Stadtfinanzen

Bund zahlt bei Stadtprojekten bis zu 50 Prozent mit

Sanierung Hadynplatz 5, Instandsetzung Volksschule Siegmairstraße oder Umgestaltung Bozner Platz. Der Bund beteiligt sich mit Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm, KIP, an der Finanzierung. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 38,4 Mio. Euro hat die Stadt rund 16,7 Mio. Euro erhalten.

INNSBRUCK. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Gemeindebund ein Programm zur Förderung von Investitionen in österreichischen Gemeinden entwickelt (Kommunales Investitionsprogramm, KIP). Aus den Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erhielten Gemeinden einen Zuschuss für Investitionen. Heruntergebrochen auf Innsbruck waren das 16,7 Millionen Euro für Projekte, die in den Jahren 2021 und 2022 gestartet sind.

„Mit diesem Geld konnten wir acht große Investitionsvorhaben in der Stadt kofinanzieren – im Ausmaß von 39 bis zu 50 Prozent. Im Namen der Stadt bin ich sehr dankbar diese Hilfe in schwierigen Zeiten“, betont Bgm. Georg Willi.

Schwerpunkt Bildung

„46 Prozent der Investitionen gehen in Schulen und Kindergärten. Das ist ein erfreulicher Wert und zeigt das Engagement der Stadt in diesem Bereich“, so Innsbrucks Bürgermeister. 2,4 Millionen fließen in die Neugestaltung des Bozner Platzes und damit in mehr Klimaschutz, Aufenthaltsqualität in der Stadt und die lokale Wirtschaft.

„Die Neugestaltung des Bozner Platzes ist ein lang gehegter Wunsch der heimischen Wirtschaftstreibenden, als attraktives Eingangstor zur Innenstadt vom Bahnhof, bringt er einen Mehrwert für die ganze Stadt“, ist sich Innsbrucks Stadtoberhaupt sicher.

Die Mittel für den Neu- und Zubau bei der Berufsfeuerwehr Innsbruck wurden beantragt, die Überweisung wird noch erwartet, da mit dem Bau bereits heuer gestartet wurde.

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16,7 Millionen für 2023

Auch für 2023 wurde ein kommunales Investitionsgesetz von der Bundesregierung beschlossen. 500 Millionen für Investitionen der Gemeinden in den Bereichen Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energien und 500 Millionen für Investitionen und Projekte – hier gelten dieselben Kriterien wie für die Verwendung der Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Die Stadt Innsbruck erhält wiederum 16,7 Millionen Euro aus diesen Töpfen. Bürgermeister Georg Willi setzt daher darauf, eine weitere zentrale Platzgestaltung für Innsbruck umsetzen zu können:

„Ich bedauere außerordentlich, dass ein großartiges Projekt für Innsbruck – die Neugestaltung des gesamten Bereiches vor der Hofburg bis zum Karl-Rahner-Platz und weiter bis zur Sillgasse – von einer Mehrheit im Gemeinderat verhindert wurde, obwohl es bereits beschlossen war. Wir hätten hier 50 Prozent der Kosten von 5,2 Millionen Euro vom Bund ersetzt bekommen und der Platz wäre bereits fertig. Ich hoffe, dass die fertigen Pläne bald umgesetzt werden und wir die Mittel dafür nun auch beim Bund abholen können.“

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