisen durch Salzburg und zeigen den Kindern die Vorteile ihres...

Sanierung Hadynplatz 5, Instandsetzung Volksschule Siegmairstraße oder Umgestaltung Bozner Platz. Der Bund beteiligt sich mit Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm, KIP, an der Finanzierung. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 38,4 Mio. Euro hat die Stadt rund 16,7 Mio. Euro erhalten. INNSBRUCK. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Gemeindebund ein Programm zur Förderung von Investitionen in österreichischen Gemeinden entwickelt...

NRin Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): "Die weitere Gemeindemilliarde hilft den Gemeinden ihre Investitionen und Projekte umzusetzen, vor allem im Ausbau von Bildung und Kinderbetreuung." BEZIRK LANDECK.Gemeinden und Städte spüren - so wie alle - die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teuerung. Daher werden die Gemeinden und Städte in den kommenden zwei Jahren mit einer weiteren Milliarde Euro für Investitionen vom Bund unterstützt. „Die Bundesregierung unterstützt mit der zweiten Gemeindemilliarde...

Es folgt nun die nächste Station bei der Modernisierungsoffensive auf der Strecke der Salzburger Lokalbahn. Am kommenden Montag, den 14. November 2022, starten die Arbeiten für den Neubau des Bahnhofs Bürmoos. BÜRMOOS, OBERNDORF, NUSSDORF. Dazu wird der Bahnhof Bürmoos ab Betriebsbeginn gesperrt und ein Sonderfahrplan tritt in Kraft. Zugleich können die seit dem 26. Oktober 2022 aufgrund von Baumaßnahmen gesperrt gewesenen Teilstrecken der Salzburger Lokalbahn wieder für den Regelbetrieb...

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat grünes Licht für die Finanzierung der Hälfte der vierten und fünften Ausbauphase der Linien U2 und U5 in Wien gegeben. WIEN. Vor einigen Tagen hat der Wiener Landtag die vierte und fünfte Ausbauphase bei der U-Bahn beschlossen – die BezirksZeitung berichtete. Einstimmig wurde ein Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Bund abgesegnet. Mit diesem Dokument bestätigte die Stadt Wien, dass es für sie beim U-Bahn-Bau der Linien U2 und U5 nun...

Laut eigenen Angaben erfüllt Wien die Betreuungsquote von Geflüchteten zu 180 Prozent – 15.000 Menschen mehr als in der Quotenregelung des Bundes vorgesehen. Die Quote von sieben Bundesländern läge dagegen unter dem erforderten Soll. Diese fordert man nun dazu auf, Quartiere für Asylwerberinnen und -Werber zur Verfügung stellen. WIEN. Ein Strang, an dem nicht jeder ziehen möchte: Die Erfüllung der Betreuungsquote von Asylwerberinnen und -Werber. Aus Wien heißt es, dass man die Quote zu 180...

Die Erstaufnahmezentren sind voll: Man sei an der Belastungsgrenze angelangt, sagt das Innenministerium. Hilfsorganisationen sprechen hingegen von einer selbst verursachten "Verteilungskrise". Diese sei nur auf mangelnde Kooperation zwischen Bund und Ländern zurückzuführen. ÖSTERREICH. Am Freitag wandten sich mehrere Hilfsorganisationen – darunter Amnesty International, die Caritas, die Diakonie, SOS Mitmensch und die Volkshilfe – in einem gemeinsamen Schreiben an die Öffentlichkeit. Darin...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

Im Sommergespräch mit Philipp Smole (Grüne) über Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, Einsparungen und wie das enttäuschende letzte Gemeinderatswahlergebnis bei der nächsten Wahl verhindert werden soll. KLAGENFURT. Fast schon klischeehaft mit einem E-Lastenfahrrad kommt Grüne Clubobmann Philipp Smole zum Woche-Sommergespräch. Woche: Ist dieser Auftritt nur fürs Foto? Smole: Nein, ich habe kein Auto, sondern ein E-Lastenfahrrad. Wenn wir einmal ein Fahrzeug benötigen, borgen wir es im...

In Tirol stehen in den nächsten zwei Jahren 71 Millionen Euro für die Weiterentwicklung, Qualitätsverbesserung und Arbeitsentlastung in der Pflege zur Verfügung. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Im Bezirk Kitzbühel gibt es mehr als 500 SeniorInnen, die auf Langzeitpflege angewiesen sind, deshalb kommt das Pflegepaket vom Land Tirol genau richtig. „Mir gefällt besonders, dass die modernen Betreuungsformen weiter ausgebaut werden sollen, gerade für pflegende Angehörige sind Plätze in der Tagespflege bzw....

Pflegepaket: Land Tirol investiert 2022 bis 2024 zusätzlich 27 Millionen € in die Pflege – mit Bundes-Pflegepaket für 2022 und 2023 stehen damit 71 Mio. € zusätzlich für die Pflege in Tirol zur Verfügung. TIROL. Die Landesregierung hat kürzlich das „5-mal MEHR-Pflegepaket des Landes Tirol“ beschlossen. Die Landesregierung knüpft dabei am neuen Pflegepaket des Bundes an, setzt aber in fünf Bereichen nochmals ein Mehr drauf, um die Arbeitssituation für die Pflegekräfte  zu verbessern und die...

In den vergangenen 18 Monaten wurde intensiv an der neuen Regionsstrategie für das Kamptal gearbeitet. KAMPTAL. Mehr als 500 Iinteressierte haben Ihre Meinungen und Ideen eingebracht. 150 Fragebögen wurden ausgewertet. Das Ergebnis ist ein 80 Seiten starkes Zukunftspapier mit dem sich die Region um Fördergelder für die Jahre 2023 – 2027 bewirbt. Drei Millionen Euro stehen am Spiel. Regionsstrategie „Viele Interessierte haben sich an der Visionsschmiede Kamptal, dem Beteiligungsprozess zur...

ST. JOHANN. Über 100 Flüchtlinge aus der Ukraine konnten in St. Johann in privaten Unterkünften bisher untergebracht werden. "Die zuständigen Stellen in Land und Bund sind an die Grenzen ihrer Kapazität gelangt, daher haben wir vor Ort selbst die Organisation und Koordination der Flüchtlingsbetreuung übernommen", spielt Bgm. Stefan Seiwald auf die Probleme bei der unvorbereiteten Ankunft von 90 Flüchtlingen an. Vor Ort musste improvisiert werden, "das hat dann auch geklappt, weil es viele...

In einem Praxisworkshop an der Salzburger Schule HBLA Ursprung lernten Schüler gemeinsam mit gestandenen Landwirten, wie auch der Mensch durch gezieltes Eingreifen zum Erhalt dieser Lebensräume im Wald beitragen kann. Das Motto des Tages lautete: Naturschutz mit der Kettensäge. ELIXHAUSEN, SALZBURG, HENNDORF. Der Verlust der Artenvielfalt ist europaweit dramatisch. Auch in den heimischen Wäldern hat die Tierwelt in ihrer Biodiversität mit Rückgängen von mehr als 30 Prozent allein in den letzten...

Die Planungen für die Alpinen Ski-Weltmeisterschaft 2025 in Saalbach-Hinterglemm  stehen momentan still. Der Bund ist mit den Zusagen zur Budgetplanung derzeit säumig. Wichtige Infrastrukturprojekte sind derzeit nicht umsetzbar. SAALBACH-HINTERGLEMM. In Saalbach-Hinterglemm (Pinzgau) läuten bei den Verantwortlichen der Alpinen Ski-Weltmeisterschaft 2025 (WM) die Alarmglocken: Wegen fehlender finanzieller Zusagen kann mit der Planung zahlreicher Infrastrukturprojekte nicht begonnen werden.  Der...

Bund und Land investieren in Erhaltung und Sicherheit der Landesbahnen - ein Teil davon ist für die Murtalbahn vorgesehen. MURAU/MURTAL. Abseits der Verhandlungen um die langfristige Zukunft der Murtalbahn gab es jetzt einen Teilerfolg. Land Steiermark und Bund haben gemeinsam 30 Millionen Euro im Rahmen des "mittelfristigen Investitions- und Erhaltungsprogramms für Privatbahnen" auf den Weg gebracht. Notwendige Maßnahmen Dieses Investitionsvolumen steht den Steiermärkischen Landesbahnen (StLB)...